14. Juni 2025

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Trumps palantirgestützte Überwachung verwandelt Amerika in ein digitales Gefängnis

 

John & Nisha Whitehead

„Wir nähern uns schnell dem Stadium der ultimativen Umkehrung: dem Stadium, in dem die Regierung frei ist, alles zu tun, was sie will, während die Bürger nur mit Erlaubnis handeln dürfen.“ – Ayn Rand

Nennen Sie es, was es ist: eine Panoptikumspräsidentschaft. Präsident Trumps Plan, die Macht der Regierung mit privater Überwachungstechnologie zu verschmelzen, um eine zentralisierte, nationale Bürgerdatenbank aufzubauen, ist der letzte Schritt auf dem Weg, Amerika von einer konstitutionellen Republik in eine digitale Diktatur zu verwandeln, die mit Algorithmen bewaffnet ist und von einer zügellosen, allwissenden künstlichen Intelligenz angetrieben wird. Es geht nicht um nationale Sicherheit. Es geht um Kontrolle.

Laut Medienberichten arbeitet die Trump-Regierung leise mit Palantir Technologies zusammen – dem von Peter Thiel mitgegründeten Datenanalyse-Giganten –, um ein zentrales, behördenübergreifendes Überwachungssystem zu errichten, das biometrische, verhaltensbezogene und geolokalisierende Daten in einer einzigen, waffenfähigen Datenbank über die Privatsphäre der Amerikaner zusammenführt. Es geht nicht darum, die Freiheit zu schützen. Es geht darum, sie obsolet zu machen.

Was wir erleben, ist die Umwandlung Amerikas in ein digitales Gefängnis – eines, in dem man uns erzählt, wir seien frei, während jede Bewegung, jedes Wort, jeder Gedanke überwacht, aufgezeichnet und dazu verwendet wird, uns eine „Bedrohungsbewertung“ zuzuweisen, die unseren Platz in der neuen Hierarchie des Gehorsams bestimmt. Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung auf Chinas dystopisches System von Sozialkrediten und Überwachung durch Big Brother.

Die Werkzeuge dieses allsehenden Überwachungsregimes sind nicht neu, aber unter Trumps Führung werden sie auf beispiellose Weise miteinander verschmolzen – mit Palantir im Zentrum dieses digitalen Fangnetzes. Palantir, das lange für seine Rolle bei ICE-Razzien und vorausschauender Polizeiarbeit kritisiert wurde, ist nun im Begriff, das Gehirn von Trumps Überwachungsregime zu werden.

Unter dem Deckmantel von „Datenintegration“ und „öffentlicher Sicherheit“ würde diese öffentlich-private Partnerschaft KI-gestützte Systeme einsetzen, um alles zu durchforsten – von Gesichtserkennung und automatischen Kennzeichenscannern bis hin zu Social-Media-Posts und Handymetadaten – und alles miteinander zu verknüpfen, um das Risiko eines Menschen für den Staat zu bewerten.

Palantirs Software wurde bereits eingesetzt, um ICE bei der Ortung, Verhaftung und Abschiebung von Einwanderern ohne Papiere zu unterstützen, oft auf Grundlage riesiger, zusammengetragener Überwachungsdaten. In New Orleans ging das Unternehmen heimlich eine Partnerschaft mit der örtlichen Polizei ein, um ein Predictive-Policing-Programm ohne öffentliche Aufsicht oder Information zu betreiben – Zielpersonen wurden auf Basis sozialer Netzwerke und früherer Verhaltensmuster markiert, nicht wegen tatsächlicher Verbrechen. Das ist keine Spekulation. Das passiert bereits.

Die Gotham-Plattform von Palantir, die von Strafverfolgungs- und Militärbehörden genutzt wird, war schon lange Rückgrat für Echtzeit-Tracking und vorausschauende Analysen. Mit Trumps Rückendeckung droht sie nun, zum zentralen Nervensystem eines digital erzwungenen Autoritarismus zu werden. Palantir selbst sagt, seine Mission sei es, „menschliche Entscheidungen zu verstärken“. In der Praxis bedeutet das: Wahrscheinlichkeitsbewertung ersetzt den Tatverdacht, Gerichte werden durch Code ersetzt, rechtsstaatliches Verfahren durch Datenströme.

In diesem neuen Regime ist Ihre Unschuld irrelevant. Der Algorithmus entscheidet, wer Sie sind.

