Ursula von der Leyen, die von den europäischen Völkern ungewählte Oberbefehlshaberin der EU-Kommission, schloss mit US-Präsident Donald Trump einen “Handelsdeal” ab, der vielmehr an Tributzahlungen erinnert. Anstatt auf faire Bedingungen für beide Seiten zu setzen, hat sie die Europäer verkauft und verraten.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Wer auch immer auf die Idee kam, dass Ursula von der Leyen die Verhandlungen mit Donald Trump in Sachen Handelsdeal führen sollte, war offensichtlich nicht ganz bei Sinnen. Die sich mit mehreren Skandalen (von der Berateraffäre im Bundesverteidigungsminsterium bis hin zu Pfizergate) nicht gerade mit Ruhm bekleckerte CDU-Politikerin hat dabei doch klar aufgezeigt, dass sie mit (fremdem) Geld nicht umgehen kann. Nachdem sie erst von Pfizer-Chef Albert Bourla geradezu über den Tisch gezogen wurde (hunderte Millionen Pfizer-mRNA-Dosen zu völlig überhöhten Preisen), versemmelte sie es nun auch mit dem US-Präsidenten.
Klar, Donald Trump scheint den Unterschied zwischen Handelsbilanz und Kapitalbilanz (erstere ist für die USA negativ, letztere positiv) nicht zu verstehen, doch Ursula von der Leyen ganz offensichtlich ebenfalls nicht. Denn ansonsten hätte sie ihm verdeutlicht, dass die Vereinigten Staaten insgesamt betrachtet ohnehin schon deutlich mehr Geld aus der EU erhalten als es umgekehrt der Fall ist. Anders ausgedrückt: Ja, die Amerikaner importieren mehr aus der Europäischen Union als umgekehrt, doch im Großen und Ganzen ist die Kapitalbilanz (bzw. Finanzbilanz) für die Amerikaner schon zumeist positiv. Das heißt, es fließt trotzdem ohnehin schon mehr Geld aus Europa auf die andere Seite des “großen Teichs” als umgekehrt, zumal die Amerikaner von Kapitalrückflüssen aus Investitionen, Franchise-Unternehmen und dergleichen profitieren. Und trotzdem hat sich die EU-Kommissionspräsidentin vom US-Präsidenten ganz offensichtlich voll über den Tisch ziehen lassen.
So hat sich die EU Dank der ohnehin umstrittenen CDU-Politikerin zum Kauf von US-Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar innerhalb von drei Jahren verpflichtet. Und das ungeachtet des realen Bedarfs oder der aktuellen Marktpreise. Weiters sollen EU-Unternehmen 600 Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten investieren. Eine Kapitalabwanderung auf Befehl aus Brüssel. Insgesamt also 1.350 Milliarden Dollar “für lau”. Und was gibt es als Gegenleistung? Einen einheitlichen Zollsatz von 15 Prozent (statt der angedrohten 30 Prozent), plus ein paar höhere Zollsätze für spezifische Produkte (z.B. 50 Prozent auf Stahl und Aluminium). Früher waren es im Schnitt etwa ein Prozent. Gleichzeitig verzichtet die EU nun auf Zölle auf US-Produkte.
Vor dem Deal lagen die durchschnittlichen Zölle auf EU-Waren bei etwa 1 Prozent. Bei einem Exportvolumen von jährlich 580 Milliarden Dollar entsprach das etwa 5,8 Milliarden Dollar an Zollkosten. Mit dem neuen Deal steigt diese Summe auf 87 Milliarden Dollar pro Jahr. Zumindest dann, wenn die Exporte aufgrund der höheren Kosten nicht kollabieren. Und dann kommen noch bis zu 150 Milliarden Dollar für US-amerikanische Rüstungsgüter hinzu, die ebenfalls noch irgendwie den Weg über den Atlantik finden sollen. Und das alles für eine Zollerleichterung, die eigentlich gar keine ist.
Zwar waren die bisherigen Zollregelungen und Markteintrittshürden für die Vereinigten Staaten nicht unbedingt von Vorteil, doch von der Leyen entschied sich zu derart miserablen Konzessionen, als ob die Europäische Union einfach nur ein wirtschaftliches Leichtgewicht wäre. Als EU-Kommissionschefin ist sie jedoch nicht die Königin in Timbuktu, sondern die politisch Verantwortliche für einen Wirtschaftsraum, der (nominal) nach den Vereinigten Staaten und vor China den zweitgrößten Markt der Welt darstellt.
Zwar muss der Rahmenvertrag noch von den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament abgesegnet werden, doch die Kapitulation von der Leyens zeigt auch deutlich auf, wie wenig politische Macht der Brüsseler Apparat auf der globalen Bühne überhaupt hat. Mehr noch: während der US-Binnenmarkt (wenngleich auch zulasten des Staatshaushalts) deutlich wächst, versauert die Europäische Union im Dickicht aus Überregulierung/Bürokratie, extrem hohen Energie- und Lohnkosten, sowie den unsinnigen Klimaauflagen.
Während die Amerikaner unter Trump der illegalen Zuwanderung ein Ende setzen und auf Massenrückführungen zurückgreifen, behält man in weiten Teilen der EU an der Zuwanderung in die Sozialsysteme fest (und sieht zu, wie die Sozialkassen austrocknen, bzw. mit höheren Abgaben und Steuern “gerettet” werden müssen). Von der selbstverschuldeten Energiekrise (Klimawahn und Russland-Sanktionen) ganz zu schweigen. In Übersee hingegen werden weiterhin Öl und Gas aus den Tiefen der Erde geholt und verfeuert, um eine zuverlässige und günstige Energieversorgung garantieren zu können. Green Deal? Wen interessiert das noch? Es geht um Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Produktivität. Das ist eine Standortpolitik, von der sich die Europäer eine Scheibe abschneiden könnten.
Am Ende bleibt nur die Erkenntnis, dass die Europäer ganz offensichtlich jene Politik bekommen, für die sie an den Wahlurnen gestimmt haben. Denn egal ob “Zentristen” (wie die Union oder die Liberalen) oder die Linken (von den Sozialdemokraten über die Grünen bis hin zu den Sozialisten und Kommunisten) – wer eine zutiefst antipatriotische Politik vorantreibt, wird auch keinen wirtschaftlichen Standortpatriotismus umsetzen. Die Amerikaner haben Trump gewählt und den Republikanern Mehrheiten im Kongress verschafft – und ernten nun sukzessive die Früchte des Erfolgs. Doch werden die Wähler in Europa auch die Konsequenzen ziehen?
Teuerster “Deal” Europas: Wie Ursula von der Leyen 1.350 Milliarden Dollar in den Atlantik kippte