Die Präsidentin des Europäischen Zentralkomitees (EU-ZK), Ursula von der Leyen, treibt die Pläne für einen eigenen Geheimdienst voran. Diese Einheit soll direkt ihr unterstellt sein und gegen angebliche Desinformation vorgehen. In Zeiten politischer Spannungen entsteht so ein zentraler Überwachungsapparat, der keiner demokratischen Kontrolle unterstellt ist.
Ein Kommentar von Chris Veber
Ursula von der Leyen, die von keinem Bürger gewählte Chefin des EU-ZK (Europäisches Zentralkomitee), plant die Einrichtung eines eigenen Geheimdienstes. Diese neue Struktur, eine sogenannte Intelligence-Cell, soll im Generalsekretariat der Kommission angesiedelt werden. Damit untersteht sie direkt der Präsidentin und nicht den Mitgliedstaaten oder anderen EU-Institutionen. Die Pläne sehen vor, dass Beamte aus nationalen Geheimdiensten abkommandiert werden, um Daten zu sammeln und zu analysieren. Der Start ist für 2026 geplant, finanziert aus EU-Steuergeldern. Zur Abwehr von Spionage, Cyberangriffen und Hybridbedrohungen. Besonders im Fokus steht der Kampf gegen Desinformation, die von Russland oder anderen Akteuren ausgehen soll.
Die EU-Führung argumentiert, dass nationale Dienste zu ineffizient seien und eine zentrale Bündelung notwendig sei. Die Begründung für diesen Schritt liest sich wie ein Drehbuch aus einem dystopischen Roman. Das EU-ZK definiert selbst, was Desinformation ist, und hat bereits Gesetze wie den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA) durchgesetzt. Diese Regelungen zielen auf den Kampf gegen Hassrede, Hetze und Desinformation ab, mit empfindlichen Strafen für digitale Plattformen und deren Nutzer.
Der neue Geheimdienst würde diese Meinungsdiktatur ergänzen, indem er Daten aus allen 27 Mitgliedstaaten sammelt und auswertet. Kritiker aus Ländern wie Ungarn oder der Slowakei warnen vor einer weiteren Machtkonzentration in Brüssel und weisen darauf hin, dass eine Koordination der nationalen Geheimdienste bereits stattfindet, wie zum Beispiel mit dem EU Intelligence and Situation Centre (INTCEN). Es gibt auch Berichte, die auf einen Machtkampf im EU-ZK hinweisen, bei dem die Vorsitzende von der Leyen den Einfluss der Außenbeauftragten Kallas beschneiden will.
Der Geheimdienst von der Leyens passt nahtlos in die Logik der EU-Führung. Wer ein Wahrheitsministerium etabliert, benötigt zwangsläufig eine Wahrheitspolizei. Ich schlage konsequenterweise den Namen WAPO für den neuen Geheimdienst vor. Das EU-ZK hat in den letzten Jahren eine Flut von Regulierungen erlassen, die unter dem Deckmantel des Schutzes vor Desinformation missliebige Meinungsäußerungen einschränken und verfolgen. Eine Institution, die von keinem EU-Bürger direkt gewählt wurde, unter der Führung einer Person, die von keinem Bürger gewählt wurde, von der Leyen, diktiert nun nicht nur alle Regeln des Lebens für alle Bürger. Sie schreibt auch vor, was Wahrheit ist. Jetzt noch überwacht von der Wahrheitspolizei. So funktioniert Unsere Demokratie™.
Trotz aller Kritik plant von der Leyen an ihrem Geheimdienst festzuhalten. Die bisherige Umsetzung aller Maßnahmen zum Schutz Unserer Demokratie™ lässt befürchten, dass sich die WAPO nicht nur gegen externe „Feinde“ richten wird, sondern gegen alle Kritiker der katastrophalen EU-Politik. Die EU braucht nicht noch mehr Kontrolle und Zentralismus, sie braucht vor allem mehr Freiheit und mehr Demokratie. Sonst können sie alle Geheimdienste der Welt nicht vor dem Untergang bewahren.
Von der Leyens Spionagezentrale – der nächste Schritt zur Brüsseler Allmacht