Die Warnung kommt ausgerechnet von den Vereinten Nationen – jenem Apparat, den deutsche Politiker sonst gerne zitieren, wenn es um Menschenrechte in anderen Ländern geht.
Doch diesmal richtet sich der Zeigefinger nach Berlin selbst: UN-Menschenrechtsexperten fordern Deutschland auf, die Kriminalisierung und Polizeigewalt gegen pro-palästinensische Aktivist:innen zu beenden.
Vom Maulkorb zur Maßnahme
Was sich derzeit auf deutschen Straßen abspielt, erinnert erschreckend an die Corona-Jahre:
Damals wurden Demonstranten unter dem Vorwand des „Infektionsschutzes“ eingekesselt, mit Wasserwerfern konfrontiert und juristisch verfolgt.
Heute lautet das Schlagwort „öffentliche Ordnung“ oder „Schutz vor Antisemitismus“ – und erneut wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Belieben eingeschränkt, sobald die politische Botschaft unbequem ist.
In beiden Fällen zieht sich dasselbe Muster durch:
- Kritische Bürger werden kriminalisiert,
- Medien übernehmen Regierungsnarrative,
- Gerichte winken Durchsuchungen, Verbote und Platzverweise durch,
- und die Polizei wird zum verlängerter Arm der Regierungspolitik.
Eine gefährliche Verschiebung der Machtbalance
Wenn UN-Beobachter Berlin nun ermahnen, „jene zu schützen, nicht zu bestrafen, die für Frieden und Verantwortlichkeit eintreten“, dann ist das mehr als ein diplomatischer Seitenhieb.
Es ist ein Alarmsignal: Der Staat greift immer tiefer in die Privatsphäre, die Bewegungsfreiheit und die Meinungssphäre seiner Bürger ein – unter wechselnden Vorwänden, aber mit demselben Ziel: Kontrolle.
Wie schon 2020, als Ärzte, Anwälte und Eltern plötzlich zu „Gefährdern“ erklärt wurden, erleben wir heute dieselbe Logik – nur mit anderem Etikett.
Damals: Gesundheitsgefahr.
Heute: Gesinnungsgefahr.
Welche Gruppen werden als Nächstes ins Visier geraten?
Die Erfahrung zeigt: Wenn ein Staat einmal beginnt, Protest zu pathologisieren, bleibt es nie bei einer Gruppe.
Wer heute Palästina-Solidarität zeigt, kann morgen schon auf einer anderen Liste stehen.
Die UN warnen zu Recht vor dieser Dynamik, doch sie kommt nicht überraschend.
- Klimaproteste wurden bereits mit „krimineller Vereinigung“ etikettiert.
- Bauern- und Friedensbewegungen geraten unter „Extremismusverdacht“.
- Medienkritiker, Impfgegner oder Kriegsgegner gelten wahlweise als „rechts“, „russlandnah“ oder „antisemitisch“.
Es entsteht eine neue Form der politischen Hygiene: abweichende Meinung = Infektionsherd.
Wer profitiert?
Es sind immer dieselben Netzwerke, die von Angst und Spaltung leben:
Sicherheitsbehörden, transnationale NGOs, mediale Think-Tanks – und eine Regierung, die sich als Hüterin der „Demokratie“ inszeniert, während sie deren Grundpfeiler untergräbt.
Parallel entstehen milliardenschwere Programme zur „Extremismusbekämpfung“, finanziert aus Steuergeld, die in Wahrheit nichts anderes tun, als gesellschaftliche Kontrolle in zivile Rhetorik zu verpacken.
Was bleibt?
Wenn selbst die UN – sonst nicht gerade ein Hort der Regierungskritik – Deutschland wegen Polizeigewalt und Einschränkung der Meinungsfreiheit rügt, ist das ein beispielloser Vorgang.
Und doch herrscht Schweigen in den großen Medienhäusern.
So wie 2021 viele erst Jahre später begriffen, dass ihre Grundrechte tatsächlich ausgesetzt waren, werden auch heute viele erst rückblickend erkennen, wie schnell ein demokratischer Staat in den autoritären Reflex zurückfallen kann.
Fazit: Freiheit stirbt leise – immer im Namen des Guten
Ob es um Corona, Klima oder Konflikte im Nahen Osten geht – das Muster bleibt gleich:
Moral ersetzt Recht, Gesinnung ersetzt Grundgesetz.
Die Grenzen des Sagbaren und des Demonstrierbaren verschieben sich Schritt für Schritt – und jeder, der schweigt, verschiebt sie mit.
Deutschland braucht jetzt keine neuen Verbote, keine neuen Feindbilder, keine neuen Programme gegen „Desinformation“.
Es braucht den Mut zur Freiheit, auch dann, wenn sie unbequem ist.
„Wer andere zum Schweigen bringt, weil er sich moralisch überlegen fühlt, hat bereits vergessen, was Demokratie bedeutet.“