Tulsi Gabbard, Direktorin der Nationalen Geheimdienste (DNI) soll eine Verschwörung von Ex-Präsident Barack Obama gegen Donald Trump aufgedeckt haben, die sich während der US-Präsidentschaftswahl 2016 ereignete. Sie spricht von Beweisen, die Trumps Aussage untermauern, dass sich Russland nicht zu seinem Vorteil in die Wahl eingemischt habe. Nun fordert Trump indirekt die Verhaftung Obamas.
Am vergangenen Freitag gab die Vorsitzende aller US-Geheimdienste, Tulsi Gabbard, in einem Dokument bekannt, dass die Administration von Obama im Jahr 2016 bereits gewusst haben soll, dass es keine Einmischung von Russland in die amerikanische Präsidentschaftswahl 2016 gab. Diese Behauptung sei von Obama in Form einer “verräterischen Verschwörung” bewusst inszeniert worden. (Report24 berichtete).
Dies belegen laut Gabbard über hundert E-Mails und Memos. In dem Jahr 2016 wurde Trump erstmals zum amerikanischen Präsidenten gewählt. Wörtlich sagte Tulsi Gabbard am Freitag auf X (ehemals Twitter) zu den veröffentlichten Dokumenten:
„Diese Dokumente beschreiben eine verräterische Verschwörung durch Beamte aus den höchsten Ebenen von Obama, um den Willen des amerikanischen Volkes zu untergraben und zu versuchen, den Präsidenten davon abzuhalten, sein Mandat zu erfüllen.“
„Dieser Betrug besorgt jeden Amerikaner. Die Integrität unserer demokratischen Republik fordert, dass alle beteiligten Personen untersucht und vor Gericht gestellt werden, um zu verhindern, dass so etwas jemals wieder passiert.“
Gefälschtes Dokument sollte 2016 Trump belasten
Als der Republikaner Donald J. Trump 2016 zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde und die Demokraten mit Hillary Clinton die Wahl verloren, kamen erste Gerüchte und Unterstellungen auf, dass sich Russland in die Wahlen eingemischt und zugunsten Trumps manipuliert hätte. Nachdem unmittelbar nach der Wahl erste Erkenntnisse laut wurden, dass es keine Hinweise auf eine Einmischung Russlands gab, ordnete der damalige demokratische US-Präsident Obama im Dezember 2016 alle Geheimdienste an, eine erneute Einschätzung zu den Aktivitäten Russlands in Bezug auf die Präsidentschaftswahlen bis Januar zu geben.
Daraus resultierte ein Dossier, welches der ehemalige britische MI6 Geheimagent Christopher Steele verfasst haben soll, indem hervorgeht, dass Russland doch eine Einmischung zugunsten Trumps vornahm. Obwohl wenig später bereits bekannt wurde, dass dieses sogenannte „Steele-Dossier“ eine Fälschung war, kam es aufgrund dieses Schreibens zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.
Nach dem Bekanntwerden fordert Trump nun indirekt die Verhaftung des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama. Diese Forderung untermalte er am Samstag auf TikTok mit einem inszenierten KI-Video, welches er später auf seiner Plattform „Truth Social“ und „X“ veröffentlichte. Zunächst sind zahlreiche bekannte Vertreter der Demokraten, inklusive Obama, zu sehen, wie sie diesen Satz äußern: „Nobody is above the law“ – niemand steht über dem Gesetz. Im Anschluss wird Obama während eines Treffens mit Donald Trump im Oval Office vom FBI verhaftet und ins Gefängnis gesperrt.
Laut Gabbard betreffen die nun folgenden Ermittlungen, neben dem Friedensnobelpreisträger und ehemaligem US-Präsidenten, Barack Obama auch James Clapper, den ehemaligen Direktor der Nationalen Geheimdienste, den früheren CIA-Direktor John Brennan, den damaligen US-Staatssekretär John Kerry, die frühere Nationalsicherheitsberaterin Susan Rice sowie den ehemaligen stellvertretenden FBI-Direktor Andrew McCabe.
Wäre eine Verhaftung Obamas möglich?
Bisher hat sich Barack Obama noch nicht zu den Vorwürfen und zur drohenden Strafverfolgung geäußert. Ob Obama überhaupt zur Rechenschaft gezogen werden könnte oder ob er nicht durch eine Immunität geschützt ist, bleibt abzuwarten.
Anwälte der Demokratischen Partei bezeichnen das veröffentlichte Dokument von Gabbard als „inakkurat“ und „irreführend“.
Die Frage, ob Trump die Bundesanwälte anweisen kann, Strafverfahren gegen Obama oder seine ehemaligen Beamten einzuleiten, beruht nicht auf einem gesetzlichen Verbot, sondern auf einem politischen Präzedenzfall. In den USA ist es üblich, dass jeder Präsident eine bestimmte Anzahl von Justizposten neu besetzten kann. Jedoch scheint es seit Präsident Nixon und dem Watergate-Skandal von 1974 eine unausgesprochene Vereinbarung zu geben, dass der neu ernannte Präsident den vorherigen nicht strafrechtlich zur Rechenschaft ziehen wird.
Das Gesetz verbietet es einem amtierenden Präsidenten zwar nicht ausdrücklich, Ermittlungen gegen einen Vorgänger einzuleiten, aber dies würde langjährige institutionelle Normen auf die Probe stellen, die darauf abzielen, die Politik von der Strafverfolgung zu trennen.
Russiagate – Beweise für Verschwörung? Trump fordert Verhaftung von Ex-Präsident Obama