Der Senat des US-Bundesstaates Missouri hat ein Gesetz verabschiedet, das den Einfluss internationaler Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Vereinten Nationen (UN) und des World Economic Forum (WEF) innerhalb des Bundesstaates einschränken soll. Der Gesetzentwurf mit der Bezeichnung Senate Bill 977 (SB 977) wurde am 2. April einstimmig mit 31 Stimmen angenommen und wird nun im Repräsentantenhaus von Missouri weiter beraten.
Eingebracht wurde der Entwurf von Senator Nick Schroer. Ziel ist es, die Souveränität des Bundesstaates zu stärken und die Vorrangstellung der US-Verfassung gegenüber internationalen Regelwerken zu betonen. In dem Gesetzestext wird festgehalten, dass internationale Organisationen keine rechtliche Autorität innerhalb des Bundesstaates besitzen.
Konkret sieht das Vorhaben vor, dass staatliche Behörden und Kommunen keine Vorschriften, Steuern oder Maßnahmen umsetzen dürfen, die direkt auf Richtlinien oder Empfehlungen solcher Organisationen beruhen. Damit soll verhindert werden, dass internationale Standards ohne eigene gesetzgeberische Grundlage in Missouri Anwendung finden.
Ein zentraler Bestandteil des Entwurfs ist die sogenannte „No Foreign Laws Act“-Klausel. Diese definiert ausländisches Recht weitreichend und schließt auch rechtliche Rahmenwerke internationaler Organisationen ein. Deren Anwendung wäre unzulässig, sofern sie im Widerspruch zu grundlegenden Rechten wie Meinungsfreiheit, Eigentumsschutz oder dem Recht auf ein faires Verfahren steht.
Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf Vorgaben für die Rechtsprechung: Gerichte könnten ausländische Urteile oder Schiedssprüche ablehnen, wenn diese auf Rechtsordnungen beruhen, die fundamentale Rechte verletzen. Auch vertragliche Vereinbarungen, die die Anwendung ausländischen Rechts oder die Zuständigkeit ausländischer Instanzen vorsehen, könnten unter bestimmten Umständen für unwirksam erklärt werden. Dies würde auch Bereiche des Zivilrechts wie Familien- oder Erbrecht betreffen.
Mit der Zustimmung im Senat reiht sich das Vorhaben in eine breitere Entwicklung in einigen US-Bundesstaaten ein, die verstärkt auf regionale Selbstbestimmung setzen und den Einfluss internationaler Institutionen klar begrenzen wollen.
