Im laufenden Jahr brechen laut einer Steuerschätzung Bund, Ländern und Kommunen die Steuereinnahmen um gigantische 17,8 Milliarden Euro ein. Bis 2030 summiert sich der Fehlbetrag auf schwindelerregende 87,5 Milliarden Euro. Doch anstatt eigene Fehler einzugestehen, macht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) das, was Politiker in Berlin am besten können: Mit dem Finger auf andere zeigen.
Die Zahlen, die der Arbeitskreis Steuerschätzung am Donnerstag präsentierte, sind eindeutig ein Alarmsignal. Allein in diesem Jahr fehlen dem Bund 17,8 Milliarden Euro und die Lücke bleibt über Jahre hinweg bestehen. Dass die Steuereinnahmen insgesamt sogar wachsen – von ohnehin schon astronomischen 998,7 Milliarden auf 1138 Milliarden Euro im Jahr 2030 – zeigt das eigentliche Problem: Der Staat hat kein Einnahmenproblem, er hat ein massives Ausgaben- und Wirtschaftswachstumsproblem. Weitere Steuererhöhungen wären in diesem Fall völlig kontraproduktiv.
Doch Finanzminister Klingbeil präsentiert eine abenteuerliche Ausrede: „Die heutige Steuerschätzung zeigt, wie sehr uns der Irankrieg wirtschaftlich schadet.“ Der SPD-Politiker schiebt die katastrophale Lage auf die schwächelnde Konjunktur durch die Blockade der Straße von Hormus. Und natürlich hat er auch direkt den passenden Sündenbock parat: „Trumps verantwortungsloser Krieg und der daraus resultierende weltweite Energiepreis-Schock bremsen die positive wirtschaftliche Dynamik vorerst aus.“ Doch von welcher „positiven wirtschaftlichen Dynamik“ spricht der Sozialdemokrat eigentlich? Eine Ignoranz gegenüber den harten Fakten, wie sie bereits seine Parteigenossin Bärbel Bas in Bezug auf die Einwanderung in die Sozialsysteme an den Tag gelegt hat.
Was der Minister den Bürgern hier weismachen will, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Die Mär vom bösen US-Präsidenten und dem fernen Irankrieg soll von dem ablenken, was wirklich im Land passiert. Die Wahrheit ist: Der wirtschaftliche Absturz Deutschlands ist hausgemacht. Es waren nicht Donald Trump oder Konflikte im Nahen Osten, die Deutschlands Industrie in die Flucht getrieben haben. Es ist die ideologisch verbohrte, völlig verkorkste Energiewende, welche die Strompreise schon vor jeder globalen Krise an die Weltspitze getrieben hat. Die Abschaltung von funktionierenden, sicheren Kraftwerken, um auf wetterabhängige Flatterstrom-Träume zu setzen, sorgt für eine mutwillige Zerstörung des Fundaments einer Industrienation. Die Deindustrialisierung läuft nämlich seit Jahren auf Hochtouren: Traditionsunternehmen wandern ab oder schließen einfach die Tore, der Mittelstand ächzt unter der erdrückenden Bürokratie, und Investoren machen einen großen Bogen um Deutschland.
Klingbeil sitzt im Finanzministerium und tut so, als sei er ein unschuldiger Beobachter am Spielfeldrand. Dabei trägt seine Partei, die SPD, die Hauptverantwortung für diese Misere. Jahrelang hat die Ampel-Regierung unter Führung der Sozialdemokraten die Wirtschaft mit Klimawahn-Vorgaben stranguliert, Steuern und Abgaben auf ein neues Rekordniveau gepeitscht und Leistungsträger bestraft. Wer gehofft hatte, der Wechsel zur aktuellen schwarz-roten Koalition würde endlich Vernunft einkehren lassen, sieht sich bitter getäuscht. Anstatt das Ruder herumzureißen, radikale Steuersenkungen für Unternehmen auf den Weg zu bringen und die grün-ideologische Energie-Politik zu beenden, macht die Merz-Regierung nahtlos dort weiter, wo die Ampel aufgehört hat.
Das Finanzministerium gibt sogar intern zu, dass man bereits mit weniger Einnahmen gerechnet habe und kein „neues Loch“ entstehe. Eine Beruhigung ist das nicht – im Gegenteil. Es zeigt, dass der Niedergang längst fest eingepreist ist. Jetzt sucht die Koalition verzweifelt nach Einsparmaßnahmen. Doch statt bei den (auch Dank der Migration in den Sozialstaat) ausufernden Sozialausgaben oder ideologischen Prestigeprojekten zu kürzen, dürfte am Ende wieder der hart arbeitende Steuerzahler die Zeche für das fortgesetzte Berliner Politikversagen zahlen.
87 Milliarden Euro fehlen: Deutschland steht vor einem Steuer-Desaster