Als die Europäische Union den Digital Services Act (DSA) einführte, versprach Brüssel mehr Transparenz, mehr Rechenschaftspflicht und besseren Schutz der Bürger vor willkürlichen Entscheidungen großer Plattformen.
Doch nun liefert ausgerechnet eine von der EU anerkannte Beschwerdestelle Hinweise darauf, dass das System selbst massive Probleme hat.
Der aktuelle Transparenzbericht des Appeals Centre Europe, einer offiziellen DSA-Beschwerdeinstanz, zeigt, dass tausende Nutzer Entscheidungen von Plattformen wie Facebook, TikTok und YouTube anfechten mussten. Der Grund: Inhalte wurden gelöscht, Konten eingeschränkt oder Beiträge entfernt – oftmals auf fragwürdiger Grundlage oder mit mangelhafter Begründung.
Die Zensurmaschine produziert Fehler am Fließband
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.
Innerhalb eines Jahres gingen rund 24.000 Beschwerden gegen Moderationsentscheidungen großer Plattformen ein. Mehr als 12.000 Fälle wurden bereits bearbeitet.
Brisant:
Ein erheblicher Teil der Entscheidungen erwies sich als problematisch, unzureichend begründet oder musste nachträglich korrigiert werden.
Mit anderen Worten:
Die Plattformen löschen, sperren und zensieren in einem Ausmaß, das selbst nach den eigenen europäischen Kontrollmechanismen immer wieder beanstandet werden muss.
Lieber zu viel löschen als zu wenig
Genau hier offenbart sich das eigentliche Problem des DSA. Die EU setzt Plattformen unter enormen regulatorischen Druck. Hohe Strafandrohungen, Aufsicht durch Brüssel und ständige Forderungen nach schnellerer Inhaltskontrolle führen zu einem vorhersehbaren Ergebnis:
Im Zweifel wird gelöscht.
Denn für die Plattformen ist eine irrtümliche Löschung oft weniger riskant als der Vorwurf, problematische Inhalte nicht entfernt zu haben.
Das Ergebnis ist eine Kultur des sogenannten Overblockings. Nicht die Meinungsfreiheit wird geschützt. Geschützt werden die Plattformen vor regulatorischen Konsequenzen.
Der Bürger trägt die Beweislast
Besonders bemerkenswert ist die Umkehrung der Verantwortung.
Früher musste eine Behörde begründen, warum sie in die Meinungsfreiheit eingreift.
Heute wird zuerst gelöscht. Anschließend darf der Bürger versuchen, seine Inhalte in einem oft langwierigen Beschwerdeverfahren zurückzubekommen.
Die Beweislast verlagert sich schleichend vom Zensor auf den Betroffenen.
Wer definiert eigentlich „Desinformation“?
Der Bericht wirft eine noch grundlegendere Frage auf: Wer entscheidet letztlich darüber, was als legitime politische Meinung gilt und was als problematischer Inhalt eingestuft wird? Diese Entscheidungen werden zunehmend nicht mehr von unabhängigen Gerichten getroffen, sondern durch ein komplexes Zusammenspiel aus Plattformrichtlinien, automatisierten Filtersystemen, KI-Modellen, externen Faktenprüfern und regulatorischen Vorgaben. Kritiker warnen, dass dadurch ein System entsteht, in dem politische Debatten immer stärker von privaten Technologiekonzernen und übergeordneten Regulierungsstrukturen beeinflusst werden. Die Grenze zwischen der Bekämpfung von Desinformation und der Steuerung öffentlicher Diskussionen könnte dabei zunehmend verschwimmen.
Das eigentliche Eingeständnis
Der vielleicht wichtigste Punkt des Berichts ist nicht das, was ausdrücklich gesagt wird.
Es ist das, was zwischen den Zeilen sichtbar wird.
Wenn selbst eine offiziell anerkannte DSA-Beschwerdestelle tausende problematische Moderationsentscheidungen dokumentiert, bedeutet das:
Das System produziert regelmäßig Fehlentscheidungen.
Und zwar nicht als Ausnahme, sondern als strukturelles Phänomen.
Die Ironie des DSA
Der Digital Services Act wurde offiziell geschaffen, um Bürger besser zu schützen.
Doch die Praxis zeigt zunehmend ein anderes Bild.
Je stärker die Regulierung zunimmt, desto größer wird der Anreiz für Plattformen, vorsorglich Inhalte zu entfernen.
Je größer der Druck auf die Plattformen wird, desto häufiger geraten auch legitime Beiträge ins Visier.
Und je mehr Inhalte gelöscht werden, desto wichtiger werden Beschwerdestellen, um die entstandenen Fehler überhaupt wieder zu korrigieren.
Der DSA schafft damit ein System, das zunächst Probleme erzeugt und anschließend neue Institutionen benötigt, um diese Probleme teilweise wieder zu beheben.
Fazit
Der Transparenzbericht des Appeals Centre Europe ist kein Dokument von Kritikern des Digital Services Act (DSA), sondern stammt aus dem Umfeld jener Strukturen, die zur Umsetzung des europäischen Regulierungsrahmens geschaffen wurden. Gerade deshalb verdient er besondere Aufmerksamkeit.
Die Zahlen zeichnen das Bild eines Systems, das deutlich fehleranfälliger ist, als seine Befürworter lange dargestellt haben. Tausende Entscheidungen zur Entfernung oder Einschränkung von Inhalten mussten überprüft werden, ein erheblicher Teil davon wurde später wieder aufgehoben. Damit stellt sich nicht mehr die Frage, ob Fehlentscheidungen vorkommen – sie sind längst dokumentiert.
Die eigentliche Herausforderung liegt woanders: Wie viele legitime Beiträge, journalistische Recherchen, wissenschaftliche Einschätzungen oder politische Meinungen verschwinden täglich von digitalen Plattformen, ohne dass Betroffene Einspruch erheben oder überhaupt bemerken, warum ihre Inhalte eingeschränkt wurden? Solange darauf keine überzeugende Antwort existiert, bleibt die Debatte über Meinungsfreiheit, Transparenz und digitale Kontrolle in Europa alles andere als abgeschlossen.
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