Auch der letzte Versuch zur Abwendung eines „Shutdown“ in den USA ist gescheitert. Präsident Trump hatte die demokratische Opposition zuvor deutlich gewarnt.
Die Frist für eine Einigung im US-Haushaltsstreit ist um Mitternacht US-Ostküstenzeit (06.00 Uhr Mittwoch MESZ) verstrichen. Damit steht ein Auszahlungsstopp bei den Bundesausgaben in der US-Verwaltung und der Weiterbetrieb vieler Behörden und Ämter bevor.
Nicht als systemrelevant erachtete Institutionen müssen nun voraussichtlich schließen oder ihre Angestellten in den Zwangsurlaub schicken. Etliche Regierungsmitarbeiter bekämen zunächst kein Gehalt mehr, das aber später rückwirkend ausgezahlt wird. Wie viele Amerikaner leben viele von ihnen von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck, haben keine großen Rücklagen. Für Subunternehmer, die im Auftrag der Regierung arbeiten, ist eine Nachzahlung nicht garantiert.
Mitarbeiter und Einsatzkräfte in wichtigen Bereichen wie dem Militär, den Notfalldiensten, der Grenz- und der Luftsicherung arbeiten während eines „Shutdowns“ dagegen zunächst unbezahlt weiter – das Gehalt wird in der Regel nachträglich gezahlt. Kongressmitglieder – und auch der US-Präsident – bekommen weiterhin ihr reguläres Gehalt.
Trump drohte mit unumkehrbaren Folgen
US-Präsident Donald Trump hatte die Demokraten im Kongress vor unumkehrbaren Folgen eines Regierungsstillstands gewarnt. „Wir können während des Shutdowns Dinge tun, die irreversibel sind, die schlecht für sie sind und die sie nicht zurücknehmen können, wie zum Beispiel eine große Zahl von Menschen entlassen, Dinge streichen, die ihnen gefallen, Programme streichen, die ihnen gefallen“, sagte Trump vor Reportern im Weißen Haus.
Als Folge des Shutdowns könnte eine Vielzahl von Dienstleistungen ausfallen, von der Finanzaufsicht über die Weltraumbehörde Nasa bis zur Müllabfuhr in den Nationalparks. Auch die Veröffentlichung von für die Märkte wichtigen Wirtschaftsdaten wäre gefährdet.
Demokraten verlangen Sicherung des Krankenschutzes
Trump und die Opposition gaben sich am Dienstag gegenseitig die Schuld. Trump sagte im Weißen Haus, die USA würden „wahrscheinlich einen Shutdown“ erleben. Dieser Fall ist nun eingetreten. Es ist der erste solche Stillstand seit dem Jahreswechsel 2018/2019, während Trumps erster Amtszeit. Damals dauerte die Haushaltssperre 35 Tage, es war die bisher längste. Hintergrund war ein Streit über die Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko.
Die Demokraten verlangen hunderte Milliarden Dollar an zusätzlichen Bundesmitteln für das Gesundheitssystem, insbesondere für das sogenannte Obamacare-Programm für Haushalte mit niedrigen Einkommen. Die Trump-Regierung will die Vergünstigungen aus der Zeit von US-Präsident Barack Obama hingegen streichen.
US-Präsident verspottet Oppositionsführer Schumer
Trump veröffentlichte in Onlinediensten ein Spottvideo über die Demokraten, das mit Künstlicher Intelligenz (KI) bearbeitet wurde. Darin werden dem Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, die Worte in den Mund gelegt, „Niemand mag mehr die Demokraten“ und „Wir haben keine Wähler mehr wegen unseres trans-woken Bullshits“. Deshalb wollten die Demokraten die Gesundheitsversorgung für „illegale Ausländer“ sichern, um neue Anhänger zu gewinnen. Das Video ist unterlegt mit mexikanischer Musik. Neben Schumer steht der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, der mit Sombrero und Schnurrbart versehen wurde.
Trump hatte am Montag mit Schumer und Jeffries im Weißen Haus über die drohende Haushaltssperre beraten. Danach zeigten sich beide Seiten unversöhnlich. Schumer äußerte sich am Dienstag im Senat empört über das Schmähvideo. „Der Präsident trollt lieber im Internet und lügt über die Gesundheitsversorgung, anstatt die Wahrheit zu sagen und sich an die Arbeit zu machen“, kritisierte der Demokrat.
Thune wirft Demokraten „Geiselnahme“ vor
Vizepräsident JD Vance gab hingegen der Opposition die Schuld an der Lage: „Wir steuern auf einen Shutdown zu, weil die Demokraten nicht das Richtige tun wollen“, sagte er. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, warf den Demokraten eine „Geiselnahme“ vor.
Trump drohte zudem mit neuen Massenentlassungen in den Bundesbehörden, sollte es zu der Haushaltssperre kommen. Er könne „eine Menge“ Beamte entlassen, sagte der Präsident, doch verantwortlich dafür seien die Demokraten. „Sie haben eine Wahl krachend verloren, und sie verändern sich einfach nicht“, sagte Trump mit Blick auf seinen Sieg gegen die Demokratin Kamala Harris bei der Präsidentschaftswahl im November.
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