Polen hat gewählt. Am Morgen riefen polnische Medien den rechtskonservativen Kandidaten Karol Nawrocki zum Sieger aus.
Der rechtsnationalistische Kandidat Karol Nawrocki hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen bekam der unabhängige Kandidat, der von der nationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützt wurde, 50,89 Prozent der abgegebenen Wahlstimmen. Sein Herausforderer, Rafał Trzaskowski von der proeuropäischen Regierungskoalition (KO), erhielt 49,11 Prozent der Stimmen. Das teilte die polnische Wahlkommission mit.
Nawrocki ist offiziell parteilos, trat aber als Kandidat der rechtskonservativen PiS an, Polens größter Oppositionspartei. Die PiS regierte das Land von 2015 bis 2023. Sie legte die Justiz an die Kandare der Politik und lag wegen dieses Eingriffs in die Gewaltenteilung im Dauerzwist mit Brüssel.
Zwar kam 2023 wieder ein Mitte-Links-Bündnis an die Regierung – der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk kehrte als Ministerpräsident zurück. Doch es blieb bei einem Dauerstreit mit Präsident Andrzej Duda, der ebenfalls aus der PiS stammt und nach zehn Jahren im Amt nun kein weiteres Mal antreten durfte. Duda bremste Tusks Reformpläne mit seinem starken Vetorecht. Der Ministerpräsident hoffte, diese Blockade mit dem liberal eingestellten Trzaskowski an der Staatsspitze aufzulösen.
Diese Hoffnungen kann Tusk nun wohl offiziell begraben. Bereits im Wahlkampf hatte Nawrocki angekündigt, liberale Reformen der proeuropäischen Regierung als Präsident blockieren zu wollen.
Schaltet Polen bei der Ukraine-Unterstützung einen Gang zurück?
Polen spielt eine zentrale Rolle in der EU und der Nato. Doch Nawrocki hat sich im Wahlkampf deutlich gegen eine weitere Integration gestellt. Auch in Bezug auf Deutschland könnte sich das Verhältnis verschärfen: Nawrocki fordert weiterhin Reparationen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg – eine Linie, die stark an die Rhetorik der PiS erinnert.