Während US-Präsident Donald Trump pragmatisch handelt und die Öl-Sanktionen gegen Russland lockert, um die Preise für die eigenen Bürger zu drücken, schäumt man im Berliner Elfenbeinturm vor moralischer Empörung. Für die deutsche Regierung gibt es keinen Grund, vom ruinösen Energie-Sonderweg abzurücken. Der deutsche Michel soll gefälligst weiter zahlen.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Dass der eskalierende Krieg im Iran die globalen Öl- und Gaslieferungen massiv erschwert und die Preise durch die Decke treibt, weiß mittlerweile jedes Kind. Jedem ist das klar – außer offenbar Friedrich Merz und seiner Entourage. In dieser für die globale Wirtschaft kritischen Situation hat Donald Trump, wie auch Klaus-Rüdiger Mai bei Tichys Einblick anmerkt, ganz einfach zweckrational gehandelt.
Nach einem Telefonat mit Wladimir Putin entschied der US-Präsident, das Embargo zeitweilig auszusetzen: Bis zum 11. April darf russisches Erdöl und Erdölprodukte, die bis zum 12. März auf Schiffen verladen wurden, wieder gekauft werden. So wirkt Trump erstens der künstlichen Verknappung und zweitens der Preisexplosion effektiv entgegen. Das ist echte Politik für das eigene Volk – und jedenfalls tausendmal wirkungsvoller als die geradezu niedliche, realitätsferne Idee der deutschen Regierung, dass Tankstellen ihre Preise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Realsatire pur!
Der hausgemachte deutsche Energie-Selbstmord
Dabei hätte Deutschland überhaupt kein Energieproblem. Wäre da nicht die Zerstörung von Nord Stream – laut einem bemerkenswerten Hinweis in einem BGH-Urteil vom Dezember 2025 höchstwahrscheinlich durch die Ukraine. Und wäre da nicht die völlig irrationale Entscheidung der damaligen Scholz-Habeck-Truppe, ab dem 1. Januar 2023 freiwillig auf russische Öl-Importe zu verzichten. Zur Erinnerung: Pipeline-Öl aus der Drushba war nicht einmal sanktioniert! Aber die linksgrüne Ideologie wog schwerer als das Wohl des eigenen Landes. Es war äußerst rational für den Staat, sich über den Preisanstieg an den deutschen Zapfsäulen zu freuen, denn der Fiskus verdient bei jedem Cent kräftig mit. Diese ideologischen Geisterfahrten haben weder Habeck noch Scholz persönlich viel Geld gekostet – die Zeche zahlt der normale Verbraucher an der Tankstelle und an der Supermarktkasse.
Vor diesem Hintergrund wird sonnenklar, warum Friedrich Merz über die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten derart erzürnt ist. Im norwegischen Andøya tönte der selbsternannte große Staatsmann: “Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchen Gründen auch immer, das halten wir für falsch.” Mit “wir” meint Merz wahrscheinlich in erster Linie den deutschen Finanzminister. Der findet trotz historischer Rekordschulden nämlich nie genug Geld, um es an fragwürdige NGOs und ins Ausland zu überweisen.
Das Geld der Autofahrer wird dringend gebraucht: Zur Finanzierung von Merkels ewiger Willkommenskultur, für den ausufernden Bürokratieaufbau und vor allem für das fürstliche Wohlleben des Klima-Kartells – der Wind-Barone und Photovoltaik-Prinzessinnen. Aber Friedrich Merz ist nicht nur ein “großer Staatsmann”, sondern offenbar auch ein Mann von unaussprechlichem Humor. Fest entschlossen fügte er nämlich hinzu: “Wir werden deshalb den Druck auf Moskau weiter erhöhen.” Man könnte dazu auch sagen: Die deutsche Regierung wird den Druck auf Moskau exakt so lange erhöhen, bis die eigene Wirtschaft endgültig kollabiert.
