NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnt davor, dass China und Russland eine Doppel-Angriffsstrategie planen könnten. Und zwar gegen Taiwan und ein europäisches Land. Eine Panikmache oder doch eine reale Bedrohung?
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Das Fünf-Prozent-Ziel der NATO stößt in vielen Mitgliedsländern auf wachsende Widerstände. Insbesondere jene Staaten, die bereits jetzt mit enormen Haushaltsproblemen zu kämpfen haben, sehen sich mit der Frage konfrontiert, wie diese zusätzlichen Rüstungsausgaben überhaupt finanziert werden sollen. Immerhin handelt es sich hierbei um enorme Belastungen für die Staatshaushalte.
Doch wie so oft, wenn es um zusätzliche Mittel aus den Taschen der Steuerzahler geht, setzt man auf Panikmache und apokalyptische Szenarien. Was in Sachen der vermeintlichen “Klimakrise” billig ist, soll in Bezug auf die angebliche russisch-chinesische Bedrohung nur recht sein. So auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der in einem Interview mit der New York Times davor warnte, dass Moskau und Peking eine konzertierte Aktion gegen den Westen durchführen könnten.
“Wenn Xi Jinping Taiwan angreifen würde, würde er zunächst sicherstellen, dass er seinen sehr untergeordneten Partner in all dem, Wladimir Wladimirowitsch Putin, in Moskau anruft und ihm sagt: ‚Hey, ich werde das tun, und ich brauche dich, um sie in Europa zu beschäftigen, indem du NATO-Gebiet angreifst‘”, behauptete Rutte in einem kürzlichen Interview mit der New York Times. Dies sei “höchstwahrscheinlich” jener Weg, den die beiden Länder gehen würden.
Um dieser angeblichen Bedrohung entgegenzuwirken, müsse das transatlantische Militärbündnis eine Doppelstrategie fahren. “Erstens muss die NATO insgesamt so stark sein, dass die Russen dies niemals tun werden”, erklärte er, was die massiven Rüstungsausgaben rechtfertigen soll. “Und zweitens, die Zusammenarbeit mit dem Indopazifik – etwas, das Präsident [Donald] Trump stark fördert, weil wir diese enge Vernetzung haben, die Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie, Innovationen zwischen der NATO und dem Indopazifik.”
Doch basieren diese Warnungen auf realistischen Szenarien, oder ist das alles nur Teil einer Panikmache-Strategie, um noch mehr Geld in den militärisch-industriellen Komplex umzuleiten? Während es in Sachen China und Taiwan als relativ wahrscheinlich gilt, dass Peking früher oder später die militärische Option in Betracht zieht, sieht es in Bezug auf Russland etwas anders aus. Wladimir Putin dürfte nämlich kaum ein Interesse daran haben, mit einem Angriff auf ein NATO-Land einen Atomkrieg auszulösen.
Am Ende spielt die psychologische Kriegsführung bei solchen Behauptungen und Forderungen wohl die größte Rolle. Denn Russland und China haben keine vergleichbare militärische Allianz, wie es beispielsweise bei der NATO der Fall ist. Auch gibt es hier keine “Junior- und Seniorpartner”. Doch was es gibt, ist das Bestreben nach einem Aufbrechen der westlichen globalen Hegemonialbestrebungen, wenngleich mit unterschiedlichen Zielsetzungen in Moskau und in Peking.
Ruttes Kriegswarnungen – NATO-Panikmache oder reale Bedrohung?