Der Vorwurf klingt drastisch, doch die vorliegenden Dokumente sind es ebenso: Die Europäische Kommission soll über Jahre hinweg systematisch auf große Technologieplattformen eingewirkt haben, um legale politische Inhalte zu entfernen. Grundlage dieser Anschuldigungen ist ein Bericht des US-Repräsentantenhauses vom Februar 2025. Trotz der Brisanz weigert sich das Europäische Parlament bislang, eine umfassende Debatte darüber zu führen. Die zentrale Frage bleibt unbeantwortet: Warum?
Ein internes „Handbuch“ zur Inhaltskontrolle
Die im Zuge der US-Untersuchungen unter Eid vorgelegten Dokumente zeichnen ein klares Bild. Demnach beschränkte sich die Kommission nicht auf informellen Druck, sondern entwickelte konkrete Leitlinien. Diese definierten explizit, welche Inhalte aus sozialen Netzwerken entfernt werden sollten. Genannt werden unter anderem „populistische Rhetorik“, „anti-EU-Inhalte“, „migrantfeindliche Stimmung“ sowie „anti-LGBTQ-Inhalte“.
Kritiker sehen darin eine weitreichende Einflussnahme auf die öffentliche Debatte. Wer Masseneinwanderung kritisierte, die Klimapolitik hinterfragte oder traditionelle gesellschaftliche Positionen vertrat, sei faktisch aus digitalen Diskursräumen verdrängt worden – ohne gerichtliche Prüfung, ohne parlamentarische Kontrolle.
Massive Eingriffe vor Wahlen
Besonders deutlich wird das Ausmaß laut Bericht im Vorfeld der Europawahlen 2024. Allein auf TikTok wurden mehr als 45.000 Beiträge entfernt. Dabei handelte es sich nicht um zufällige Inhalte, sondern um politische Kommunikation. Kritiker sprechen daher nicht von klassischer Desinformationsbekämpfung, sondern von gezielter Steuerung des Informationsangebots im Wahlkontext.
Der Bericht geht noch weiter: Die Kommission soll sich in mindestens zwölf nationale und europäische Wahlprozesse eingeschaltet haben, darunter in der Slowakei, den Niederlanden, Frankreich, Irland und Rumänien. Dabei sei stets ein ähnliches Vorgehen erkennbar gewesen – Abstimmung mit Plattformen, Erstellung von Richtlinien und eine einseitige Definition dessen, was als „gefährlicher Inhalt“ gilt. Selbst Aussagen wie „es gibt nur zwei Geschlechter“ seien im Einzelfall als zu riskant eingestuft worden.
Blockierte Aufklärung im Parlament
Der belgische Europaabgeordnete Tom Vandendriessche versuchte mehrfach, das Thema auf die Agenda des Europäischen Parlaments zu bringen. Zwei offizielle Anträge auf Debatte wurden abgelehnt, ebenso Anhörungen in mehreren Ausschüssen. Parlamentarische Anfragen blieben über Monate unbeantwortet.
Erst im Rahmen einer Plenardebatte erhielt Vandendriessche schließlich das Wort. Seine zentrale Frage richtet sich direkt an die politische Führung: Warum wird eine offene Aufarbeitung verhindert – und was genau gibt es zu verbergen?
Kritik auch aus höchsten Kreisen
Die Vorwürfe kommen nicht nur aus der Opposition. Auch der frühere Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, äußerte deutliche Kritik. Die Kommission neige dazu, Kompetenzen auszuweiten und sich in Bereiche einzumischen, die nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Wenn solche Worte von einem ehemaligen Spitzenvertreter der EU stammen, erhöht dies den politischen Druck erheblich.
Der Digital Services Act im Fokus
Im Zentrum der Debatte steht auch der Digital Services Act (DSA). Ursprünglich als Instrument zur Bekämpfung von Desinformation konzipiert, sehen Kritiker darin zunehmend eine rechtliche Grundlage für eine politische Filterung öffentlicher Inhalte. Der Vorwurf: Unter dem Deckmantel der Regulierung werde in die Meinungsbildung eingegriffen.
Wachsende Diskrepanz zur öffentlichen Meinung
Parallel dazu zeigen Wahlergebnisse in vielen europäischen Ländern eine deutliche Verschiebung politischer Präferenzen. Parteien mit migrationskritischen, wirtschaftspolitisch konservativen oder gesellschaftlich traditionellen Positionen gewinnen an Zustimmung. Genau jene Inhalte, die laut Bericht teilweise aus sozialen Netzwerken entfernt wurden, spiegeln somit reale gesellschaftliche Strömungen wider.
Die Kritik: Statt sich politisch mit diesen Positionen auseinanderzusetzen, werde versucht, ihre Sichtbarkeit zu reduzieren.
Offene Fragen bleiben
Die vorliegenden Dokumente, Zeugenaussagen und Berichte zeichnen ein konsistentes Bild möglicher Einflussnahme. Was bislang fehlt, ist eine umfassende politische Aufarbeitung innerhalb der EU-Institutionen.
Solange diese ausbleibt, bleibt auch die zentrale Frage unbeantwortet: Welche Rolle spielte die Kommission tatsächlich – und wer trägt die politische Verantwortung?
EU unter Zensur-Verdacht: Bericht wirft Kommission systematische Eingriffe in Wahlen vor