Deutschland hat im EU-Vergleich eine sehr niedrige Eigenheimquote – und die Politik scheint alles daran zu setzen, dass immer weniger Menschen sich ein eigenes Häuschen leisten können. Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marc Bernhard, kritisiert aktuell die faktische Heizdiktatur, die (anders als von der Union vollmundig angekündigt) doch nicht abgeschafft wurde: “Die Bundesregierung treibt Millionen Eigentümer in Kostenfallen, die sie nicht mehr stemmen können”, prangert Bernhard an.
Marc Bernhard bezieht sich in seinem jüngsten Statement auf Warnungen des Eigenheimerverbandes, der warne, dass Wohneigentümer größere Investitionen und zusätzliche dauerhafte finanzielle Belastungen nicht mehr tragen könnten. Bernhard schließt sich an: „Die Bundesregierung treibt Millionen Eigentümer in Kostenfallen, die sie nicht mehr stemmen können. Das Heizungsgesetz ist nichts anderes als eine schleichende Enteignung – verpackt als Klimaschutz.”
Der Eigenheimerverband hat das Gebäudeenergiegesetz von Beginn an kritisiert. Im Fokus standen dabei immer die massiven finanziellen Belastungen, die die faktische Heizdiktatur durch die notwendige Umrüstung für Eigentümer bedeutet. Der Verband prangert die niedrige Eigenheimquote in Deutschland generell an und stellte jüngst an anderer Stelle klar heraus, dass die Politik aktiv dazu beitrage: Für Eigentümer und jene, die es werden wollen, seien die zahlreichen “Abschöpfungsinstrumente” in Form von Steuern oder auch Notarkosten, die der Staat beim Wohneigentum einsetze, schwer nachvollziehbar, monierte man. Immerhin sei die Bildung von Wohneigentum ein wichtiger Weg aus der Mietspirale, doch für viele inzwischen zur Illusion geworden.
Das Gebäudeenergiegesetz trägt massiv zu dieser Entwicklung bei. Marc Bernhard führt als baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion aus: “Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist in Wahrheit ein faktisches Verbot von Öl- und Gasheizungen. Es ist ein massiver politischer Eingriff in wirtschaftliche Freiheit und Eigentumsrechte. Trotz milliardenschwerer Förderung hat sich die Heizungslandschaft kaum verändert: Der Anteil der Ölheizungen sank in 13 Jahren nur um 1,6 Millionen – vor allem altersbedingt; Gasheizungen nahmen sogar zu; während Wärmepumpen trotz Rekordsubventionen lediglich 4,4 Prozent der Wohnungen erreichen. Das zeigt, dass politische Zwangslenkung nicht funktioniert.” Es ist eben auch nicht mit dem Einbau einer Wärmepumpe getan: In vielen Gebäuden führt das ohne entsprechende Sanierungen zu horrenden Stromkosten – und trotzdem zu kalten Stuben.
Bernhards Ansicht nach ist das Gesetz zum Scheitern verurteilt und die CDU müsse handeln, wie sie es vor der Wahl angekündigt hatte: Das Gesetz müsse abgeschafft werden. “Als AfD-Fraktion werden wir weiter vehement für die Freiheit beim selbst genutzten Wohneigentum kämpfen und generell uns gegen staatliche Zwangsmaßnahmen und insbesondere gegen den Terror des Energiediktats zur Wehr setzen”, so Bernhard.
Dass das Energiediktat, wie er es nennt, in die Sackgasse führt, zeichnet sich bereits ab. Einer Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen nach gehen mehr als die Hälfte der befragten Stadtwerke (51 Prozent) davon aus, dass eine bezahlbare Wärmeversorgung für Wirtschaft und Bürger langfristig unter den aktuellen Bedingungen nicht gesichert sei. Nur 31 Prozent machen sich diesbezüglich noch keine Sorgen. Wo soll das enden?
Scharfe Warnung: Bundesregierung “treibt Millionen Wohneigentümer in die Insolvenz”