Ein brisantes Urteil aus Luxemburg bringt Ursula von der Leyen politisch weiter in Bedrängnis: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Kommission gegen geltende Transparenzpflichten verstoßen hat, als sie sich weigerte, Textnachrichten zwischen der Kommissionspräsidentin und dem Pfizer-Chef Albert Bourla offenzulegen. Diese Nachrichten waren während der COVID-19-Pandemie im Zusammenhang mit einem Impfstoffvertrag in Höhe von rund 35 Milliarden Euro ausgetauscht worden.
New York Times verklagte Kommission – und bekam recht
Hintergrund der Klage ist ein investigativer Bericht der New York Times aus dem Jahr 2021. Darin wurde enthüllt, dass Ursula von der Leyen in einem wochenlangen persönlichen SMS-Austausch mit Albert Bourla den größten Impfstoff-Deal in der Geschichte der EU vorbereitete: 1,8 Milliarden Dosen mRNA-Impfstoff zu einem Gesamtvolumen von 35 Milliarden Euro. Kritiker wiesen bereits damals darauf hin, dass diese Menge die tatsächlichen Bedürfnisse der EU-Bevölkerung bei weitem überstieg.
Die EU-Kommission lehnte es später ab, diese Kommunikation offenzulegen, mit dem Hinweis, es handele sich bei SMS nicht um offizielle Dokumente. Daraufhin reichte die New York Times Klage ein – und bekam nun recht.
Urteil mit Signalwirkung
Das Gericht stellte klar: Die Kommission habe keine „plausible Begründung“ für das Fehlen der angeforderten Nachrichten geliefert. Vielmehr sei auch kurzlebige digitale Kommunikation wie SMS oder Textnachrichten unter Umständen als offizielle Kommunikation einzustufen – insbesondere dann, wenn sie politische Entscheidungsprozesse betrifft.
Damit rückt auch eine juristische Verantwortung von Ursula von der Leyen in greifbare Nähe. Denn das Gerichtsurteil stellt nicht nur einen institutionellen Rechtsbruch fest, sondern weist ausdrücklich auf die persönliche Rolle der Kommissionspräsidentin bei der Geheimhaltung des Vorgangs hin.
Politische Folgen unklar
Ob dieses Urteil konkrete Konsequenzen für Ursula von der Leyen haben wird, ist offen. Die EU-Kommission kann innerhalb von zwei Monaten Berufung einlegen. Doch der politische Schaden ist angerichtet: Der Vorwurf der Intransparenz, möglicher Vetternwirtschaft und Missachtung demokratischer Rechenschaftspflicht steht im Raum – mitten in der Debatte über eine zweite Amtszeit von der Leyens.
Ein Präzedenzfall für digitale Machtpolitik
Das Urteil markiert einen Wendepunkt: Erstmals wird deutlich gemacht, dass private Kommunikationskanäle von Spitzenpolitikern nicht per se außerhalb demokratischer Kontrolle stehen. Es ist ein Signal an alle politischen Institutionen Europas, dass der digitale Raum kein rechtsfreier Raum ist – auch nicht für EU-Kommissare.
Wie tief der SMS-Skandal noch reicht, hängt nun davon ab, ob die Inhalte jemals veröffentlicht werden – und ob weitere Ermittlungen eingeleitet werden. Die Frage, ob von der Leyens Karriere durch diesen Fall endet oder ob erneut politische Immunität sie schützt, bleibt vorerst unbeantwortet.
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Quellen:
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Von der Leyens Pfizer-SMS – EU-Gericht rügt fehlende Transparenz im Milliarden-Deal