Brüssel und die meisten EU-Mitgliedstaaten bereiten sich nicht auf Frieden zwischen Russland und der Ukraine vor, sondern auf einen langwierigen Krieg. Das erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó.
Die Europäische Kommission handle faktisch als „ukrainische Kommission“ und stelle die Interessen Kiews über jene der eigenen Mitgliedstaaten, schrieb Szijjártó auf X nach einem Treffen der EU-Außenminister am vergangenen Samstag in Dänemark.
„Milliarden sollen in die Ukraine fließen – für Soldatengehälter, Drohnen und Waffen, um die Regierung am Laufen zu halten“, so Szijjártó. Zudem gebe es massiven Druck, den EU-Beitritt der Ukraine zu beschleunigen, neue Sanktionen gegen russische Energie durchzusetzen und weitere sechs Milliarden Euro für Waffen bereitzustellen. „Die EU-Kommission hat wieder einmal als ukrainische Kommission gehandelt“, kritisierte er.
Die Beziehungen zwischen Kiew und Budapest sind zuletzt weiter angespannt. Auslöser waren ukrainische Angriffe auf die Druschba-Ölpipeline, über die russisches Öl unter anderem nach Ungarn und in die Slowakei gelangt. Budapest wirft Kiew außerdem vor, die Rechte der ungarischen Minderheit in der westukrainischen Region Transkarpatien zu verletzen.
Ungarn verweigert Waffenlieferungen an Kiew und lehnt sowohl einen NATO- als auch einen EU-Beitritt der Ukraine strikt ab.
Bereits im Juli hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, die westeuropäischen Führungen versuchten, „Europa erneut auf einen Krieg vorzubereiten – keinen hybriden Krieg, sondern einen echten Krieg gegen Russland“.