Die Freiheitliche Partei hat in der laufenden Nationalratssitzung eine dringliche Anfrage eingebracht. Neben der Gefährdung der Neutralität werden die Kosten des Besuchs und eventuelle weitere finanzielle Zusagen für die Ukraine hinterfragt. Zudem müsse die Regierung die Frage beantworten, weshalb sich weiterhin Österreicher auf der Todesliste der Ukraine befinden.
Auf Basis einer OTS der Freiheitlichen Partei
Die FPÖ hat bei Eingang in die Tagesordnung der Nationalratssitzung eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Christian Stocker eingebracht, welche die Umstände des heutigen Besuchs des ukrainischen Präsidenten Selenskyj erhellen soll. „Bekanntlich ist dieser Besuch der Grund für die Vorverlegung der Generaldebatte über das Belastungs-Budget, der sich die Regierung möglichst schnell entziehen will, um dem Oberhaupt eines kriegsführenden Staates zu huldigen und damit Österreichs Neutralität einmal mehr zu missachten“, so die außenpolitische Sprecherin und FPÖ-Klubobmannstellvertreterin NAbg. Susanne Fürst, die die Anfrage begründen wird.
„Österreich ist ein neutraler Staat. Doch mit dem geplanten Empfang eines Staatsoberhauptes, das sich weltweit für immer mehr Waffenlieferungen, den NATO-Beitritt seines Landes und weitere Eskalationsschritte im Krieg mit Russland einsetzt, gerät die Glaubwürdigkeit der österreichischen Neutralität erneut massiv unter Druck. Die FPÖ sieht diesen Besuch als Teil einer politisch motivierten Inszenierung, die weder im Interesse der österreichischen Bevölkerung noch im Einklang mit unserer Neutralitätsverpflichtung steht“, heißt es in der Begründung der Anfrage.
Befragt wird der Kanzler unter anderem über die Anbahnung und Vorbereitung des Besuchs, über die Teilnehmer an den verschiedenen Treffen, über die den Besuch begleitende Medienarbeit und über seine Haltung zur Neutralität in Anwesenheit Selenskyjs. Auch der Umstand, dass die ukrainische Staatsführung Webseiten mit „Feindeslisten“ duldet, auf denen sich auch österreichische Staatsbürger befinden, wird Thema sein.
„Nicht zuletzt ist für die Bürger Österreichs interessant, welche Kosten dieser Besuch verursacht – sowohl für die Sicherheit als auch in Zusammenhang mit weiteren finanziellen Zusagen, die gerade angesichts der massiven Belastungen durch das Budget besonders hinterfragenswert sind“, so Fürst.
Die Dringliche Anfrage betreffend „Österreichs Neutralität in Gefahr – Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj am 16. Juni 2025“ kann auf der Webseite des Parlaments abgerufen werden.
Selenskyj in Wien: Neutralität in Gefahr – Nationalrat muss Rechenschaft ablegen