Die SPD hat am 15. Februar 2026 ein Positionspapier veröffentlicht bzw. an Medien durchgestochen, in dem sie ein gestaffeltes Verbot bzw. eine starke Regulierung von Social-Media-Plattformen für Minderjährige fordert. Für Jugendliche unter 14 Jahren wird ein komplettes Social-Media-Verbot gefordert. Angeblich geht es dabei um den Schutz von Kindern und Jugendlichen – praktisch steuert man hier aber auf eine Abschaffung der Anonymität in den sozialen Netzen hin.
Das Papier ist (bisher) noch kein Gesetzentwurf, sondern ein Impuls aus Bundestagsfraktion, Partei, Länderebene (Medienaufsicht ist in Deutschland Ländersache) und Europaparlament. Die Kernforderung ist eine nach drei Altersgruppen gestaffelte Regelung: Für Kinder bis 14 Jahre wird demnach ein vollständiges Verbot von Social-Media-Plattformen gefordert. Plattformen wie TikTok, Instagram, Snapchat, YouTube, X (Twitter) und Co. sollen verpflichtet werden, den Zugang für unter 14-Jährige “technisch wirksam zu unterbinden”. Das bedeutet: effektive Altersprüfungen und Blockaden.
Für 14- bis 16-Jährige soll eine verpflichtende „Jugendversion“ gelten, die keine algorithmisch personalisierten Feeds, keine Empfehlungssysteme und auch keine personalisierte Inhalteausspielung enthalten darf. Auch suchtverstärkende Funktionen wie etwa Endlos-Scrollen, automatisches Abspielen von Inhalten oder Anreizsysteme, die intensive oder dauerhafte Nutzung belohnen, sollen verboten werden. Zugang soll nur über die EUDI-Wallet der Erziehungsberechtigten gewährt werden. Bei dieser App (EU Digital Identity Wallet) handelt es sich um eine Art digitales Portemonnaie, in dem etwa Personalausweis und Führerschein gespeichert sind.
Bei Verstößen gegen die Altersverifikationsregeln drohen den Plattformanbietern Strafen “von sofortigen Anordnungen und empfindlichen Sanktionen bis hin zu temporären Einschränkungen oder Netzsperren als Ultima Ratio”.
Für Jugendliche ab 16 Jahren und Erwachsene sollen algorithmische Empfehlungssysteme, also personalisierte Empfehlungen der Plattform auf Grundlage der bisherigen Daten, standardmäßig deaktiviert werden – und nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Nutzer von den Anbietern freigeschaltet werden. Auch diese Altersgruppe soll sich mit ihrer eigenen EUDI-Wallet-App anmelden.
Die SPD sieht ihren Vorschlag als “Rückkehr zum klassischen Social-Media-Prinzip”. Alle Nutzer sozialer Medien sollten angeblich künftig wieder selbst entscheiden können, was sie sehen wollen und was nicht. „Ich sage ganz offen, die Selbstregulierung funktioniert nicht“, sagte Alexander Schweitzer (52, SPD), Ministerpräsident des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir bekommen es auch im Elternhaus nicht mehr reguliert.“
Digitale ID als Voraussetzung zur Nutzung von Social Media
Diese angebliche Motivation ist angesichts der weitreichenden Konsequenzen des Vorstoßes kaum von Bedeutung. Die Digitale ID der EU würde im Rahmen dieser Pläne zum Tor zur Nutzung von Social Media werden – wer sich nicht darüber verifiziert, könnte ja minderjährig sein und darf somit auf den Plattformen nicht aktiv werden. Big Tech wird durch Sanktionen zum Gehorsam gezwungen. Die Anonymität im Internet wird auf diese Weise abgeschafft. Welch ein Fest für Politiker, die an Kritik auf X und Co. regelmäßig verzweifeln.
Innerhalb der SPD gibt es breite Unterstützung für die Vorschläge (u. a. von Fraktionschef Lars Klingbeil, bekannt für seine Antifa-Vergangenheit). Auch vom Koalitionspartner kommen befürwortende Stimmen – die CDU hatte kürzlich sogar ein Verbot unter 16 Jahren beantragt. Teils Zustimmung zum Grundansatz, teils Kritik an der Machbarkeit und am Datenschutz kommt von der Opposition (Grüne und Linke). AfD-Chefin Alice Weidel nannte die Forderung nach einem Verbot “falsch und gefährlich” und betonte, dass es zu den Erziehungsaufgaben der Eltern gehöre, dem Nachwuchs einen verantwortungsvollen Umgang mit den sozialen Medien beizubringen – das sei wesentlich wirkungsvoller und zielführender als ein generelles staatliches Verbot.
Im Ausland wollen gleich mehrere Länder dem Vorbild Australiens folgen, das vor zwei Monaten als erstes Land der Welt ein generelles Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt hat. In europäischen Ländern wie Spanien, Frankreich und Großbritannien werden ähnliche Schritte diskutiert. Die US-Regierung warnt vor einer Regulierung der US-Plattformen.
Dass es bei den Verbotsfantasien um Schutz geht, wird allgemein massiv bezweifelt. Es drängt sich der Gedanke auf, dass der Staat, hier vertreten durch die SPD, keinen “Schutz” für die Bürger will (warum auch, vor importierter Kriminalität werden sie ja auch nicht geschützt), sondern Kontrolle über die Inhalte und Narrative, mit denen Kinder aufwachsen – bevor sie sich noch von unerwünschten Meinungen überzeugen lassen. Ein Staat, der die Frühsexualisierung von Kindern im Rahmen der LGBTQ-Agenda politisch forciert, schert sich kaum um Kinder- und Jugendschutz. Durch die mit den Plänen einhergehende Aufhebung der Anonymität auf den Plattformen dürften sich aber praktischerweise noch viel mehr Menschen selbst zensieren, während die übrigen für die Staatsgewalt noch leichter zu identifizieren wären. “Schutz” will das System eben gemeinhin nur für sich selbst.
SPD will Social-Media-Verbot für Kinder unter 14: Zwangsweise Registrierung über Digital ID