Ein politisches Erdbeben erschüttert Thüringen: Die Alternative für Deutschland (AfD) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sondieren offenbar eine Zusammenarbeit, um Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) abzulösen. Auch auf Bundesebene gibt es bereits erste Gespräche für Kooperationen.
In Thüringen arbeiten AfD und BSW hinter den Kulissen an einem Szenario, das Ministerpräsident Voigt ins Wanken bringen könnte. Inspiriert vom sogenannten “Geert‑Wilders‑Modell” in den Niederlanden, wird geprüft, ob man durch taktische Mehrheitsbildungen Voigt aus dem Amt drängen und stattdessen einen AfD‑Politiker als Ministerpräsidenten wählen kann. Im Mittelpunkt der Diskussionen steht dabei Thüringens AfD-Chef Björn Höcke.
Die Schlüsselrolle spielen Justiz‑ und Statsananwaltsgremien: Denn die AfD hält über ein Drittel der Sitze im Landtag, wodurch wichtige Richterposten ohne ihre Stimmen blockiert bleiben. Dies, weil die etablierten Parteien die konservative Partei ausgrenzen und versuchen, sie auch weitestgehend vom politischen Betrieb auszuschließen. BSW‑Fraktionschef Frank Augsten räumte ein, dass man nach der Sommerpause eine weitere Gesprächsrunde plane, um “bei diesem ernsten Problem weiterzukommen”.
Parallel zu den Machtplänen in Thüringen wird die Debatte auf Bundesebene deutlich konkretisiert. Tino Chrupalla, AfD‑Bundesvorsitzender, bestätigte jüngst Gespräche mit dem BSW über bundesweite Themen und potenzielle Mehrheiten: “Ja, also immer” stehe man zu einem Austausch bereit. Die Treffen zwischen Höcke und Augsten stünden im Interesse der Bürger. Sahra Wagenknecht betont, dass es zwar noch keine entsprechenden Gespräche auf Bundesebene gebe, man aber bei konkreten Themen zusammenarbeiten könne. Immerhin gibt es teilweise ähnliche Positionen bei beiden Parteien.
Es könnte sein, dass mithilfe des BSW in Thüringen (und vielleicht auch in den anderen ostdeutschen Bundesländern) die Brandmauerpolitik gegenüber der AfD komplett in sich zusammenfällt. Das BSW, welches in Thüringen in der sogenannten “Brombeer-Koalition” zusammen mit der CDU und der SPD regiert, könnte mit einem “fliegenden Wechsel” zur AfD eine Mehrheitsregierung bilden. Derzeit gibt es mit jeweils 44 Sitzen für die Regierung und die Opposition ein Patt.
Für den höchst umstrittenen Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, könnte dies jedoch berufliche Veränderungen mit sich bringen. Ähnlich wie Hans-Georg Maaßen auf Bundesebene wäre eine Versetzung in eine andere Position (beide sind Beamte auf Lebenszeit) möglich – aber auch eine Entlassung in den einstweiligen Ruhestand.
Zwar ist noch nichts in Stein gemeißelt und ein solcher Regierungswechsel derzeit nur eine Spekulation – doch alleine schon die Debatte zeigt, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen dem BSW und der CDU in Thüringen eigentlich sein muss. Mit dem sogenannten “Geert-Wilders-Szenario”, also einer Regierungsbildung ohne den Chef selbst (eigentlich müsste man das ja Jörg-Haider-Szenario nennen), könnten wohl auch große Teile des BSW leben. Funktionieren könnte eine solche Landesregierung vor allem dann, wenn es kein starres Koalitionskorsett gibt, sondern auch die Möglichkeit von Abstimmungen mit variablen Mehrheiten, um so die (auch bei einigen Thüringer CDU-Politikern unbeliebte) “Brandmauer” endgültig zu Fall zu bringen. Doch, wird es so weit kommen?
Thüringen: Planen BSW und AfD die Entmachtung von CDU-Chef Voigt?