Der neue „Demokratieschutzschild“ der EU wirkt wie ein Maulkorb für die Meinungsfreiheit
Was als Schutzmaßnahme präsentiert wird, entpuppt sich als Zensurvorstoß: Ein neues EU-Gesetz macht von der EU finanzierte „Faktenprüfer“ zu Schiedsrichtern darüber, was als akzeptable Meinung gilt.
Der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments hat ein Arbeitsdokument mit dem Titel „Zum Schutz der europäischen Demokratie und unserer Werte“ vorgelegt – Teil einer Zensur-Initiative namens „Europäischer Demokratieschutzschild“.
Der offizielle Vorwand: Die EU und ihre Mitgliedstaaten seien „eskalierenden Bedrohungen“ durch Desinformation, hybride Angriffe und ausländische Einmischung ausgesetzt – insbesondere durch Akteure aus Drittstaaten.
Nicht etwa die EU-eigenen Gesetze, wie der Digital Services Act (DSA) – der reale Einschränkungen der Meinungsfreiheit mit sich bringt – sollen demnach die Demokratie gefährden. Sondern angeblich fremde „Manipulationen“. Eine Ablenkungstaktik, wie sie politisch kaum durchschaubarer sein könnte.
Inhaltlich gibt das Dokument politische Handlungsempfehlungen: So wird etwa die Einrichtung einer neuen, angeblich „unabhängigen“ Struktur empfohlen, die sich um alles kümmern soll, was die EU als „ausländische Informationsmanipulation und Einmischung“ (kurz: FIMI) einstuft. Doch die Definition ist so weit gefasst, dass auch rechtmäßige Meinungsäußerung darunterfallen könnte.
Unterstützt werden soll diese Maßnahme ausgerechnet durch sogenannte „Faktenprüfer“ – also Akteure, deren Glaubwürdigkeit längst massiv angekratzt ist.
Die EU verwendet also erneut Steuergelder, um einem von ihr selbst finanzierten Netzwerk, dem European Fact-Checking Standards Network (EFCSN), Aufträge zu verschaffen. Dieses Netzwerk besteht aus verschiedenen „Faktenprüfungsorganisationen“, die zum Teil auch im Meta-Faktencheckprogramm (Facebook, Instagram) tätig sind – darunter AFP und Full Fact.
Man fühlt sich unweigerlich an das „Russen überall!“-Meme aus Toy Story erinnert.
Der Berichterstatter des Ausschusses, der schwedische EU-Abgeordnete Tomas Tobé, wirbt eifrig für den Schutzschild und präsentiert ihn als unverzichtbare Einrichtung im Kampf gegen russische Desinformation und digitale Einflussnahme – natürlich unter dem Deckmantel der Demokratieverteidigung.
Politisch passt das gut ins EU-Narrativ der letzten Jahre. Aber spätestens, wenn dieser „Demokratieschutzschild“ sich auf den DSA – ein klares Zensurgesetz – stützt, wird deutlich, wie absurd der Versuch ist, genau damit das Recht auf freie Meinungsäußerung sichern zu wollen. Denn dieses Recht wirkt in der EU inzwischen zunehmend wie eine bloße Fassade.
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