Trumps Krieg gegen „linksgerichtete“ Gruppen weitet sich aus

Moon of Alabama

Es gibt eine Reihe von Anzeichen, die darauf schließen lassen, dass die Trump-Regierung bei den kommenden Wahlen staatliche Kräfte einsetzen wird, um jegliche Opposition gegen sie massiv anzugreifen und zu zerschlagen.

Trump hat Beamte der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) in Städte geschickt, um angebliche illegale Einwanderer zu schikanieren und festzunehmen. Rechtsstaatliche Verfahren werden dabei missachtet, die Methoden der Beamten sind brutal.

Ebenso hat Trump die Nationalgarde in Städte entsandt, in denen er „Unruhen“ vermutete. Es gab weder Aufstände noch „Terroranschläge“, doch die bloße Präsenz der Truppen erzeugt eine militarisierte Atmosphäre.

Ein neues nationales Sicherheitsmemorandum (NSPM-7), das Trump unterzeichnet hat, definiert neue Klassen interner Feinde:

Während die Mainstream-Medien von der TV-tauglichen Anklage gegen James Comey abgelenkt waren, hat Trump eine kaum beachtete nationale Sicherheitsrichtlinie unterzeichnet, in der „anti-christliche“ und „anti-amerikanische“ Ansichten als Indikatoren für linksextreme Gewalt definiert werden.

In NSPM-7, „Bekämpfung von inländischem Terrorismus und organisierter politischer Gewalt“, weist Präsident Trump das Justizministerium, das FBI und andere Sicherheitsbehörden an, seine Version von politischer Gewalt in Amerika zu bekämpfen – indem ein Netzwerk gemeinsamer Terrorismus-Einsatzgruppen neu ausgerichtet wird, um sich auf „linke politische Gewalt“ zu konzentrieren.
Diese gewaltige Anti-Terror-Struktur aus Bundes-, Landes- und Kommunalbeamten soll, so Trump-Berater Stephen Miller, das „zentrale Nervensystem dieser Operation“ bilden.

Die Trump-Regierung zielt dabei nicht nur auf Organisationen, sondern auch auf Einzelpersonen und „Einheiten“, die laut NSPM-7 anhand der folgenden „Indikatoren“ für Gewalt identifiziert werden können:

• Anti-Amerikanismus
• Anti-Kapitalismus
• Anti-Christentum
• Unterstützung des Umsturzes der US-Regierung
• Extremismus in Fragen der Migration, Rasse oder des Geschlechts
• Feindseligkeit gegenüber traditionellen amerikanischen Ansichten zu Familie, Religion und Moral

„Die Vereinigten Staaten benötigen eine nationale Strategie zur Untersuchung und Zerschlagung von Netzwerken, Entitäten und Organisationen, die politische Gewalt anstacheln, damit die Strafverfolgung in kriminelle Verschwörungen eingreifen kann, bevor sie zu gewaltsamen politischen Handlungen führen“, heißt es in der Richtlinie.

Das mag lächerlich klingen, doch diese Politik ist real – und gefährlich.

Die FBI– und Heimatschutzbehörden ermitteln bereits gegen „Antifa“-Einzelpersonen und Gruppen, die die Trump-Regierung als inländische Terroristen gebrandmarkt hat. Maßnahmen umfassen das Sammeln von Geheimdienstinformationen über angebliche „Antifa-Affinitätsgruppen“, das Durchforsten des Informantennetzwerks des FBI sowie die Prüfung finanzieller Aufzeichnungen.

Tatsächlich gibt es keine formalen „Antifa“-Organisationen – „Antifa“ ist eine Haltung gegen faschistische Tendenzen, kein festes Gebilde. Der Begriff wurde offenbar bewusst gewählt, weil er sich flexibel auf jede oppositionelle Bewegung anwenden lässt.

Heute berichtet Yves Smith über eine weitere Behörde, die Trump einsetzen will, um seine Gegner zu vernichten:

Der Krieg gegen Trumps vermeintliche politische Feinde eskaliert weiter. Das Wall Street Journal liefert neue Details, wie die Trump-Regierung eine bewaffnete Spezialeinheit der Steuerbehörde IRS (IRS-CI) in ihren Feldzug gegen „linksgerichtete“ Organisationen einbinden will.

Das Vorhaben sieht umfassende Reformen bei der Internal Revenue Service (IRS) vor, die es der Behörde erleichtern sollen, strafrechtliche Ermittlungen gegen linksgerichtete Gruppen einzuleiten.
Ein leitender IRS-Beamter habe bereits eine Liste potenzieller Ziele erstellt – darunter große demokratische Spender.

Ziel sei es, Trumps Verbündete an der Spitze der Strafverfolgungseinheit der IRS zu installieren und den Einfluss der internen Rechtsabteilung zu schwächen – ein Schritt, der politisch motivierte Ermittlungen begünstigen würde.
Unter den Namen auf der Liste: George Soros und seine Open Society Foundations.

Doch bei Soros soll es nicht bleiben:

„Die Liste umfasst auch ActBlue, den Finanzierungskanal der Demokraten, Indivisible, eine Graswurzelkoalition gegen Trump-Politik, sowie die Coalition for Humane Immigrant Rights aus Los Angeles.“

„Ebenfalls aufgeführt sind zwei jüdische Organisationen, die Israels Krieg in Gaza kritisieren – IfNotNow und Jewish Voice for Peace.“

Die institutionellen Gegenkräfte gegen Trumps Vorgehen scheinen schwach:

„Der Angriff auf inländische Gruppen und ihre Spender erfolgt parallel zu Trumps Attacken auf Kanzleien, Universitäten und Medien sowie der Entsendung von Nationalgarde-Truppen in demokratisch regierte Städte“, schreibt WSJ.

Historiker Timothy Naftali, ehemaliger Direktor der Nixon-Bibliothek, warnt:

„Trump und Nixon teilen den Drang, politische Feinde zu bestrafen und Kritiker mundtot zu machen. Doch im Gegensatz zu Nixon verfügt Trump über einen gefügigen republikanischen Kongress und ein Kabinett voller Loyalisten – das macht die Lage für den Rechtsstaat gefährlicher als in den 1970ern.“

Seymour Hersh berichtet, dass diese Entwicklungen möglicherweise als Testlauf für den Einsatz staatlicher Kräfte bei den kommenden Kongresswahlen dienen sollen – um republikanische Mehrheiten zu sichern. Quellen im Umfeld des Weißen Hauses bestätigten, dass entsprechende Planungen laufen.

Die „erzwungene Dominanz“, die Trumps Außenpolitik prägte, wird nun auf die Innenpolitik und gegen legitime Opposition angewandt.

Hinter der Strategie stehen Russell Vought, Direktor des Office of Management and Budget, und Stephen Miller, stellvertretender Stabschef des Weißen Hauses für Politik.

Das Beunruhigende: Bislang gibt es kaum Widerstand oder Warnungen vor den Folgen dieser Entwicklungen.