Im Europäischen Parlament stehen weitere Misstrauensvoten gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Doch schon im Vorfeld erklären die Fraktionen der Sozialisten und der Liberalen, man werde sie unterstützen. Das Parteienkartell funktioniert.
Ursula von der Leyen steht weiterhin unter starkem politischen Druck. Sowohl die konservativen Patriots for Europa als auch die Linksaußen-Parteien haben eigene Misstrauensabstimmungen gegen die weithin unbeliebte EU-Kommissionspräsidentin eingebracht. Doch Unterstützung aus dem Parteienkartell von Zentristen/Christdemokraten, Sozialdemokraten/Sozialisten und Liberalen dafür gibt es nicht. Die Fraktionen haben bereits im Vorfeld erklärt, gegen die Absetzung der “Sonnenkönigin” stimmen zu wollen.
Bereits im Juli sah sich die von Skandalen und Kontroversen umwitterte CDU-Politikerin mit einer solchen Misstrauensabstimmung konfrontiert. Und auch damals scheiterte dieses Votum an der Unterstützung durch die anderen Systemparteien. Schon da wurde deutlich, dass die Politiker des Parteienkartells trotz all der Kontroversen “eine der Ihren” nicht einfach so fallen lassen würden.
Für von der Leyen heißt dies aber auch, dass sie weiterhin quasi einen Freibrief für politische Narrenfreiheit besitzt. Dabei zeigt eine jüngst durchgeführte Umfrage (in Frankreich, Italien, Spanien, Deutschland und Polen), dass die Mehrheit der Menschen in der Europäischen Union den Rücktritt der Kommissionspräsidentin fordert. Ganze 72 Prozent der Befragten erklärten dabei, dass sie ihr kein Vertrauen entgegenbringen. Doch dem Parteienkartell ist das egal.
Ursula von der Leyen wird damit weiterhin auf dem EU-Thron sitzen bleiben. Was die Menschen in der Europäischen Union von ihr halten, spielt ebensowenig eine Rolle wie ihre Skandale und kontroversen Entscheidungen. Das Parteienkartell lässt eine der Ihren nicht einfach so fallen. Denn beim nächsten Mal könnte es ja auch jemanden aus den eigenen Reihen treffen – und da braucht es den Zusammenhalt der Systemparteien.
Neue Misstrauensvoten – Sozialisten und Liberale stützen von der Leyen