Die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) – etwa globale Notstandserklärungen, digitale Gesundheitspässe oder Lockdown-Mechanismen ohne parlamentarische Mitbestimmung – haben internationale Kritik ausgelöst. Besonders brisant: Gleich mehrere Staaten haben formelle Einsprüche eingelegt oder planen Rückzüge, um ihre nationale Souveränität zu wahren.
USA: Kehrtwende bestätigt
Die Vereinigten Staaten unter Präsident Trump legten am 18. Juli 2025 offiziell Einspruch gegen die IHR-Änderungen ein (HHS.gov). Laut gemeinsamer Erklärung von HHS und Außenministerium bedrohen die neuen Regeln Bürgerrechte und nationale Kontrolle – die WHO dürfte künftig globale Notstände ausrufen und Maßnahmen durchsetzen, ohne US-Kongress oder Präsident zu konsultieren. Der Einspruch folgt auf einen bereits im Frühjahr angekündigten Ausstieg aus der WHO (HHS.gov, HHS.gov).
Italien: Klare Ablehnung
Italiens Gesundheitsminister Orazio Schillaci erklärte am 18. Juli, dass Rom die IHR-Reformen „kategorisch“ ablehne. Insbesondere kritisiert Italien die potenzielle Einführung von weltweiten Lockdowns, digitalen Impfpässen und zentral gesteuerten Pandemie-Notstandsgesetzen – alles ohne demokratische Legitimation.
Österreich: Verfassungsgerichtliche Vorsicht
Österreich reagierte bereits am 17. Juli mit einem formalen Einspruch, der verhindern soll, dass die Änderungen ohne Zustimmung des Nationalrats in Kraft treten. Minister Johannes Rauch betont, dass kein Eingriff in Grundrechte ohne parlamentarische Kontrolle erfolgen dürfe.
Argentinien: Voller Austritt vollzogen
Unter Präsident Javier Milei trat Argentinien im Frühjahr 2025 aus der WHO aus (HHS.gov, Reuters). Das Land beklagte sich über mangelnde Transparenz, politische Einflüsse und menschenrechtlich fragwürdige Lockdown-Politik während der COVID-Pandemie. Am 27. Mai wurde der Austritt offiziell ratifiziert, parallel zur US-Administration unter RFK Jr. (theguardian.com).
Schweiz & Slowenien: Vorbehalte formuliert
Die Schweiz genehmigte die IHR-Änderungen zwar offiziell, betonte jedoch, dass dies nach öffentlicher und parlamentarischer Konsultation geschah – ein Schritt, der zeigt, wie wichtig interne Prozesse geworden sind (big.admin.ch). Slowenien und weitere Länder setzten auf vergleichbare Vorbehalte, um nationale Rechtsstrukturen zu schützen (Think Global Health, ejiltalk.org).
Weitere Länder beobachten Misstrauisch
Neben den genannten Staaten haben Brasilien, Kanada und Südafrika eine engere Prüfung gefordert, insbesondere in Bezug auf parlamentarische Beteiligung (Think Global Health, ejiltalk.org). Auch mehrere EU-Länder prüfen inzwischen, ob sie formelle Vorbehalte vorlegen sollen.
Fazit
Die WHO versucht, global umfassendere Gesundheitsvollmachten zu erhalten. Doch der Widerstand formt sich zunehmend staatsübergreifend – mit entschlossenen Schritten aus Washington, Rom, Wien, Buenos Aires und klaren Vorbehalten aus Bern und Ljubljana. Der Konflikt ist mehr als eine Gesundheitsdebatte – er ist ein Kernkampf um Demokratie, Kontrolle und Souveränität in einer Ära, in der globale Institutionen immer mehr Befugnisse beanspruchen.