Zum ersten Mal seit drei Jahren hat die Europäische Zentralbank die Leitzinsen angehoben – und zwar um 0,25 Prozentpunkte. Dies dürfte auch die Kosten für die Staatsanleihen in die Höhe treiben. Den Euro-Staaten drohen Milliarden an Mehrkosten zur Finanzierung ihrer Schuldenorgien.
Drei Faktoren bestimmen über kurz oder lang die Kosten für die öffentlichen Haushalte in Bezug auf die Bedienung der Staatsschulden: Einerseits die Höhe der Schulden selbst, dann die Laufzeiten von Anleihen bzw. Krediten und dann natürlich auch die dafür zu zahlenden Zinsen. Nun stehen die Staaten der Eurozone vor einem großen Problem. Denn nicht nur, dass die Schuldenberge aufgrund der Dauerkrisen ins Unermessliche wachsen – nun erhöhte die Europäische Zentralbank (EZB) auch noch die Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte.
So zahlt die EZB auf Einlagen der Geschäftsbanken statt 2,00 nun 2,25 Prozent Zinsen. Leihen sich die Banken dort Geld, werden 2,40 Prozent fällig und kurzfristige Kredite kosten nun 2,65 Prozent Zins pro Jahr. Zudem wird davon ausgegangen, dass die Zentralbanker angesichts der anhaltend hohen Inflation wegen der Iran-Krise noch in diesem Jahr wohl zwei weitere Zinserhöhungen um jeweils weitere 25 Basispunkte durchdrücken könnten. Doch damit steigt auch die Belastung von Staatshaushalten, Unternehmen und Privatpersonen in Sachen Schuldendienst und Kredite.
Das Problem der EZB-Geldpolitik ist jedoch, dass die Inflationsrate, welche sie unter Kontrolle bringen möchte, nicht monetär (also durch zu viel Geld im Umlauf bzw. eine überhitzende Wirtschaft) bedingt ist, sondern auf einem Angebotsschock beruht. Während also die Wirtschaft unter den hohen Energiepreisen stöhnt und einige Staaten mit zusätzlichen Schulden für Entlastung sorgen wollen, verteuert die Europäische Zentralbank jedoch das dafür notwendige Geld – und würgt die Wirtschaft damit noch weiter ab. Gleichzeitig wird vielen Menschen infolge höherer Kreditzinsen die Kaufkraft noch weiter reduziert. Damit sinken die Steuereinnahmen, während die Ausgaben steigen. Man könnte die Entscheidung der Frankfurter Zentralbanker auch als Bärendienst betrachten.
Zwar liegen die Leitzinsen in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien mit 3,75 Prozent deutlich über dem Niveau der Eurozone, doch für die EU-Staaten selbst ist dies nur ein schwacher Trost. In der Schweiz liegt der Zinssatz nämlich bei 0,00 Prozent. Das ohnehin schon schwache Wirtschaftswachstum in der Eurozone dürfte unter diesen Zinsschritten jedenfalls noch weiter leiden – und könnte Deutschland sogar in die Rezession stürzen lassen.
EZB-Zinsanhebung: Warum das die Eurozone teuer zu stehen kommen könnte