Zensurdruck aus Westeuropa? Telegram lehnt Aufforderung ab, konservative Stimmen in Rumänien zu unterdrücken
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, spielt sich im Vorfeld der rumänischen Präsidentschaftswahlen ein handfester Zensurskandal ab. Der Vorwurf: Eine westliche Regierung versuchte, direkte Einflussnahme auf die digitale Meinungsbildung in einem souveränen EU-Staat zu nehmen – und scheiterte an Telegram.
Telegram-Gründer Pavel Durov veröffentlichte am Wahlsonntag einen brisanten Post. Darin schildert er, wie sich eine westeuropäische Regierung – er deutet Frankreich an („🥖“) – an sein Unternehmen wandte, um konservative Stimmen in Rumänien vor der Wahl zum Schweigen zu bringen. Seine Antwort: eine klare Absage.
„Telegram wird die Freiheiten rumänischer Nutzer nicht einschränken oder ihre politischen Kanäle blockieren.“
Durov stellt dabei ein fundamentales Prinzip infrage, das viele westliche Demokratien für sich beanspruchen, in der Praxis jedoch zunehmend aushöhlen: Meinungsfreiheit.
Seine Worte sind ein Frontalangriff auf staatlich gelenkte Plattformzensur:
„Man kann die Demokratie nicht verteidigen, indem man sie zerstört. Man kann Wahlmanipulation nicht bekämpfen, indem man sich selbst in Wahlen einmischt.“
Politische Zensur als neuer Exportartikel?
Dass eine EU-Regierung im Ausland gezielt Plattformbetreiber kontaktiert, um oppositionelle Meinungen zu unterdrücken, ist mehr als ein diplomatischer Fehltritt – es ist eine Bedrohung für die Souveränität nationaler Demokratien. Wenn derartige Eingriffe stillschweigend zur Praxis werden, verabschiedet sich Europa schrittweise von der offenen Gesellschaft.
Wer kontrolliert die Erzählung – und zu welchem Zweck?
Die rumänische Wahl war von Anfang an hochumstritten. Der rechte Kandidat George Simion lag zunächst vorn, doch nach Vorwürfen mutmaßlicher russischer Einmischung wurde der erste Wahlgang annulliert. Am Ende siegte der pro-EU-Kandidat Nicusor Dan. Vor diesem Hintergrund gewinnt der Versuch, konservative Kanäle auf Telegram zu blockieren, eine hochbrisante Dimension.
Wem gehört die Demokratie?
Der Fall offenbart ein beunruhigendes Machtgefüge: Technologie-Plattformen wie Telegram fungieren heute als letzte Bastion der freien Rede, während staatliche Stellen zunehmend versuchen, unangepasste Meinungen algorithmisch oder administrativ zu unterdrücken – unter dem Vorwand der Sicherheit, Bekämpfung von Desinformation oder Schutz der Demokratie.
Dabei zeigt gerade Durovs Reaktion, dass es auch anders geht: Plattformen müssen nicht zum verlängerten Arm staatlicher Narrative werden. Die Unabhängigkeit digitaler Räume ist eine Grundbedingung jeder demokratischen Öffentlichkeit.
Fazit: Das Schweigen ist die größte Gefahr
Was hier ans Licht kam, ist keine Petitesse, sondern ein Skandal auf EU-Ebene. Wenn westliche Regierungen beginnen, in anderen Ländern gezielt Oppositionelle oder konservative Stimmen zum Schweigen bringen zu wollen – mit Hilfe oder gegen den Widerstand von Plattformen –, dann ist die Grenze zur Informationsdiktatur längst überschritten.
Telegram mag diesen Versuch abgelehnt haben – andere Plattformen tun das nicht.
Die Frage lautet: Wie lange bleibt freie Meinungsäußerung in Europa noch geduldet?
Neuer Zensur-Höhepunkt in Europa: Telegram soll konservative Stimmen vor Wahl blockieren