Ein paar ganz einfache, logische Fragen scheinen im politisch korrekten Berlin längst verpönt zu sein. Zum Beispiel: Warum zahlen die Autofahrer in Deutschland über 2 Euro für den Liter Sprit, obwohl es faktisch noch gar keinen Engpass gibt? Das Benzin und der Diesel stammen aus Öl, das längst da ist! Das PCK Schwedt hat die Produktion noch nicht einmal gedrosselt. Es bekommt 30 Prozent seines Erdöls völlig legal durch die Drushba-Pipeline aus Kasachstan – und den Rest über Rostock aus Übersee. Möglicherweise aus Libyen oder Venezuela, wo man es mit den Menschenrechten bekanntlich auch nicht so genau nimmt.
“Deutschland zuletzt”
Es darf also ernsthaft nach dem wahren Grund für die heftigen Preissteigerungen gefragt werden. Die Damen und Herren Minister, ihre grünen Einflüsterer und Friedrich Merz hoffen wohl insgeheim, dass dieser künstliche Benzinpreisschock die Deutschen endlich in die ungeliebte Elektromobilität treibt. Und natürlich genießen sie die unverhofften Steuermehreinnahmen. Würde die Regierung es mit ihrer schlecht gespielten Empörung ernst meinen, würde sie die Energiesteuern sofort drosseln und nur noch bis zum Vorkriegspreis erheben.
Aber eine Regierung, deren inoffizielles Motto nicht “Germany first”, sondern “Deutschland zuletzt” lautet, tüftelt in dieser existenziellen Krise lieber an Steuerhöhungen und der Anhebung des Spitzensteuersatzes. Und damit die Energiekosten auch garantiert weiter steigen, hat Kanzler Merz gleich mal klargestellt, dass Deutschland auf seinem Geisterfahrer-Kurs bleibt und nicht in die Kernenergie zurückkehrt. Und das, obwohl er selbst zugibt, dass der Ausstieg ein Fehler war! Der deutsche Sonderweg in der Energiepolitik ist und bleibt ein Holzweg.
Wie der Kollege Mai passend anmerkt: “Man fragt sich allmählich, ob die Regierung etwas falsch verstanden hat, denn sie trägt nicht für die Ukraine, sondern für Deutschland die Verantwortung. Aber vielleicht wird das Wort ‘Verantwortung’ auch bald auf die Sanktionsliste gesetzt.” Die Interessen Deutschlands und des deutschen Volkes spielen für die Politiker der Brandmauerparteien ohnehin keine sonderlich große Rolle.
Europas Sonderweg ist eine Sackgasse
Andererseits dürfte Wladimir Putin ohnehin keine sonderlich große Lust darauf verspüren, lediglich als Lückenbüßer herhalten zu müssen. All die Jahre an Hass und Vorwürfen aus dem moralinsauren Wertewesten, die noch nie gesehene Eskalation an Sanktionen, die faktische Beschlagnahme des russischen Auslandsvermögens werden in Moskau so schnell nicht vergessen. Warum sollte der russische Staatschef den Europäern auch nur einen Schritt entgegenkommen, wenn die wichtigen Entscheidungen ohnehin in Washington getroffen werden? Zudem sind die Amerikaner eher Pragmatiker, während die Europäer auf Ideologie setzen.
Doch dieser europäische Sonderweg entpuppt sich in diesen Krisenzeiten als wirtschaftspolitische Sackgasse. Die Ukraine kann die europäische Wirtschaft nicht retten. Doch in Brüssel, Berlin, Paris, London & Co scheint man zu glauben, dass man seine eigene ökonomische Existenz nicht nur auf dem Altar der Klimareligion, sondern auch für ein von Korruption und Misswirtschaft zerfressenes Land opfern sollte. Doch was will man von Politikern erwarten, die schon den ethnischen Selbsterhaltungstrieb verloren haben? Woher soll dann der Sinn für die wirtschaftliche Selbsterhaltung kommen? Wer von seinem eigenen Volk und seinem eigenen Land schon nicht viel hält, interessiert sich wohl auch kaum für dessen ökonomisches Wohlergehen.
Trump lockert pragmatisch die Sanktionen – Merz will die Deutschen weiter bluten lassen!