Dänischer Journalist veröffentlicht schockierende Bilder: Maskierte Polizisten brechen seine Tür auf, nachdem er der Ministerpräsidentin eine Nachricht geschickt hatte
Ein dänischer Journalist wurde festgenommen, nachdem er versucht hatte, Ministerpräsidentin Mette Frederiksen per WhatsApp zu einem Interview über ihre Pläne zur Massenüberwachung zu bewegen – ein Fall, der inzwischen international als Beispiel dafür diskutiert wird, wie westliche Regierungen mit kritischen Stimmen umgehen.
Lars Kragh Andersen, ehemaliger Polizeibeamter, Journalist und Datenschutzaktivist, veröffentlichte auf sozialen Medien Aufnahmen seiner Festnahme. Die Bilder zeigen maskierte Beamte, die gewaltsam in seine Wohnung eindringen. Was darauf folgte, liest sich für seine Unterstützer wie ein Lehrstück über die Ausweitung staatlicher Befugnisse und den Umgang mit Kritikern.
Eine Interviewanfrage, die in einer Razzia endete
Andersen hatte der dänischen Ministerpräsidentin eine Nachricht über WhatsApp geschickt. Darin wollte er sie zu ihren Plänen befragen, Verschlüsselung einzuschränken und den dänischen Inlandsgeheimdienst PET mit erweiterten Überwachungsbefugnissen auszustatten.
Frederiksen reagierte nicht. Kurz darauf verschwand ihr Profilbild – für Andersen ein deutliches Zeichen, dass sie ihn blockiert hatte. Bis zu diesem Zeitpunkt hätte es sich um eine gewöhnliche Ablehnung eines Interviewwunsches handeln können.
Doch die Angelegenheit endete nicht dort.
Am folgenden Morgen, gegen Viertel vor zehn, wurde Andersen nach eigenen Angaben durch einen lauten Knall aufgeschreckt. Als er durch den Türspion blickte, sah er mehrere schwarz gekleidete und maskierte Männer, die seine Wohnungstür aufbrachen.
Nach seiner Darstellung wurde weder geklingelt noch gaben sich die Männer zunächst eindeutig zu erkennen. Innerhalb weniger Sekunden befanden sich die Beamten in seiner Wohnung und legten ihm Handschellen an.
Kein Durchsuchungsbefehl, keine Anklage, keine Verhältnismäßigkeit
Nach Angaben Andersens konnten die Beamten zum Zeitpunkt der Festnahme keinen Durchsuchungsbeschluss vorlegen. Erst am späten Nachmittag, gegen 16 Uhr, sei ihm mitgeteilt worden, was ihm überhaupt vorgeworfen werde.
Die Vorwürfe bestanden demnach darin, dass er die Mobiltelefonnummer und die Personenkennziffer der Ministerpräsidentin veröffentlicht habe, indem er sie als seine „Lieblingszahlen“ bezeichnete, sowie darin, versucht zu haben, eine amtierende Regierungschefin zu interviewen.
Andersen bezeichnet seine Festnahme als rechtswidrig. Er verweist auf Artikel 750 der dänischen Strafprozessordnung, der eine Festnahme ausschließlich zum Zweck einer Vernehmung untersagt.
Zudem seien seine Fingerabdrücke, Fotos und DNA aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Polizeibeamter bereits in staatlichen Datenbanken vorhanden gewesen. Nach seiner Darstellung gab es in seiner Wohnung keinerlei Beweismittel, die nicht bereits aus seinen öffentlichen Veröffentlichungen bekannt gewesen wären.
Die gewaltsame Öffnung einer Wohnungstür wegen einiger Veröffentlichungen in sozialen Medien bezeichnet er deshalb als völlig unverhältnismäßig.
Strom abgeschaltet, Kameras beschlagnahmt
Besonders beunruhigend erscheint nach Andersens Darstellung das Vorgehen der Beamten unmittelbar nach dem Betreten der Wohnung.
Zwei zivile und maskierte Beamte hätten sich sofort zum Sicherungskasten begeben und die Stromversorgung seines Routers unterbrochen. Anschließend seien seine Google-Nest-Kameras beschlagnahmt worden.
Da diese Kameras über lokale Speicherfunktionen verfügen, begann die Aufzeichnung nach dem Stromausfall auf internen Speichern. Andersen vermutet jedoch, dass die Geräte später zurückgesetzt wurden und dadurch nahezu das gesamte Videomaterial verloren ging.
Erhalten geblieben seien lediglich die ersten Sekunden der Aufnahmen. Darauf sei zu sehen, wie er die Beamten nach dem Grund der Festnahme fragt und diese eine Antwort verweigern.
Nach seiner Auffassung stellt bereits diese Weigerung einen Verstoß gegen dänisches Recht dar.
In Dänemark ist das Filmen von Polizeibeamten im Dienst grundsätzlich erlaubt. Andersen argumentiert jedoch, dass dieses Recht bedeutungslos werde, wenn die Polizei selbst die Kameras außer Betrieb setzt.
Ein langjähriger Kritiker der Überwachung
Andersen bezeichnet sich selbst als Datenschutzaktivisten. Seit rund 15 Jahren kritisiert er nach eigenen Angaben die zunehmende Einschränkung von Bürgerrechten in Dänemark.
Gerade dieser Hintergrund macht den Fall politisch brisant. Ausgerechnet jener Staat, dessen Überwachungsmaßnahmen Andersen über Jahre kritisiert hat, ist nun gegen ihn vorgegangen.
Die zeitliche Nähe zu den aktuellen politischen Debatten in Dänemark fällt auf. Ministerpräsidentin Frederiksen gilt als Befürworterin weitreichender Überwachungsgesetze, darunter Vorschläge zur Einschränkung von Verschlüsselungstechnologien sowie zum erweiterten Zugang von Geheimdiensten zu medizinischen Daten, sozialen Netzwerken und DNA-Datenbanken, die ursprünglich für wissenschaftliche Zwecke geschaffen wurden.
Andersen sieht einen direkten Zusammenhang zwischen seiner Kritik an diesen Maßnahmen und dem Vorgehen der Behörden.
Ein europäisches Muster?
Für Beobachter reicht der Fall inzwischen über Dänemark hinaus.
In zahlreichen europäischen Ländern berichten Journalisten, Aktivisten und Whistleblower über aus ihrer Sicht unverhältnismäßige Maßnahmen, sobald sie Regierungen oder einflussreiche Politiker öffentlich kritisieren.
Beschlagnahmungen elektronischer Geräte, die Sicherung digitaler Daten, langwierige Vernehmungen oder polizeiliche Maßnahmen ohne unmittelbare Anklage gehören nach Ansicht von Bürgerrechtsgruppen zunehmend zum Instrumentarium moderner Sicherheitsbehörden.
Andersen wurde schließlich gegen 16.15 Uhr wieder freigelassen und musste zu Fuß nach Hause gehen.
Seine Wohnungstür war zerstört, seine Kameras waren beschlagnahmt worden.
Er erklärte später, es gehe ihm körperlich gut, die Brutalität des Einsatzes habe ihn jedoch erschüttert.
Für seine Unterstützer geht der Fall deshalb weit über die Person Lars Kragh Andersen hinaus. Sie sehen darin eine grundsätzliche Frage: Wie weit darf ein demokratischer Staat bei der Verfolgung eines Journalisten oder Aktivisten gehen, der kritische Fragen an die Regierung stellt?
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