Entworfen, um ausländische Besucher an Flughäfen und anderen Einreisepunkten zu scannen/verfolgen, weist das System eine eingestandene Fehlerrate von 3% auf, die die Gesichter von Millionen US-Bürgern erfassen wird, ohne dass diese es jemals erfahren.
Leo Hohmann
Das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) veröffentlichte letzte Woche seine endgültige Regelung im Bundesregister, die die Nutzung von Biometrie an den Grenzen der Nation ausweitet. Dabei formalisierte die Regierung, was sich seit Jahren in der Entwicklung befand: ein umfassendes biometrisches Verfolgungssystem, um jeden Nicht-Staatsbürger zu fotografieren und zu überwachen, der in die USA einreist oder sie verlässt. Und es räumt ein, dass auch viele Bürger in dieses Schleppnetz geraten werden.
Wenn Joe Biden ein solches orwellsches System eingeführt hätte, würden Konservative aus allen Wolken schreien. So wie die Dinge stehen, ist von rechts weder ein Piepsen noch ein Quieken zu hören.
Die Maßnahme tritt am 26. Dezember in Kraft und ermächtigt den Zoll- und Grenzschutz (CBP), „alle Ausländer“ an allen Ein- und Ausreiseorten sowie „an jedem anderen Ausreisepunkt“ zu fotografieren, so die Website Biometric Update.
Nachstehend ein Auszug aus dem Artikel.
CBP und das Ministerium für Innere Sicherheit nennen es eine „operative Modernisierung“. Bürgerrechtsgruppen nennen es eine umfassende Ausweitung der staatlichen Überwachung. Unabhängig von der Bezeichnung vervollständigt es das lang verzögerte „biometrische Ein-/Ausreise“-System, das der Kongress erstmals 1996 anordnete und nach dem 11. September wiederholt forderte.
Die neue Regelung beseitigt frühere Pilotgrenzen und Altersausnahmen und ebnet den Weg für ein landesweites Netzwerk von Gesichtserkennungs-Kontrollpunkten an jeder Grenzschnittstelle, die die Behörde kontrolliert.
Bisher waren die biometrischen Operationen der CBP ein Flickenteppich. An Flughäfen fotografiert das „Simplified Arrival“-Programm der Behörde bereits fast jeden ausländischen Reisenden bei der Einreise und vergleicht das Live-Bild mit Pass- und Visadatenbanken.
Aber Ausreisen waren eine andere Geschichte. Land- und Seeaustritte waren weitgehend unüberwacht, und Gesichtsscans bei der Luftausreise existierten nur an einer Handvoll Flughäfen. Die neue Verordnung beendet diese Zersplitterung und ermächtigt die CBP, auch alle Nicht-Staatsbürger beim Verlassen des Landes zu fotografieren.
Indem alte Beschränkungen wie eine Obergrenze von 15 Flughäfen und eine Altersausnahme für unter 14- und über 79-Jährige entfallen, beseitigt die neue Regelung die letzten formalen Barrieren für eine flächendeckende Erfassung. Das DHS sagt, die Ausweitung werde die Grenzsicherheit stärken, Visa-Überziehungen reduzieren und „Informationslücken“ bei der Identifizierung derjenigen schließen, die einreisen und es versäumen, bei Erforderlichkeit wieder auszureisen.
In seinen öffentlichen Stellungnahmen hat das DHS die Effizienz betont und gesagt, dass „die Fotografierung von Reisenden bei Ein- und Ausreise es der CBP ermöglicht, Identitäten innerhalb von Sekunden zu verifizieren, Dokumentenbetrug zu reduzieren und Kontrollen zu straffen.“
Jedes unter dem neuen System aufgenommene Bild speist den Traveler Verification Service (TVS) der CBP, eine massive cloud-basierte Gesichtserkennungsarchitektur, die Live-Fotos mit Regierungsdatenbanken abgleicht. Wenn es die Identität eines Reisenden verifiziert, überträgt es das Ergebnis auf den Bildschirm eines CBP-Beamten und speichert das Bild und die Übereinstimmungsdaten.