Um die ganze Gefahr dieses Moments zu begreifen, muss man die lange Linie der Regierungsspionage nachzeichnen – von geheimen Programmen wie COINTELPRO bis zum heutigen KI-gestützten Dragnet der Datenfusion. Die Bedrohung durch den heutigen Überwachungsstaat kam nicht über Nacht. Jahrzehnte lang wurde der Boden vorbereitet, etwa durch verdeckte Programme wie COINTELPRO, das vom FBI in den 1950er Jahren ins Leben gerufen wurde. Ziel war es, politische Dissidenten wie Bürgerrechtler, Vietnamgegner oder schwarze Befreiungsbewegungen zu „stören, fehlzuleiten, zu diskreditieren oder anderweitig zu neutralisieren“. Agenten infiltrierten Gruppen, verbreiteten Desinformation, erpressten Personen, führten Überwachung ohne Gerichtsbeschluss durch.

Obwohl COINTELPRO öffentlich verurteilt wurde, starb sein Geist nie – er ging nur in den digitalen Untergrund. Nach 9/11 legalisierte der Patriot Act die Massenüberwachung, erlaubte das Sammeln von Telefon- und Internetdaten ohne sinnvolle Aufsicht. Fusionszentren, ursprünglich zur Terrorbekämpfung gedacht, wurden zu Knotenpunkten für Inlandsüberwachung – mit Zugriff für Bundes- und Lokalbehörden.

Heute ist diese Infrastruktur mit den Werkzeugen der Big Tech verschmolzen. Mit Firmen wie Palantir am Ruder kann der Staat mehr Menschen enger und aus beliebigeren Gründen beobachten als je zuvor. Abweichende Meinungen werden wieder kriminalisiert. Meinungsfreiheit wird als Extremismus etikettiert. Bürger – ohne jemals ein Verbrechen begangen zu haben – können markiert, verfolgt und bestraft werden durch eine unsichtbare, digitale Bürokratie, die keiner Rechenschaft unterliegt.

Aufbauend auf dieser Geschichte des Missbrauchs wurden menschliche Informanten durch Algorithmen ersetzt. Ihr digitaler Fußabdruck reicht heute aus, um Sie zu verurteilen – nicht vor Gericht, sondern im Tribunal des präventiven Verdachts. Jeder GPS-Ping, jeder Gesichtsscan, jedes Online-Like fließt in ein Verhaltenprofil. Das FBI nennt das „offene Intelligenz“. Es ist Rasterfahndung. Und sie ist verfassungswidrig.

Schon jetzt erstellen Behörden Profile, markieren „radikalisierte“ Personen, untersuchen Menschen präventiv, die lediglich staatskritische Ansichten vertreten. Whistleblower berichten, dass das FBI Menschen basierend auf Suchverläufen, religiösen Überzeugungen oder Aktivistennetzwerken als Bedrohung einstuft. Menschen werden befragt, weil sie protestieren, posten oder sich auf der „falschen Seite“ eines Algorithmus befinden.

Das ist keine Strafverfolgung. Das ist Gedankenpolizei durch Maschinen.

Das FBI sammelt Dossiers über Bürger, nicht wegen Taten, sondern wegen Worten. Wer alternative Medien liest, Kritik an Regierung übt oder „extreme“ Themen unterstützt, gerät ins Visier. Durchgesickerte Memos zeigen: Begriffe wie „Freiheit“, „Souveränität“ oder selbst die Gadsden-Flagge werden als Extremismus-Indikatoren gewertet. Ein Demonstrant wurde verhört, weil er verschlüsselte Messenger nutzt. Ein Pfarrer, weil er regierungskritisch predigte.

Das sind die Folgen eines Systems, das Meinungen kriminalisiert und Maschinen die Überwachung überlässt. Auch das ist nicht neu. Seit Jahrzehnten führt die US-Regierung angeblich eine geheime Datenbank namens Main Core, um Informationen über „potenzielle Sicherheitsrisiken“ zu speichern – oft ohne Gerichtsbeschluss. Laut Insidern kann sie im Ausnahmezustand für Massenverhaftungen genutzt werden.

Trumps Allianz mit Palantir markiert die Renaissance von Main Core – digitalisiert, automatisiert, zentralisiert. Was einst Notfallplanung war, wird Regierungspolitik. Es entsteht ein Überwachungsmodell größer als alles, was frühere Regime je wagten – ein digitales Panoptikum, in dem jeder Bürger beobachtet und zugleich zur Selbstzensur erzogen wird.

Stellen Sie sich eine Gesellschaft vor, in der jede Bewegung in Echtzeit erfasst, jede Meinung bewertet, jede Handlung kontrolliert wird – nicht durch Menschen, sondern durch Maschinen. Gesichtsscanner auf Konzerten. Nummernschildleser auf Highways. Drohnen, die Ihre Körpertemperatur registrieren. KI, die Ihr Verhalten, Ihre Ansichten und Ihre Netzwerke analysiert und Ihnen eine „Bedrohungsbewertung“ zuweist.

