Die politischen Maßnahmen gegen die Spritpreisexplosion wirken nicht einmal homöopathisch: Allgegenwärtig sind nun Debatten über Sprit- und Energiesparmaßnahmen. FPÖ-Generalsekretär und freiheitlicher Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker warnt vor neuen Einschränkungen für die Bürger: Die Erfahrung habe gezeigt, dass aus derartigen Appellen schrittweise verbindliche Maßnahmen werden können.
Erste Forderungen nach einem faktischen Energie-Lockdown werden auch in der EU bereits laut – ausformuliert etwa von EU-Energieminister Dan Jørgensen. Sogenannte Experten fordern auch für Österreich umfassende Maßnahmen. Ziel müsse sein, den Energieverbrauch im Verkehr zu senken und die “Mobilitätswende” voranzutreiben – weg vom Auto, hin zum ÖPNV (oder auch zum “Firmenrad”).
Christian Hafenecker prangert in einem aktuellen Statement diese Debatte über Energie- und Spritsparmaßnahmen scharf an: Diese zeige “einmal mehr, wohin die Politik der Verlierer-Ampel führt: weg von echter Entlastung und hin zu neuen Einschränkungen für die Bevölkerung”.
Besonders kritisch sieht der Freiheitliche dabei die von der Bundesregierung propagierte „Freiwilligkeit“ bei Energiesparmaßnahmen: „Die Erfahrung zeigt, dass aus solchen Appellen allzu oft schrittweise verbindliche Maßnahmen werden. Was heute freiwillig ist, steht morgen unter politischem Druck – und übermorgen im Gesetz. Das ist mit unserem Verständnis von individueller Freiheit nicht vereinbar“, so Hafenecker. Bislang werden verpflichtende Maßnahmen von der Regierung noch abgelehnt – Elisabeth Zehetner (ÖVP), zuständige Staatssekretärin für Energie und Tourismus, betonte in einer ersten Reaktion auf Forderungen von Jørgensen: Ja, man müsse Energie sparen. Doch es brauche dabei Augenmaß und Hausverstand. Die Politik kann ihren Kurs allerdings schnell ändern.
Menschen sind aufs Auto angewiesen
Der freiheitliche Verkehrssprecher wies zudem auf eine strukturelle Ungleichbehandlung zwischen Stadt und ländlichem Raum hin: „Während man in Städten zumindest teilweise auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen kann, ist das Auto für Menschen am Land schlicht keine Frage des Komforts, sondern des täglichen Überlebens – für den Weg zur Arbeit, zum Arzt, zur Schule. Trotzdem werden alle gleich belastet – mit exorbitanten Steuern und Abgaben auf Treibstoffe. Das ist nicht nur ungerecht, das ist eine Politik gegen das eigene Volk.“
Sein Fazit: „Diese Maßnahmen treffen vor allem Pendler, Familien und Arbeitnehmer im ländlichen Raum hart. Statt ständig über Verzicht und Einschränkungen zu diskutieren, müsste die Bundesregierung endlich die wahren Preistreiber angehen.“ Die Verlierer-Ampel gehe hier deutlich an der Lebensrealität der breiten Bevölkerung vorbei.
Steuern runter!
Hafenecker weist auf wirklich wirksame Lösungen hin. „CO₂-Steuer, Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer sorgen gemeinsam dafür, dass Energie und Treibstoffe künstlich verteuert werden. Wer wirklich entlasten will, muss genau hier ansetzen und diese Abgaben abschaffen – alles andere ist reine Symbolpolitik auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung.” Die FPÖ fordere daher die sofortige Aussetzung der CO₂-Steuer, eine dauerhafte Senkung der Mineralölsteuer sowie ein Ende der Mehrfachbesteuerung von Treibstoffen.
Obendrein prangert Hafenecker eine ideologisch motivierte Schieflage in der Energiepolitik an: „Wenn über die Hintertür erneut Maßnahmen gesetzt werden, die Mobilität systematisch verteuern und einschränken, dann ist das die Fortsetzung eines gescheiterten grünen Kurses des Ökokommunismus – nur diesmal ohne die Grünen, dafür unter dem bequemen Deckmantel der Freiwilligkeit.“ Den Bürgern wird damit nicht gedient – im Gegenteil.
Von der Freiwilligkeit zum Zwang? Hafenecker demontiert Sprit- und Energiespardebatten