In Europa mehren sich Fälle, in denen beliebte Kandidaten von Wahlen ausgeschlossen werden, während die etablierten Parteien mit minimalster Wählerunterstützung „gewinnen“. In Rumänien und Frankreich verloren Präsidentschaftsanwärter mit hohen Umfragewerten durch fragwürdige Gerichtsentscheide ihre Chancen. In Ludwigshafen „siegte“ ein CDU-Kandidat mit einer katastrophal niedrigen Wahlbeteiligung nach dem Ausschluss des AfD-Rivalen. Solche Manöver untergraben das Kernversprechen der Demokratie: die Machthaber friedlich abwählen zu können. Wenn das Establishment meint, diese Regel brechen zu dürfen, riskiert es Volksaufstände, wie uns die Geschichte lehrt.
Ein Kommentar von Chris Veber
Die jüngsten Ereignisse in Europa enthüllen ein alarmierendes Muster. In Frankreich wurde Marine Le Pen, Führerin des Rassemblement National, im März 2025 von einem Pariser Gericht wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt. Sie erhielt eine vierjährige Haftstrafe, davon zwei Jahre auf Bewährung, und ein fünfjähriges Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden. Damit fiel sie als Kandidatin für die Präsidentschaftswahl 2027 aus, obwohl Umfragen sie als Favoritin sahen. Le Pen nannte das Urteil eine “politische Entscheidung”, was verständlich ist, wenn man weiß, dass Vertreter der Systemparteien für das gleiche Delikt (falsche Zuordnungen bei der Abrechnung von Mitarbeitern) weder angeklagt noch verurteilt wurden.
Ähnlich verlief es in Rumänien. Dort gewann der rechte Kandidat Călin Georgescu im November 2024 die erste Runde der Präsidentschaftswahl. Doch der Verfassungsgerichtshof annullierte das gesamte Verfahren am 6. Dezember wegen angeblicher russischer Einmischung. Im März 2025 wurde er von der Wahlbehörde für die Wiederholung ausgeschlossen und später wegen Verschwörung gegen die Verfassung angeklagt. Georgescu, der den Wirtschaftskrieg gegen Russland kritisierte, hatte hohe Siegeschancen. Die Annullierung löste massive Proteste aus, die Bukarest erschütterten.
In Deutschland zeigt der Fall Ludwigshafen, wie solche Ausschlüsse die Demokratie entwerten. Bei der Oberbürgermeisterwahl am 22. September 2025 wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul kurzfristig verboten, weil er gegen Wahlregeln verstoßen haben soll. Unter anderem hatte er den Herren der Ringe gelesen und für gut befunden. Ganz klar rächtsextrem (Achtung: Ironie)! Der CDU-Kandidat Klaus Bettner „gewann“ daraufhin die Stichwahl, doch die Fake-Wahl wurde von 75,9% der Wahlberechtigten boykottiert. Dem „siegreichen“ Kandidaten was das egal. Offensichtlich ist in Unserer Demokratie™ die Mitwirkung des Souveräns nicht mehr erforderlich oder wünschenswert.
Diese Vorfälle entlarven eine Schein-Demokratie, die den Willen des Volkes vollständig ignoriert. Das große Versprechen der Demokratie war es, Machthaber ohne Blutvergießen entfernen zu können. Heute scheinen die Herrschenden zu glauben, sie könnten alle demokratischen Regeln in die Tonne treten, um die unliebsame Konkurrenz auszuschalten. In Rumänien und Frankreich wurden Kandidaten mit breiter Unterstützung des Souveräns durch politische Gerichte ausgeschaltet. In Ludwigshafen triumphierte das System bei minimalster Legitimation. Aber die Wahlabstinenz des Souveräns zeigt, dass die Bürger das fiese Spiel durchschauen.
Die Geschichte sollte eigentlich eine Warnung vor solcher Arroganz der Mächtigen sein. In Rumänien endete das Regime von Nicolae Ceaușescu in einer Revolution, die mit seiner Hinrichtung am 25. Dezember 1989 kulminierte. Das Präsidentenpaar wurde nach einem Schnellverfahren erschossen, weil das Volk die Unterdrückung nicht länger hinnahm. Ceaușescu ignorierte den Volkszorn, bis es zu spät war. Ähnlich könnte es kommen, wenn Europas Eliten weiterhin Wahlen manipulieren, oppositionelle Kandidaten und Parteien verbieten. Der Souverän duldet keine dauerhafte Entmachtung, kein Regieren gegen seine Interessen.
Europa steht am Scheideweg. Solange oppositionelle Kandidaten verboten werden, bleibt Unsere Demokratie™ bloße Fassade. Das Volk wird auf eine gegen das Volk gerichtete Politik unweigerlich reagieren. Ob friedlich oder nicht, das liegt an den demokratischen Möglichkeiten für eine Richtungsänderung, welche die herrschende Klasse dem Souverän noch lässt. Die Machthaber sollten Ceaușescus Schicksal bedenken, ehe sie den Abbau der Demokratie weiter eskalieren. Ursula von der Leyens Versuch, die elektronische Kommunikation aller Bürger dauerhaft zu überwachen, zeigt die steigende Angst der Machthaber vor dem eigenen Volk.
Wahlverbote in Europa: Wenn das Establishment den Souverän knebelt