Das ist nicht Science-Fiction. Das ist Amerika heute.

Dies ist das Panoptikum der Gegenwart: Ein Gefängnis ohne Mauern, in dem niemand weiß, wann er beobachtet wird – und sich deshalb immer so verhält, als ob er es wäre. Wir werden bewertet, überwacht, kategorisiert – nicht von Menschen mit Gewissen, sondern von Maschinen ohne Moral, ohne Verfassung, ohne Verantwortung. Menschen sind zum Inventar geworden. Leben wird zu Datensätzen. Freiheit wird zur Lizenz. Wir sind nicht mehr Kunden. Wir sind das Produkt.

Wir werden nicht mehr regiert – wir werden gemanagt. Der Überwachungsstaat ist nicht weniger gefährlich, nur effizienter. Tragisch ist, dass viele Amerikaner die digitalen Gitter nicht einmal bemerken, weil Tyrannei in Bequemlichkeit verpackt ist.

Wir haben gelernt, unsere Knechtschaft zu lieben, unsere Zellen mit Apps zu dekorieren, Abhängigkeit mit Freiheit zu verwechseln. Die Mauern sind unsichtbar, die Gitter digital, die Wärter automatisiert. Wir tragen unsere Peilsender selbst. Wir flüstern unsere Geheimnisse in Mikrofone. Wir geben unsere Privatsphäre freiwillig auf. Und wer das kritisiert, wird verfolgt – unter dem Deckmantel des Gesetzes.

Das FBI nutzte „Geofence Warrants“, um Protestteilnehmer allein über ihren Standort zu identifizieren. Palantir hilft bei der Suche nach „zukünftigen Kriminellen“. Fusionszentren erstellen Profile nach politischer Meinung oder Religion. KI-Risiko-Scores beeinflussen Kautionen, Bewährung und mehr.

Das ist präventive Strafverfolgung. Das ist Überwachungsstaat.

Während diese technologische Tyrannei wächst, werden verfassungsmäßige Schutzmechanismen ausgehebelt. Was bedeutet der 4. Verfassungszusatz, wenn Ihr Leben ohne Durchsuchungsbefehl gescannt wird? Was bedeutet Meinungsfreiheit, wenn Kritik Extremismus ist? Was bedeutet Unschuldsvermutung, wenn Algorithmen Schuld definieren?

Die Verfassung wurde für Menschen geschrieben – nicht für Maschinenherrschaft. Sie kann mit KI-gestütztem Autoritarismus nicht konkurrieren.

Das ist das Endspiel: automatisierter Totalitarismus. Ein blitzschnelles, KI-gesteuertes System, das Recht aushebelt und Widerspruch zerstört.

Aber es ist noch nicht zu spät. Doch Widerstand erfordert Klarheit, Mut und die Bereitschaft, sich der Maschinerie unserer Knechtschaft entgegenzustellen. Die Regierung ist nicht Ihr Freund. Die Konzerne sind es auch nicht. Sie leben von Ihren Daten, Ihrer Angst und Ihrem Schweigen.

Widerstand beginnt mit Wissen. Mit der Forderung nach Transparenz. Mit dem Verbot von Predictive Profiling. Mit dem Abbau der Fusionszentren. Wir müssen KI-Überwachung behandeln wie einst die Geheimpolizei – nur dass diese klüger, schneller und skrupelloser ist.

Wir müssen aufhören, unsere eigene Gefangenschaft zu legitimieren. Aufhören, Daten zu liefern. Aufhören, der Maschine zu vertrauen.

Die Zeit läuft ab.

Trumps Bündnis mit Palantir ist ein Warnsignal – nicht nur dafür, wo wir stehen, sondern wohin wir uns bewegen. In eine Welt, in der Freiheit an Bedingungen geknüpft ist, Rechte entzogen werden können und Gerechtigkeit in Code geschrieben wird.

Die Frage ist nicht mehr, ob wir überwacht werden. Sondern ob wir es akzeptieren.

Werden wir dieses digitale Lager niederreißen – oder weiter an unserem eigenen Käfig bauen?

Wenn wir Freiheit gegen Bequemlichkeit und Privatsphäre gegen Sicherheit eintauschen, werden wir in einem Gefängnis aufwachen, das wir selbst mitgebaut haben. Und die Gitterstäbe werden nicht aus Stahl sein. Sondern aus Daten.

 

 

Trumps palantirgestützte Überwachung verwandelt Amerika in ein digitales Gefängnis