Für Nicht-Staatsbürger können diese Bilder bis zu fünfundsiebzig Jahre im zentralen biometrischen Repository des DHS, dem Automated Biometric Identification System (IDENT), aufbewahrt werden.
Die neue Regelung besagt, dass das DHS „von einem Ausländer verlangen kann, beim Verlassen der Vereinigten Staaten fotografiert zu werden, um die Identität des Ausländers festzustellen oder für andere rechtmäßige Zwecke.“ Diese Formulierung gibt der Regierung einen außerordentlichen Spielraum bei der Entscheidung, wo und wie Fotos aufgenommen werden.
In der Praxis werden Kameras Gesichter überall dort erfassen, wo die CBP eine operative Präsenz hat: an Passkontrollschaltern, Boarding-Gates, Fahrspuren, Fußgängerübergängen, Kreuzfahrtterminals und sogar kleinen privaten Anlegestellen.
Beamte haben eingeräumt, dass „einige Reisende das Land von Orten verlassen, die keine bestimmten Ausreisehäfen sind“, wie private Flugplätze und Marinas. Die Regelung deckt diese nun auch ab.
Laut CBP ist die Absicht, Schlupflöcher zu schließen, die von Reisenden genutzt werden könnten, die sonst ohne Kontrolle ausreisen könnten, aber das Endergebnis ist eine Befugnis, die breit genug ist, um die biometrische Überwachung auf fast jeden internationalen Abreiseort auszudehnen.
An Flughäfen wird die Umsetzung wahrscheinlich dem ähneln, was im Simplified Arrival-Programm bereits existiert. Kameras, die an Boarding-Gates installiert sind, fotografieren automatisch jeden Passagier, wenn er sich der Fluggastbrücke nähert. Das Bild wird an den Verifizierungsdienst der CBP übertragen, mit Pass- oder Visadaten abgeglichen, und der Reisende wird zum Boarding freigegeben, wenn Gesicht und Dokumente übereinstimmen.
Die Regelung gilt für „Ausländer“, aber die Kameras unterscheiden in Echtzeit nicht zwischen Bürgern und Nicht-Bürgern. An Flughäfen und Landgrenzen fotografieren gemeinsame Kameras oft alle, die durchgehen, einschließlich Bürger.
Die CBP besteht darauf, dass die Teilnahme von Bürfern freiwillig ist und dass ihre Systeme Bürgerbilder innerhalb von zwölf Stunden löschen, sobald die Staatsangehörigkeit bestätigt ist. Die Behörde sagt, dass sie an jedem Ort Schilder anbringt, die Bürger informieren, dass sie sich abmelden und stattdessen ihren Pass zur manuellen Überprüfung vorlegen können.
Ein Bericht des Government Accountability Office (GAO) aus dem Jahr 2022 kam zu dem Schluss, dass die Datenschutzhinweise der CBP an Flughäfen uneinheitlich waren und dass Vertragspartner der Fluggesellschaften oft unsicher waren, wie eine Abmeldung zu bearbeiten ist. Die eigenen Metriken der CBP deuten darauf hin, dass Abmeldungen äußerst selten sind: etwa 0,28 Prozent der Luftausreisenden, 0,13 Prozent der Lufteinreisenden und 0,21 Prozent der Fußgänger.
Wenn das System einen Bürger fälschlicherweise als Nicht-Bürger identifiziert – oder kein passendes Passfoto findet – kann das Bild länger als 12 Stunden aufbewahrt werden. In eigenen Tests berichtete die CBP von Falsch-Nicht-Übereinstimmungsraten von bis zu 3 Prozent, was bei landesweiter Vollauslastung Tausenden fehlklassifizierter Erfassungen pro Tag entspricht.
Bürgerrechtsgruppen argumentieren, dass selbst eine vorübergehende Aufbewahrung das Versprechen der Freiwilligkeit untergräbt.