US-Präsident Donald Trump hat mit einer Reihe von Verfügungen entschieden gegen steuerfinanzierte Medienhäuser wie Voice of America (VOA), National Public Radio (NPR), Public Broadcasting Service (PBS), Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) und Radio Free Asia (RFA) vorgegangen. Sein Vorwurf: Diese Sender verbreiten „radikale, woke Propaganda“ und „anti-amerikanische Narrative“. Die Maßnahmen finden in konservativen Kreisen großen Anklang, stoßen jedoch auf scharfe Kritik von linksliberalen Eliten und internationalen Organisationen.
Am 14. März 2025 unterzeichnete Trump eine Verfügung, die die U.S. Agency for Global Media (USAGM), die Mutterorganisation von VOA, auf ein „gesetzliches Minimum“ reduzierte. Über 1.300 VOA-Mitarbeiter wurden auf Verwaltungsurlaub geschickt, etwa 600 Verträge mit externen Dienstleistern gekündigt, und zahlreiche Sendungen eingestellt oder durch Musik ersetzt. Kari Lake, als leitende Beraterin der USAGM ernannt, bezeichnete die Behörde als „unrettbar kaputt“ und „nationales Sicherheitsrisiko“. Die Regierung warf VOA vor, „anti-Trump“-Berichte verbreitet zu haben, etwa durch Berichterstattung über Transgender-Themen an der Grenze oder die angebliche Verharmlosung der Hunter-Biden-Laptop-Affäre 2020.
Linker Bezirksrichter probte Zwergenaufstand
Ein US-Bezirksrichter, Royce Lamberth, stoppte die Maßnahmen am 22. April 2025 mit einer einstweiligen Verfügung und ordnete die Wiederaufnahme der Finanzierung sowie die Rückkehr der Mitarbeiter an. Er bezeichnete die Schließung als „willkürlich und kapriziös“ und vermutlich rechtswidrig. Dennoch feierten russische und chinesische Staatsmedien die ursprüngliche Entscheidung, wobei RT-Chefin Margarita Simonyan sie als „großartig“ lobte. Auf der Plattform X begrüßten konservative Nutzer den Schritt als „Säuberung eines linken Propagandaapparats“. Linksliberale Kritiker, darunter die Europäische Kommission und Reporter ohne Grenzen, warnten hingegen vor einem Verlust der US-Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Desinformation aus Ländern wie Russland, China und dem Iran.NPR und PBS: Ende der „woken“ Staatsmedien
Am 1. Mai 2025 erließ Trump eine weitere Verfügung, die der Corporation for Public Broadcasting (CPB) untersagte, NPR und PBS direkt oder indirekt zu finanzieren. Lokalen Sendern, die CPB-Mittel erhalten, wurde verboten, Programme dieser Medienhäuser zu übernehmen. Die Begründung: NPR und PBS verbreiten „parteiische, radikale Propaganda“, die die amerikanische Gesellschaft spalte. Als Beispiele wurden NPRs Berichterstattung und die „woke“ Ausrichtung von PBS-Bildungsprogrammen genannt.
Freches Selbstverständnis der NGOs: Sich an Steuergeld zu bedienen, wäre ein Recht
NPR-Chefin Katherine Maher und PBS-Präsidentin Paula Kerger stuften die Verfügung als „rechtswidrig“ ein und betonten die Unabhängigkeit der CPB als private Nonprofit-Organisation, deren Finanzierung bis 2027 durch den Kongress gesichert ist. Sie wiesen darauf hin, dass CPB-Gelder vor allem lokale Sender in ländlichen Gebieten unterstützen, die auf diese Mittel für Nachrichten, Notfallwarnungen und Bildung angewiesen sind. Der Verlust dieser Finanzierung würde das öffentliche Mediensystem, insbesondere in unterversorgten Regionen, massiv schwächen. Maher betonte zudem, dass Bundesmittel nur etwa 1 % des NPR-Budgets ausmachen, jedoch einen Hebeleffekt haben, da sie lokale Spenden in siebenfacher Höhe generieren.
Auf X zeigte sich ein Teil der Nutzer begeistert: „Endlich Schluss mit Steuergeldern für linke Medien!“ schrieb ein Kommentator. Gleichzeitig leitete FCC-Vorsitzender Brendan Carr eine Untersuchung ein, um zu prüfen, ob NPR und PBS durch ihre Förderbeiträge gegen Vorschriften für nicht-kommerzielle Medien verstoßen. Die Trump-Administration warf den Sendern vor, durch ihre Berichterstattung „Partisanismus zu schüren“.
“Diese Sender dienen globalistischer Agenda”
Die Verfügung vom März 2025 traf auch RFE/RL, RFA, Middle East Broadcasting Networks und den Open Technology Fund, deren Bundesmittel gestrichen wurden. RFA kündigte an, die meisten Nachrichtensendungen einzustellen und Mitarbeiter zu entlassen, da die Finanzierung trotz eines Gerichtsurteils ausblieb. RFE/RL, das in Ländern wie Russland und dem Iran als Gegengewicht zu staatlicher Propaganda agiert, konnte dank eines Gerichtsbeschlusses bis März 2025 teilweise weiterarbeiten, steht jedoch vor einer unsicheren Zukunft.
EU soll einspringen
Kritiker wie die ehemalige RFE/RL-Vorständin Lisa Curtis warnten, dass die Kürzungen die US-Position im globalen Informationskrieg gegen autoritäre Regime wie Russland, China und den Iran schwächen. RFE/RL erreicht etwa 10 % der iranischen Bevölkerung und unterstützt unabhängigen Journalismus in Regionen mit starker Zensur. Der tschechische Außenminister Jan Lipavský schlug vor, die EU solle RFE/RL in Prag unterstützen, um den Sender zu erhalten. Auf X hingegen sahen viele Nutzer die Sender als „globalistische Werkzeuge“, die längst ihre ursprüngliche Mission verloren hätten.
souveränität zurückerobern
Trumps Maßnahmen sind ein klares Signal gegen eine als „links“ wahrgenommene Medienlandschaft. Parallel dazu startete die Regierung die Plattform „White House Wire“, die von Kritikern wie Reporter ohne Grenzen als „Propagandainstrument“ bezeichnet wird. Unterstützt wird Trump von Beratern wie Elon Musk, der auf X die Schließung „verschwenderischer“ Programme forderte. Die Maßnahmen sind Teil eines größeren Finanzierungsstopps, der laut einem Bericht des Haushaltsausschusses mindestens 430 Milliarden Dollar an Bundesmitteln betrifft, darunter auch Katastrophenhilfe und andere Programme.
Während linke Kritiker von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“ sprechen, sehen konservative Patrioten darin einen notwendigen Schritt, um die Kontrolle über die Narrative im eigenen Land zurückzugewinnen. Die juristischen Auseinandersetzungen sind in vollem Gange, und der Kongress wird letztlich über die Zukunft der öffentlich finanzierten Medien entscheiden. Eines ist klar: Trump hat einen Präzedenzfall geschaffen, der die Medienlandschaft nachhaltig korrigieren könnte – weg von einem linken bis linksextremen Einheitsbrei, zurück zu einer Normalität, wie sie von der Bevölkerung gewünscht wird.
Trump: antiamerikanische Medienpropaganda darf nicht mehr mit Steuergeld bezahlt werden