Wer in Deutschland heute die eigene Nationalflagge hisst, macht sich offenbar verdächtig. Nicht etwa, weil er gegen Gesetze verstößt oder die öffentliche Ordnung gefährdet, sondern weil allein der Ausdruck von Nationalstolz in den Augen mancher Behörden und politischer Vertreter als Problem gilt. Der jüngste Vorfall aus der kleinen Sauerländer Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde liefert ein bemerkenswertes Beispiel für diese absurde Entwicklung: Über 40 Deutschlandfahnen wurden dort in einer nächtlichen Aktion an öffentlichen Orten angebracht. Panik auf der Titanic: Jetzt ermittelt der Staatsschutz!
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Der Tatvorwurf? Offiziell geht es um möglichen Hausfriedensbruch, weil einige Fahnen am Funkturm angebracht wurden und dafür ein Zaun überwunden werden musste. Doch die eigentliche Brisanz liegt im Politischen. Schon die Tatsache, dass der Staatsschutz, eigentlich zuständig für Fälle von politischem Extremismus und Terrorismus, Ermittlungen aufnimmt, weil jemand Deutschlandfahnen hisst, spricht Bände. Die parteilose Bürgermeisterin Birgit Tupat befand: „Ich finde es nicht schlimm, wenn jemand auf seinem Grundstück eine Deutschlandfahne hisst. Aber diese Fahnen sind an Laternen, auf öffentlichen Wegen. Und wenn es einen rechten Hintergrund hat, dann geht das gar nicht.“
Ein rechtes Verdachtsmoment – das ist im besten Deutschland natürlich Grund genug, dem Fall höchste Priorität einzuräumen. Es geht ja quasi um einen Angriff auf die nationale Sicherheit! Na ja, weniger auf die Sicherheit des Landes und der Bürger, aber zumindest auf die Allmacht jenes Establishments, das Deutschlandflaggen (samt der Nation?) am liebsten im Mülleimer versenken würde.
Die Feststellung, dass „Nationalstolz kein Verbrechen“ sei, wie es ein Schild unter dem Funkturm in der 6.000-Seelen-Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde betonte, reicht demnach wohl schon aus, um einen Anfangsverdacht zu begründen. Das Medium “LokalDirekt” wittert blanken Rechtsextremismus: Wegen eines möglichen (wenn auch nicht nachgewiesenen) Bezugs zu einer Aktion “#hissdieFlagge” gehe es hier um nicht weniger als einen “rechten Sumpf”. Uuuh! Die Reaktion der Behörden: Strafanzeige, Zeugenaufruf, intensive Spurensuche. Man fragt sich: Folgen Haussuchungen? Hebelt man dabei Dielenbretter auf der Suche nach staatsfeindlichen Fähnchen auf? Muss sich jeder Deutsche einer prophylaktischen Gefährderansprache unterziehen?
Die bedrohlichen Fahnen wurden selbstverständlich in einer koordinierten Aktion eiligst wieder entfernt. Auf Steuerzahlerkosten, beklagt “LokalDirekt”. Zugegeben, die Entfernung sollte vielleicht von jenen Trollen finanziert werden, die beim Anblick von Deutschlandflaggen in Deutschland Schnappatmung bekommen …
In kaum einem anderen Land der Welt wäre ein solcher Aufriss denkbar. Stellen Sie sich vor, in Frankreich, den USA oder Italien würde das Aufhängen der eigenen Nationalflagge eine Sondereinheit der Polizei auf den Plan rufen. In diesen Ländern ist der Stolz auf die eigene Nation im gesellschaftlichen Selbstverständnis verankert. Die Flagge ist Symbol von Identität und Zusammenhalt. Wer sich an der eigenen Flagge stört und sie krampfhaft in eine Extremisten-Schmuddelecke stecken will, wird zu Recht verlacht.
Anders in Deutschland. Hier steht jede auch nur ansatzweise patriotische Geste unter dem Verdacht des „Missbrauchs“ von rechts. Es könnte ein „rechter Hintergrund“ vorliegen – wie niedlich. Nachdem die Bürger aktuell die Konsequenzen linker Politik ausbaden dürfen, wäre das ja auch nicht verwunderlich. “Rechts” ist übrigens nicht “extremistisch”. An Rechtssein ist nichts verwerflich, da können Linke sich flennend auf den Boden werfen und mit den Fäusten trommeln, wie sie lustig sind.
Das Vorgehen von Stadt und Behörden ist nicht nur absurd, es wirkt auch hochgradig kontraproduktiv. Wer schon die eigene Landesflagge kriminalisiert, erzeugt bei vielen Bürgern genau das Gefühl, das er angeblich bekämpfen will: Entfremdung vom Staat, Unmut über eine bürgerfeindliche Politik, die nationale Identität nicht als Chance für gemeinsames Wachstum, sondern als Gefahr begreift. Im Wahlkreis von CDU-Mann Paul Ziemiak, wo die AfD bei den letzten Bundestagswahlen mit 21,3 Prozent zweitstärkste Kraft wurde, wirkt die aktuelle Aktion glatt wie Wahlkampfhilfe für die Blauen.
Wenn in Deutschland Deutschlandflaggen gehisst werden, ermittelt der Staatsschutz