US-Präsident Donald Trump hat eine historische Initiative der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) gestoppt, die erstmals eine weltweite Steuer auf CO₂-Emissionen aus der Schifffahrt einführen sollte. Der Vorstoß, getragen von der EU und Brasilien, sollte auf dem kommenden Klimagipfel COP30 als zentraler Erfolg präsentiert werden. Nun ist das Projekt auf Eis gelegt – und die europäischen Klimaziele stehen vor einem massiven Rückschlag.
Ein US-geführter Stopp – unterstützt von Saudi-Arabien und Russland
Nach tagelangen Verhandlungen in London entschied die IMO, die Entscheidung um ein Jahr zu vertagen, nachdem Saudi-Arabien mit Unterstützung Russlands eine Pause gefordert hatte. Damit wurde der Versuch, verbindliche globale Regeln zur Reduzierung der Emissionen aus der Schifffahrt zu beschließen, vorerst gestoppt.
Hinter den Kulissen, so berichten mehrere Delegierte, habe Washington massiven Druck ausgeübt – inklusive Drohungen mit Zöllen und wirtschaftlichen Sanktionen.
„Präsident Trump hat Amerika vor dem absurden Klimaschwindel gerettet, der unser Land zerstört hätte“, erklärte ein Sprecher des Weißen Hauses. „Diese Abstimmung zu stoppen ist ein Sieg für die amerikanische Bevölkerung und für Länder auf der ganzen Welt.“
EU gespalten – und blamiert
Für die EU ist die Entscheidung eine Blamage. Selbst EU-Mitglieder wie Griechenland und Zypern enthielten sich der Stimme – ein offenes Zeichen der Uneinigkeit.
EU-Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera sprach von einer „großen Schande“ und bezeichnete das Scheitern als „schweren Rückschlag für den europäischen Führungsanspruch im Klimaschutz“.
Der Plan sah vor, eine weltweite Abgabe auf Schiffsemissionen einzuführen, deren Einnahmen den Umbau zu saubereren Brennstoffen finanzieren und ärmere Länder unterstützen sollten. Nun liegt das Projekt für mindestens ein Jahr auf Eis – genug Zeit für die USA und Verbündete, es womöglich ganz zu beerdigen.
China kippt, fossile Produzenten jubeln
Auch China, im April noch Unterstützer des Plans, wechselte auf die Seite der Gegner. Zusammen mit Saudi-Arabien, Russland, Singapur und Liberia stimmte Peking für die Vertagung. Damit formiert sich eine neue Achse wirtschaftlicher Interessen gegen internationale Klimaregeln.
Ein saudischer Delegierter erklärte, die Steuer würde „globale Spaltung fördern“ und vor allem die Entwicklungsländer treffen. Kritiker hingegen werfen der Allianz vor, unter dem Deckmantel nationaler Interessen lediglich fossile Industrien zu schützen.
Industrie zwischen Frust und Erleichterung
Die Internationale Handelskammer für Schifffahrt, die über 80 % der weltweiten Handelsflotte repräsentiert, zeigte sich „enttäuscht“: Ohne klare Regeln bleibe die Branche in Unsicherheit.
NGOs wie Transport & Environment sprachen von einem „Sieg der US-Erpressung“, betonten aber zugleich, dass „der Wille zur Dekarbonisierung der Branche wächst – trotz der Einschüchterung durch Washington“.
In den USA dagegen feierte die Handelskammer Trump für seinen Widerstand gegen eine „fehlgeleitete, marktschädigende Weltsteuer“, die Investitionen in neue Technologien behindern würde.
Fazit
Mit dem Veto gegen die globale Schifffahrtssteuer hat Donald Trump erneut die internationale Klimapolitik ins Wanken gebracht. Während Washington seine industrielle Basis und fossilen Interessen schützt, steht die EU politisch isoliert da – geschwächt, gespalten und mit einem Prestigeprojekt weniger.
Das Ergebnis zeigt: Die Rückkehr der USA zur Klimakooperation bleibt Illusion, solange nationale Machtpolitik und wirtschaftlicher Protektionismus Vorrang haben.
Trump stoppt globale Klima-Schifffahrtssteuer – EU erleidet schwere Niederlage