1. Juni 2025

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WHO-Pandemieabkommen von den Mitgliedstaaten gebilligt – Eine gefährliche neue Weltgesundheitsordnung beginnt

 

Die USA entkommen dem WHO-Vertrag, der experimentelle Impfstoffe im Schnellverfahren, Zensur Andersdenkender und globale Überwachungssysteme ermöglicht.

Von Nicolas Hulscher, MPH

Am 19. Mai 2025 unternahm die Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen historischen, aber zutiefst beunruhigenden Schritt: Die Mitgliedstaaten haben durch das Komitee A der Weltgesundheitsversammlung offiziell das WHO-Pandemieabkommen gebilligt – ein weitreichender globaler Vertrag, der nun voraussichtlich am Dienstag, den 20. Mai, in der Plenarsitzung formell verabschiedet wird.

Dieses Abkommen, von der WHO-Spitze als bahnbrechendes Instrument für „Gerechtigkeit“, „Solidarität“ und „wissenschaftlich fundierte“ Pandemiebekämpfung gepriesen, enthält alarmierende Bestimmungen, die die nationale Souveränität untergraben, Notfall-Gegenmaßnahmen institutionalisieren und die WHO als zentrale Koordinierungsbehörde für künftige Gesundheitskrisen festschreiben.

Warum es entscheidend ist, dass die Vereinigten Staaten aus der WHO austreten

Am 20. Januar 2025 unterzeichnete Präsident Donald Trump eine Durchführungsverordnung zum Austritt der USA aus der WHO – begründet mit dem Versagen während der COVID-19-Pandemie, mangelnder Reformbereitschaft und der übermäßigen US-Finanzierung. Dieser Schritt stoppte alle künftigen Zahlungen an die WHO, beendete die US-Beteiligung an den Verhandlungen zum Pandemieabkommen und zog das US-Personal ab. Der vollständige Austritt tritt am 22. Januar 2026 in Kraft.

Dieser Rückzug schützt die Vereinigten Staaten davor, rechtlich an die weitreichenden Verpflichtungen des Abkommens gebunden zu sein.

Die zentralen Bedenken, die im WHO-Pandemieabkommen verborgen sind:

WHO-Zentralsteuerung mit Druck auf nationale Politik

Obwohl Artikel 3 die nationale Souveränität bestätigt, schafft das Abkommen – gemäß Artikel 19 der WHO-Verfassung angenommen – nach Ratifizierung rechtsverbindliche Verpflichtungen (Artikel 31–33). Die WHO erhält damit die Befugnis, die globale Pandemiebekämpfung zu koordinieren, einschließlich:

  • eines globalen Systems für Erregerzugang und Vorteilsverteilung (Artikel 12)
  • eines weltweiten Netzwerks für Lieferketten und Logistik (Artikel 13)
  • eines Finanzierungsmechanismus für die Pandemiebekämpfung (Artikel 18)
  • nationaler Pandemiepläne, Überwachung und Kommunikationsstrategien (Artikel 4, 6, 16)

Länder müssen ihre nationale Politik mit diesen WHO-geleiteten Systemen abstimmen und ihre Entscheidungen zunehmend dem internationalen Einfluss unterordnen.

Notfall-Impfstoffe mit beschleunigten Zulassungen

Das Abkommen fördert beschleunigte Zulassungen sowie Notfalllisten-Einträge bei der WHO (Artikel 8.2). Es fordert eine Angleichung der Gesetze und verlangt von Herstellern, 20 % ihrer Produktion an die WHO zu übergeben – 10 % davon als Spende (Artikel 12.6). Damit wird der globale Einsatz experimenteller Injektionen gefördert.

Trotz der Förderung massenhafter Verteilung enthält das Abkommen keine Verpflichtung zur Entschädigung bei Impfschäden. Resolution OP15.10 fordert lediglich, dass die WHO „unverbindliche Empfehlungen“ zu rechtlichen Risiken neuartiger Impfstoffe ausarbeitet – die Verantwortung liegt bei den Staaten.

Fundament für Impfpässe und digitale Überwachung

Artikel 6.3 schreibt die Entwicklung interoperabler nationaler Gesundheitssysteme vor. Artikel 8.4 fördert regulatorisches Vertrauen, Artikel 16 fordert breite Risikokommunikation und „Pandemiekompetenz“. Zwar wird das Wort „Impfpass“ nicht genannt – doch die Struktur legt den Grundstein für globale digitale Kontrollsysteme auf Impf- und Verhaltensbasis.

Für ratifizierende Länder rechtlich bindend

Das Abkommen wurde gemäß Artikel 19 der WHO-Verfassung angenommen (Resolution OP1) und tritt in Kraft, sobald 60 Länder es ratifizieren (Artikel 31–33). Danach verpflichtet es zur Teilnahme an den WHO-geführten Koordinierungs- und Interventionssystemen bei erklärten Pandemien – selbst wenn nationales Recht widerspricht.

Warum das gefährlich ist

  • Nationale Regierungen werden gezwungen, ihre Gesetzgebung dem globalen Diktat anzupassen.
  • Experimentelle Produkte würden ohne gründliche Sicherheitsprüfung global eingeführt.
  • Wissenschaftliche Kritik könnte als „Fehlinformation“ verfolgt werden.
  • Bevölkerungsteile könnten zu medizinischen Maßnahmen gezwungen werden – ohne Garantie auf Entschädigung bei Schäden.

Fazit

Der Rückzug der USA aus der WHO war ein strategischer und entscheidender Schritt zum Schutz von Souveränität und medizinischer Entscheidungsfreiheit. Andere Länder sollten diesem Beispiel folgen – bevor sie sich einem globalen Mandat unterwerfen, das demokratische Prozesse und individuelle Freiheit durch eine zentralisierte Gesundheitsordnung ersetzt.

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