Auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg stellte sich der russische Präsident Wladimir Putin den Fragen führender internationaler Nachrichtenagenturen. An der mehr als zweistündigen Fragerunde nahmen Vertreter chinesischer, belarussischer, deutscher, französischer, spanischer und iranischer Staatsmedien sowie Journalisten von Reuters und Associated Press teil.
Die Diskussion reichte von der wirtschaftlichen Lage Russlands über den Krieg in der Ukraine bis hin zu den Aussichten auf Friedensverhandlungen und dem Einsatz neuer Waffensysteme.
Putin weist Vorhersagen über den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft zurück
Auf die Frage, ob Russland die wirtschaftlichen Belastungen des Ukraine-Krieges und der westlichen Sanktionen langfristig verkraften könne, verwies Putin auf ein berühmtes Zitat von Mark Twain: „Die Berichte über meinen Tod sind stark übertrieben.“
Er erinnerte daran, dass westliche Politiker und Medien zu Beginn des Sanktionskrieges erklärt hätten, die russische Wirtschaft werde „in Stücke gerissen“. Tatsächlich sei die russische Wirtschaft in den vergangenen drei Jahren jedoch mehr als dreimal so schnell gewachsen wie die Wirtschaft der Europäischen Union.
Zwar habe Russland harte Maßnahmen gegen die Inflation ergreifen müssen, darunter deutliche Zinserhöhungen. Diese Entscheidungen seien jedoch notwendig gewesen und würden inzwischen Ergebnisse liefern. Gleichzeitig seien die Industrieproduktion sowie die realen Einkommen der Bürger weiter gestiegen.
Nach Kaufkraftparität habe Russland inzwischen alle europäischen Staaten überholt, erklärte Putin.
Russische Armee rückt entlang der gesamten Front vor
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine erklärte Putin, die russischen Streitkräfte würden entlang der gesamten Frontlinie vorrücken.
Die Ukraine leide seiner Darstellung zufolge unter einem dramatischen Personalmangel. Monatlich verliere die ukrainische Armee rund 40.000 Soldaten. Hinzu kämen nach russischen Angaben etwa 20.000 Deserteure pro Monat.
Deshalb würden ukrainische Behörden zunehmend Menschen zwangsweise auf der Straße aufgreifen und zum Militärdienst einziehen.
Putin betonte außerdem, dass die Ukraine nicht über ein geschlossenes Luftverteidigungssystem verfüge, sondern lediglich über einzelne Elemente. Zudem besitze Kiew weder die Anzahl noch die Qualität jener Marschflugkörper und Hyperschallwaffen, über die Russland verfüge.
Putin enthüllt Details über den Einsatz der Oreschnik-Rakete
Besonders aufmerksam verfolgt wurden Putins Aussagen zum neuen russischen Mittelstreckenraketensystem „Oreschnik“.
Nach Angaben des Präsidenten habe Russland die Waffe bislang noch nie in vollem Umfang unter realen Kampfbedingungen eingesetzt.
Zwar seien bereits mehrere Angriffe mit Oreschnik erfolgt, darunter auf ein Rüstungsunternehmen in Dnjepr Ende 2024, auf ein Flugzeugwerk in Lwiw sowie auf ein Ziel nahe Kiew im Mai dieses Jahres. Diese Einsätze hätten jedoch teilweise Testcharakter gehabt.
Putin sprach von einem „großen militärischen Geheimnis“, das er nun offenlege. Beim jüngsten Angriff habe Russland bewusst ein Ziel ausgewählt, an dem sich die Wirkung der Rakete besonders gut beobachten lasse.
Nach dem Einschlag seien russische Drohnen in das Gebiet geschickt worden, um die Auswirkungen, die Streuung und die Zerstörungskraft der Waffe zu analysieren.
Diese Erkenntnisse seien wichtig, um künftig Entscheidungen über einen vollständigen Einsatz des Systems treffen zu können.
Putin schloss ausdrücklich nicht aus, dass Oreschnik künftig gegen weitere Ziele eingesetzt werde – auch gegen Ziele in städtischen Gebieten.
Moskau sieht sich weiterhin zu Friedensverhandlungen bereit
Nach Angaben Putins sei Russland weiterhin bereit, eine friedliche Lösung des Konflikts zu suchen.
Grundlage müsse jedoch die Einigung sein, die nach seinen Worten bereits bei früheren Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump erzielt worden sei.
Das Hauptproblem bestehe derzeit nicht in Moskau, sondern darin, die ukrainische Führung davon zu überzeugen, entsprechende Bedingungen zu akzeptieren.
Putin betonte erneut, dass die russische Kontrolle über den Donbass und weitere Regionen, die sich nach russischer Darstellung für einen Anschluss an Russland ausgesprochen hätten, mit einem Friedensabkommen vereinbar sei.
Gleichzeitig äußerte er Zweifel daran, dass die ukrainische Führung tatsächlich an einem Ende der Kämpfe interessiert sei.
Ein Waffenstillstand allein komme aus russischer Sicht nicht infrage, da eine Feuerpause lediglich dazu genutzt werden könnte, die ukrainischen Streitkräfte neu zu bewaffnen und umzustrukturieren.
Zweifel an Selenskyjs Legitimität
Auf die Frage, ob Wladimir Selenskyj ein legitimer Verhandlungspartner für die Unterzeichnung eines Friedensvertrages sei, wich Putin einer direkten Antwort aus.
Dies sei eine Frage für Juristen, sagte er.
Gleichzeitig stellte er klar, dass Russland nur mit Personen Vereinbarungen unterzeichnen könne, deren Legitimität außer Zweifel stehe.
Putin verwies darauf, dass Selenskyjs reguläre Amtszeit bereits im Mai 2024 ausgelaufen sei und seitdem keine neuen Präsidentschaftswahlen stattgefunden hätten.
Putin fordert Kurswechsel Europas
Mit Blick auf die Europäische Union erklärte Putin, Brüssel könne grundsätzlich eine positive Rolle bei einer Friedenslösung spielen.
Voraussetzung sei jedoch, dass Europa nicht länger Waffen liefere, sondern die ukrainische Führung dazu bewege, die notwendigen Kompromisse einzugehen.
Bislang seien die meisten europäischen Regierungen jedoch nicht bereit gewesen, Russland auf Augenhöhe zu begegnen.
Wenn Europa mit Russland zusammenarbeiten wolle, müsse es seinen „kolonialen Ansatz“ aufgeben und Moskau als gleichberechtigten Partner behandeln, sagte Putin abschließend.
