Die Europäische Union präsentiert sich gerne als Hüterin von Meinungs- und Pressefreiheit. Doch ausgerechnet bei der Zulassung neuer Medienvertreter zu EU-Veranstaltungen sorgt eine neue Regelung nun für scharfe Kritik.
Erstmals sollen auch Content Creator – also Betreiber von YouTube-, TikTok-, Instagram- oder anderen Online-Kanälen – eine offizielle Medienakkreditierung für Gipfeltreffen und Veranstaltungen des Rates der Europäischen Union erhalten. Doch wer Zugang erhalten möchte, muss nach den neuen Vorgaben offenbar mehr mitbringen als journalistische Arbeit. Quelle
Loyalität zu den „EU-Werten“ als Eintrittskarte?
Nach den veröffentlichten Leitlinien sollen Antragsteller keine Inhalte verbreitet haben, die sich gegen die sogenannten „EU-Werte“ richten.
Genau hier beginnt die Kontroverse.
Denn nirgendwo wird eindeutig definiert, was konkret unter „EU-Werten“ zu verstehen ist – und wer letztlich entscheidet, wann ein Journalist oder Content Creator diese Grenze überschritten hat.
Damit entsteht ein erheblicher Ermessensspielraum.
Kritiker warnen deshalb vor einem System, bei dem nicht mehr allein journalistische Arbeit zählt, sondern zunehmend auch die politische Haltung des Berichterstatters.
Kritische Stimmen außen vor
Die Sorge vieler Beobachter lautet: Wer die Politik der Europäischen Union regelmäßig kritisiert, könnte künftig Schwierigkeiten haben, überhaupt noch Zugang zu offiziellen EU-Veranstaltungen zu erhalten.
Die Frage lautet deshalb nicht mehr nur, wer berichtet, sondern wer überhaupt noch berichten darf.
Besonders brisant erscheint dies vor dem Hintergrund, dass russische Staatsmedien bereits seit Jahren aus dem europäischen Informationsraum ausgeschlossen wurden. Nun befürchten Kritiker, dass auch unabhängige europäische Medien oder Content Creator unter Druck geraten könnten, wenn ihre Berichterstattung nicht als ausreichend „EU-konform“ bewertet wird.
Zugang nur noch für genehme Berichterstattung?
Offiziell betont die EU, sie wolle Desinformation bekämpfen und demokratische Werte schützen. Kritiker sehen darin jedoch einen gefährlichen Präzedenzfall. Wenn staatliche Institutionen selbst darüber entscheiden, welche politischen Positionen akzeptabel sind und welche nicht, könne aus einer Akkreditierung schnell ein Instrument politischer Selektion werden.
Die Folge wäre ein Mediensystem, in dem regierungskritische Stimmen zwar formal nicht verboten werden, ihnen aber der Zugang zu wichtigen Informationsquellen erschwert oder verwehrt wird.
Erinnerung an vergangene Systeme
Für Kritiker weckt diese Entwicklung Erinnerungen an politische Systeme, in denen Journalisten ihre Arbeit nur dann ausüben konnten, wenn sie der offiziellen Staatslinie folgten.
Zwar ist die heutige Europäische Union nicht mit der ehemaligen Sowjetunion oder Nordkorea gleichzusetzen. Dennoch wird argumentiert, dass die Einführung ideologisch geprägter Zulassungskriterien eine Entwicklung in Richtung politischer Loyalitätsprüfungen darstellen könnte – ein Prinzip, das mit einem offenen Wettbewerb unterschiedlicher Meinungen schwer vereinbar sei.
Die entscheidende Frage
Eine Demokratie lebt davon, dass auch unbequeme Fragen gestellt werden dürfen. Wenn der Zugang zu offiziellen Presseveranstaltungen künftig davon abhängt, ob frühere Veröffentlichungen als ausreichend mit den „EU-Werten“ vereinbar gelten, stellt sich eine grundlegende Frage:
Wer kontrolliert künftig die Macht – unabhängige Journalisten oder nur noch jene, die zuvor den ideologischen Eignungstest bestehen?