Die geopolitischen Entwicklungen im Nahen Osten lassen die Treibstoffpreise weltweit explodieren. Doch während weite Teile der europäischen Politikerschar tatenlos zusehen, wie die Menschen in die Armut getrieben werden, setzt die tschechische Regierung ein Zeichen: Ab dem 8. April wird der Profitgier der Energiekonzerne ein Riegel vorgeschoben.
Auch wenn die Ölpreise auf den Weltmärkten infolge der Eskalation am Persischen Golf in die Höhe geschossen sind, scheinen einige Energiekonzerne in Bezug auf Benzin und Diesel einen “Windfall-Profit” einstreichen zu wollen. Wie schon bei früheren Krisen werden Preiserhöhungen schnell weitergegeben, während Preissenkungen stets mit Verzögerungen folgen. So auch in Tschechien, wo die Regierung nun Maßnahmen ergreift.
Laut dem Überwachungsunternehmen CCS durften die Tschechen am vergangenen Wochenende bereits entsetzliche 41,36 Kronen (1,70 Euro) für den Liter Benzin hinblättern. Das ist ein Aufschlag von 3,66 Kronen (0,15 Euro) innerhalb von nur zwei Wochen! Beim Diesel sieht es noch düsterer aus: Hier schoss der Preis um 6,29 Kronen (0,26 Euro) auf nunmehr 48,08 Kronen (1,97 Euro) pro Liter nach oben. Auch wenn die Preise damit noch deutlich unter jenen Deutschlands liegen, weil die tschechische Regierung keine so extremen Energie- und Klimasteuern erhebt, ist dies für die Bürger und die Wirtschaft des Landes eine katastrophale Entwicklung.
Am Donnerstag kündigte Prag deshalb an, sich dieses Spektakel nicht länger bieten zu lassen. Den Treibstoff-Konzernen, die sich an der Krise eine goldene Nase verdienen, wird die Gewinnmarge nun per Dekret auf magere 2,5 Kronen (0,10 Euro) pro Liter gedeckelt. Zusätzlich streicht die Regierung die Verbrauchersteuer auf Diesel um 2,35 Kronen herunter. Künftig bewertet Prag zudem täglich Punkt 12:00 Uhr GMT die Maximalpreise neu, um den Markt zu reglementieren. Für das Wochenende gelten die freitäglichen Kurse starr bis Montag.
Premierminister Andrej Babiš (ANO) fand derweil deutliche Worte für das Totalversagen der europäischen Nachbarn, die in der Krise lieber ihr eigenes Süppchen kochen, anstatt an einem Strang zu ziehen. Er verwies völlig zu Recht auf den absurden Fleckerlteppich um Tschechien herum: Die Slowakei betreibt ein Doppelpreissystem für Einheimische und Ausländer, während Polen die Mehrwertsteuer mal eben von 23 auf 8 Prozent einkürzt. Babiš erklärt dazu: “Anstatt die Preise in der Region zu koordinieren, haben wir totales Chaos.”
Das Beispiel Tschechiens (sowie der Slowakei und Polens) verdeutlicht jedoch, dass einige Regierungen in Europa im Gegensatz zu jenen in Deutschland und Österreich zumindest versuchen, die Auswirkungen der Energiekrise auf die Bürger und auf die Wirtschaft zu mildern. Auch wenn dies mit Steuerreduktionen und damit Einnahmenverlusten einhergeht.
Tschechien zieht die Reißleine gegen Profitgier bei explodierenden Spritpreisen!