Mit der Offenlegung bislang geheim gehaltener Impfstoffverträge zwischen dem Schweizer Bund und den Herstellern Moderna sowie Novavax wächst der politische Druck in der Schweiz massiv. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit musste das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Verträge im April 2026 veröffentlichen. Juristen des Aktionsbündnis Freie Schweiz (ABF Schweiz) sprechen nun von einem beispiellosen Staatsversagen: Milliarden an Steuergeldern seien ohne ausreichende Sicherheiten eingesetzt worden, während zentrale Kontrollmechanismen von Parlament und Öffentlichkeit ausgeschaltet worden seien.
Im Zentrum der Kritik stehen Vertragsklauseln, die laut den beteiligten Anwälten praktisch alle Risiken einseitig auf den Staat überwälzten. Weder seien verbindliche Garantien zur Wirksamkeit noch zur Sicherheit der gelieferten Präparate enthalten gewesen. Gleichzeitig habe der Bund auf weitreichende Gewährleistungsansprüche verzichtet. Besonders brisant: Der Staat verpflichtete sich demnach, Hersteller von finanziellen Belastungen freizuhalten – selbst bei möglichen Haftungs- oder Strafverfahren durch Geschädigte. Diese Verpflichtungen seien teilweise zeitlich langfristig und finanziell nach oben offen ausgestaltet worden.
Rechtsanwalt Philip Kruse sprach von einer „extremen Risikoasymmetrie“ zulasten der Bevölkerung. Der Bund habe Produkte beschafft, deren Wirksamkeits- und Sicherheitsprofil zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch ungewiss gewesen sei. Trotzdem seien Verträge über ein Verpflichtungsvolumen von über einer Milliarde Franken abgeschlossen worden. Allein bei Moderna sei laut den veröffentlichten Unterlagen ein Gesamtvolumen von rund 980 Millionen US-Dollar vorgesehen gewesen.
Besonders heikel sei auch die Rolle der Zulassungsbehörden. Laut Kruse war eine reguläre Marktzulassung keine Voraussetzung für die Vertragserfüllung. Vielmehr hätten sich Hersteller lediglich um eine Notfallzulassung bemühen müssen. Das bedeute, dass die Schweiz Impfstoffe bestellt habe, ohne dass deren ordentliche Zulassung vertraglich abgesichert gewesen sei. Kruse kritisierte, Unsicherheit sei mit noch größerer Unsicherheit bekämpft worden.
Nationalrat und Rechtsanwalt Rémy Wiesmann, einer der Kläger im Offenlegungsverfahren, erhob schwere Vorwürfe gegen das Bundesamt für Gesundheit. Während des Gerichtsverfahrens seien zahlreiche Behauptungen gegen eine Veröffentlichung vorgebracht worden – etwa, andere Staaten würden verärgert reagieren oder Lieferungen eingestellt. Vor Gericht hätten sich diese Argumente jedoch nicht als belastbar erwiesen. Das Bundesverwaltungsgericht stellte schließlich fest, dass keine überwiegenden Interessen gegen eine Offenlegung nachgewiesen worden seien.
Wiesmann zeigte sich schockiert darüber, dass der Bund offenbar Verträge mit umfassenden Haftungsausschlüssen praktisch unverändert akzeptiert habe. Als langjähriger Haftpflichtjurist erklärte er, solche Klauseln seien in jeder Vertragsprüfung ein sofortiges Alarmsignal. Nach seiner Darstellung hätte die Schweiz als staatlicher Großkunde durchaus Verhandlungsmacht gehabt und zumindest versuchen müssen, zentrale Klauseln zu streichen oder bessere Bedingungen auszuhandeln.
Für besonders problematisch halten die Juristen die jahrelange Geheimhaltung. Erst nach mehreren Instanzen und gerichtlichem Druck seien die Verträge offengelegt worden. Das Parlament sei dadurch faktisch von seiner Kontrollfunktion ausgeschlossen worden. Nach Ansicht der Referenten widerspricht dies fundamentalen demokratischen Grundsätzen. Ohne Transparenz gebe es keine echte Informationsfreiheit – und ohne Informationsfreiheit keine freie Meinungsbildung.
Das ABF Schweiz fordert nun konkrete Konsequenzen. Erstens müssten sämtliche noch geschwärzten Verträge – insbesondere mit Pfizer, Janssen und AstraZeneca – vollständig veröffentlicht werden. Zweitens seien verjährungsunterbrechende Maßnahmen nötig, um mögliche Haftungsansprüche gegen verantwortliche Beamte oder Entscheidungsträger zu sichern. Drittens brauche es eine Reform des Verantwortlichkeitsgesetzes, damit Spitzenbeamte bei groben Fehlentscheiden künftig tatsächlich haftbar gemacht werden können.
Darüber hinaus verlangen die Juristen eine parlamentarische Untersuchung des gesamten Beschaffungskomplexes sowie ein Moratorium für weitere Covid-19-Impfstoffe, solange die offenen Fragen nicht aufgearbeitet seien. Es gehe nicht nur um die Vergangenheit, sondern um den Schutz künftiger Generationen vor ähnlichen Fehlentwicklungen.
Die Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die Corona-Jahre in der Schweiz. Wenn sich bestätigt, dass Milliardenverträge ohne ausreichende Sicherheiten, ohne Transparenz und ohne wirksame demokratische Kontrolle abgeschlossen wurden, dann wäre dies einer der gravierendsten Verwaltungsskandale der jüngeren Schweizer Geschichte.
Katastrophale Impfstoff-Verträge entlarvt – Juristen fordern jetzt Konsequenzen