Ein Skandal mit System
Die jüngste Offenlegung der Kampagnenfinanzierungen zur E-ID 2025 zeigt klar: Die mächtigsten Medienhäuser der Schweiz – Ringier und TX Group – sowie staatsnahe Organisationen wie digitalswitzerland haben die Pro-Kampagne nicht nur unterstützt, sondern finanziell getragen. Damit wiederholt sich ein Muster, das schon während der Covid-Krise sichtbar wurde: Medien, die eigentlich kritisch berichten sollten, fungieren als Partner der Regierung.
Die nackten Zahlen
Laut den Daten der Eidgenössischen Finanzkontrolle erhielt das Komitee „Allianz Pro e-ID“:
- digitalswitzerland (Zürich): 150’000 CHF (Bargeld)
- Swiss Cigarette (Bern): 40’000 CHF (Bargeld)
- Ringier AG (Zofingen): 85’000 CHF (Media Space, Werbeflächen)
- TX Group AG (Zürich): 78’000 CHF (Media Space, Werbeflächen)
- digitalswitzerland (Zürich): 28’800 CHF (Dienstleistungen, Arbeitsstunden Sekretariat)
Gesamtsumme: 381’800 CHF – davon über 160’000 CHF direkt durch Medienhäuser. Hier zu finden:
Medien als Akteure – nicht Beobachter
Dass Ringier und TX Group nicht nur berichten, sondern Werbeflächen spenden, ist hochbrisant. Damit treten Medienkonzerne nicht mehr als neutrale Berichterstatter auf, sondern als aktive Wahlkampfakteure – zugunsten einer staatlich gewünschten Vorlage.
Lesen Sie unsere Analyse: Blick wirbt für E-ID – Medienkritik an Regierungsnähe von Ringier
Schon während der Pandemie war die Rolle Ringiers umstritten: Ein Video-Leak zeigte, wie CEO Marc Walder seine Mitarbeitenden anwies, den Staat nicht zu kritisieren, sondern dessen Maßnahmen aktiv zu unterstützen. Kritische Distanz? Fehlanzeige.
Nun wiederholt sich das Bild: Ringier wird mit 85’000 CHF Media Space erneut Teil einer Staatskampagne – diesmal für die E-ID.
Staatsnahe Lobby als Finanzmotor
Die mit Bundesstellen eng verflochtene Organisation digitalswitzerland ist gleich doppelt präsent:
- 150’000 CHF Cash
- 28’800 CHF an Arbeitsstunden für das Kampagnen-Sekretariat
Damit wird klar: Nicht nur die Medien, auch die Digital-Lobby mit staatlicher Rückendeckung hat die Kampagne massiv getragen.
Demokratie unter Einfluss
Das Problem ist nicht nur die Höhe der Beträge, sondern die Quelle:
- Medien, die gleichzeitig Kampagnen finanzieren und redaktionell darüber berichten.
- Wirtschafts- und Staatslobbyisten, die mit Geld und Infrastruktur die Richtung vorgeben.
Damit verschwimmt die Grenze zwischen unabhängiger Berichterstattung und staatlicher Propaganda. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich auf Medien als vierte Gewalt verlassen sollten, wurden faktisch Zielgruppe einer staatlich-wirtschaftlichen Allianz.
Vom Corona-Narrativ zur Digital-ID
Der rote Faden ist unübersehbar:
- Corona: Ringier stellte sich demonstrativ hinter den Staat, wie das Video-Leak von CEO Walder belegte.
- E-ID: Ringier und TX Group finanzieren aktiv die Pro-Kampagne – während digitalswitzerland die organisatorische Schlagkraft liefert.
Das Fazit: Immer wenn es um strategische Großprojekte geht, agieren die größten Medienhäuser und staatsnahen Netzwerke nicht als Kontrolleure, sondern als Partner der Macht.
Fazit
Die E-ID-Abstimmung 2025 ist nicht nur ein Test für die Digitalisierung, sondern auch ein Prüfstein für die Demokratie.
Wenn Medienhäuser, Lobbyorganisationen und Politik Hand in Hand agieren, stellt sich die Frage: Wer informiert noch unabhängig, und wer betreibt Kampagnenarbeit im Auftrag der Macht?
Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack:
- Während den Bürgern Neutralität verkauft wird, investieren Medienhäuser und Lobbyisten Millionenwerte in Staatsprojekte.
- Kritische Stimmen werden marginalisiert, während „offizielle Wahrheiten“ mit Reichweite und Werbemacht durchgedrückt werden.
Von Corona bis zur E-ID: Die Schweizer Medienlandschaft ist längst kein neutraler Beobachter mehr – sie ist zum politischen Akteur geworden.