Kurz vor Beginn der Corona-“Pandemie” wurden in der EU emsig sogenannte Planspiele zur Pandemie-Vorbereitung durchgeführt. Doch was genau hier trainiert wurde, möchte man der Öffentlichkeit nicht mitteilen: So wurde jüngst die Offenlegung von Informationen zum Planspiel “Blue Orchid” abgelehnt – wegen Schutzes des öffentlichen Interesses in Bezug auf die öffentliche Sicherheit. Welcher Umgang mit den Bürgern und ihren Grundrechten wurde und wird in der EU im Rahmen solcher Simulationen vorbereitet?
Wir berichteten bereits über die prophetisch anmutenden Planspiele, die in der EU kurz vor Beginn der Corona-“Pandemie” durchgeführt wurden:
Als besonders bedenkliches Beispiel darf eine Übung im Oktober 2019 in Griechenland dienen, im Rahmen derer die absichtliche Freisetzung eines Virus simuliert wurde: Hier waren auch Polizei, Zivilschutz und Strafverfolgungsbehörden eingebunden. Welche Maßnahmen wurden erörtert – und gegen wen? Die EU-Behörde ECDC berichtet im eigenen Jahresbericht nur grob über das Planspiel; es wird allerdings angegeben, dass es als Grundlage eines Handbuchs von ECDC und Europol zum Thema Bioterrorismus fungierte.
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser kämpft für Transparenz und hat bereits eine Anfrage an die Kommission gestellt, um mehr Informationen ans Licht zu bringen. Darin erfragt er nicht nur die beübten Maßnahmen, sondern auch ganz konkret, inwieweit die Einschränkung von Grundrechten – etwa im Hinblick auf Zensur – behandelt und erprobt wurde.
Drill auf immer neue Bedrohungslagen
Im ECDC-Jahresbericht 2019 findet sich übrigens auch die folgende Grafik, die den Drill auf immer neue Risiken und Gesundheitskrisen anschaulich darstellt:
Wer angehalten ist, stets und ständig eine Katastrophe zu erwarten, wird eine solche auch bei jeder noch so winzigen Auffälligkeit wittern und bereitwillig mit dem vollständigen ihm zur Verfügung stehenden Arsenal darauf reagieren. Genau darauf trainiert man Verantwortliche in den EU-Staaten mit den Planspielen – was eine Offenlegung der exakten Inhalte für die Bevölkerung umso relevanter macht, denn die Bürger sind die potenziellen Opfer all jener Geschütze, die im vermeintlichen Krisenfall aufgefahren werden.
Wenn also die Arbeit von Polizei, Zivilschutz und Strafverfolgungsbehörden Teil einer Pandemie-Simulation ist, wer sind nach Ansicht der Verantwortlichen in der EU die “Bioterroristen”, die es zu verfolgen gilt? Überspitzt gefragt: Fallen darunter auch Bürger, die ohne FFP2-Maske auf einer Parkbank ein Eis essen möchten?
Inwieweit wird im Rahmen derartiger Simulationen die realistische (!) Einschätzung der Gefährlichkeit eines Erregers in den Fokus gestellt? Spielen die Rechte der Bürger und die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen eine Rolle, oder sinniert man doch eher über die härtestmöglichen Reaktionen auf “Bedrohungen”? Die Corona-Maßnahmen wecken Zweifel daran, dass ein Abwägen von Nutzen und Schaden im Rahmen vergangener Übungen priorisiert wurde. Hat man Lehren aus den Corona-Jahren gezogen und aktuelle und künftige Simulationen und Tests entsprechend angepasst?
Fakt ist: Die Art und Weise der Durchführung sowie die Kommunikation während der Planspiele werden die tatsächlichen Reaktionen der Teilnehmer im Falle eines “Pandemie”-Ausrufs nachhaltig prägen. Jeder EU-Bürger hat das Recht, zu wissen, welcher Umgang mit ihm und seinen Rechten hier aktiv vorbereitet wird.
EU verweigert Auskunft zu Planspiel “Blue Orchid”
Dass die EU sich diesbezüglich bislang überaus bedeckt hält, muss daher zu denken geben. „Wenn es um Transparenz geht, wird in Brüssel sofort gebremst!“, kritisiert aktuell der freiheitliche EU-Abgeordnete Hauser. Die Übung in Griechenland ist nicht die einzige, zu der bedeutende Informationen fehlen: Das EU-Planspiel “Blue Orchid” fand laut EU-Kommission und ECDC am 8. Februar 2019 statt. Es soll dabei um die Reaktion auf die Einschleppung eines Falls von Lungenpest in einen EU-Mitgliedsstaat gegangen sein. “Doch bis heute verweigern die Europäische Kommission und das ECDC jede konkrete Auskunft über diese interne Pandemieübung”, so Hauser.
Frédéric Baldan, ein engagierter EU-Bürger, hatte den Zugang zu entsprechenden Dokumenten beantragt: In seiner Anfrage, gestützt auf die EU-Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, forderte er sämtliche administrativen Unterlagen zum Planspiel „Blue Orchid“ an, darunter E-Mails, Berichte, Teilnehmerlisten, Präsentationen, Empfehlungen und Notizen.
„Die Antwort aus Brüssel: Nach Prüfung der angeforderten Dokumente gemäß Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihr Antrag nicht akzeptiert werden kann. Die Offenlegung wurde wegen Schutzes des öffentlichen Interesses in Bezug auf die öffentliche Sicherheit verweigert“, prangert Gerald Hauser an. Für ihn ist das ein Hohn: „Wo bleibt die Transparenz, die die EU von allen anderen einfordert?“
Der Freiheitliche will weiter nachhaken: „Wir werden uns Schritt für Schritt weiter vorarbeiten, bis vollständige Transparenz hergestellt ist. Solange Brüssel schweigt, bleibt der Verdacht bestehen, dass es hier etwas zu verbergen gibt. Deswegen werde ich diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage stellen.“
EU-Bürger kann diese Verweigerung von Transparenz nach den Corona-Jahren mit einem mulmigen Gefühl zurücklassen. Kann man sich noch als Souverän fühlen, wenn hinter verschlossenen Türen Maßnahmen vorbereitet werden, die potenziell das Ende der eigenen Freiheit bedeuten können?
Pandemie-Planspiele im Jahr 2019: Was hat die EU zu verbergen?