Die USA verlassen zahlreiche internationale Organisationen. Trump will viel mehr Geld für Rüstung ausgeben. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Donnerstag, 8. Januar
US-Machtpolitik: „Das wäre wirklich der Ernstfall“
Die USA haben in Venezuela ihre Macht demonstriert – wie sie es schon oft in Lateinamerika taten. Warum die USA diese Region als ihren „Hinterhof“ betrachten und wie brisant die Lage ist, erklärt Historiker Stefan Rinke. Lesen Sie hier das gesamte Interview.
Trump: US-Aufsicht über Venezuela wird „viel länger“ dauern
US-Präsident Donald Trump lässt die Dauer der US-Aufsicht über Venezuela offen. „Nur die Zeit wird es zeigen“, sagt er in einem Interview mit der Zeitung „New York Times“. Auf die Frage, ob es sich um drei Monate, sechs Monate, ein Jahr oder länger handeln werde, sagt Trump: „Ich würde sagen, viel länger.“
USA ziehen sich aus dutzenden Organisationen zurück
Die Trump-Regierung wird sich aus Dutzenden internationalen Organisationen zurückziehen, darunter auch aus der Bevölkerungsorganisation der Vereinten Nationen sowie aus dem UN-Abkommen, das internationale Klimaverhandlungen regelt. Das gab das Weiße Haus bekannt.
Präsident Donald Trump unterzeichnete am Mittwoch eine Verordnung, mit der die US-Unterstützung für 66 Organisationen, Agenturen und Kommissionen ausgesetzt wird. Zuvor hatte er seine Regierung angewiesen, die Beteiligung an sowie die Finanzierung aller internationalen Organisationen – einschließlich jener, die mit den Vereinten Nationen verbunden sind – zu überprüfen.
Die meisten der betroffenen Einrichtungen sind UN-nahe Agenturen, Kommissionen und beratende Gremien, die sich mit Themen wie Klima, Arbeit und Bevölkerung befassen. Die Trump-Regierung stuft sie als Förderer von Diversität und „woken“ Initiativen ein.
US-Senator: Angriff auf Grönland wäre „raketenmäßig dumm“
Im US-Kongress haben sich mehrere republikanische Parteifreunde von Präsident Donald Trump kritisch zu einem möglichen Militäreinsatz zur Annexion Grönlands geäußert. Senator John Curtis schrieb auf der Plattform X, es sei wichtig, die Partnerschaft mit Dänemark und Grönland zu verstärken, aber „der Einsatz des Militärs ist nicht angemessen, nicht nötig und nichts, was ich unterstützen werde“. Die riesige Arktisinsel Grönland mit ihren rund 56.000 Einwohnern ist weitgehend autonom, gehört aber offiziell zum Königreich Dänemark.
Don Bacon, ein Abgeordneter im Repräsentantenhaus, kritisierte, die Gedankenspiele der Regierung zu Grönland seien schädlich und sorgten nur für Ärger bei den Nato-Verbündeten. Dem Sender CNN sagte er weiter, das Ansinnen, sich Grönland einzuverleiben, sei eine der „dümmsten“ Sachen, die er seit einem Jahr aus dem Weißen Haus gehört habe. Er hoffe, andere Republikaner würden der Regierung ebenfalls deutlich sagen, dass sie hier auf einem Irrweg unterwegs se
Senator John Kennedy sagte nach einer Unterrichtung im Kongress durch Außenminister Marco Rubio, dass sogar ein „mäßig intelligenter Neuntklässler“ wisse, dass eine Invasion Grönlands „raketenmäßig dumm“ wäre. Weder Präsident Trump noch Außenminister Rubio seien dumm, betonte er. „Sie planen keine Invasion Grönlands“, sagte er dem Sender CNN. Das schließe nicht aus, eine neue rechtliche Grundlage für die Verteidigung der USA und Grönlands anzustreben.
US-Regierung veröffentlicht neue Ernährungsrichtlinien
Mehr Proteine, Obst, Gemüse und Vollkorn – weniger Alkohol, Zucker und hochverarbeitete Lebensmittel: Die US-Regierung hat neue Ernährungsrichtlinien veröffentlicht. „Meine Botschaft ist klar: Esst echtes Essen“, sagte US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.
Die tägliche Ernährung soll den Richtlinien zufolge demnach hauptsächlich aus Gemüse, Obst, Fleisch, Fisch, Milch- und Vollkornprodukten bestehen. Bei Zucker, Alkohol und hochverarbeiteten Lebensmitteln solle man sich zurückhalten.
Die neuen und deutlich kürzeren Richtlinien unterscheiden sich in einigen Punkten von den bisherigen. So wurde bisher in den USA beispielsweise empfohlen, den Verzehr von Fleisch von Säugetieren wie Rindfleisch zu reduzieren. Größtenteils aber stimmen die Empfehlungen mit denen der meisten Wissenschaftler überein.
Herfried Münkler: Mit diesem Schritt könnte Europa Trump unter Druck setzen
Belässt es Donald Trump nicht beim Zugriff auf Grönland? Stehen Island und Kanada schon auf seinem „Einkaufszettel“? Das sagt jedenfalls ein bekannter Politikexperte. Lesen Sie hier mehr dazu.
EU-Ratspräsident: „Grönland gehört seinem Volk“
EU-Ratspräsident António Costa hat Grönland und Dänemark angesichts des wiederholten US-Anspruchs auf die größte Insel der Welt Solidarität zugesichert. „Grönland gehört seinem Volk. Über Dänemark und über Grönland kann nichts ohne Dänemark oder ohne Grönland entschieden werden.“ Beide Länder hätten die volle Unterstützung der EU, sagte Costa bei der Eröffnungsfeier der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft in Nikosia.
Europa sei eine Wertegemeinschaft, deren Stärke auch von der Konsequenz abhänge, mit der diese Werte verteidigt würden. „Deshalb kann die Europäische Union Verletzungen des Völkerrechts nicht akzeptieren – sei es in Zypern, Lateinamerika, Grönland, der Ukraine oder in Gaza“, sagte Costa. Europa werde ein fester und unbeirrbarer Verfechter des Völkerrechts und des Multilateralismus bleiben.
Trump will Rüstungsunternehmen Dividenden verbieten
US-Präsident Donald Trump will Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufe bei amerikanischen Verteidigungs- und Rüstungsunternehmen vorerst verbieten. Er begründete den Schritt mit einer aus seiner Sicht zu langsamen Aufrüstung. Die bisherigen Praktiken erfolgten „auf Kosten und zum Nachteil von Investitionen in Produktionsanlagen und Ausrüstung“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Lesen Sie hier mehr dazu.