Bargeld ist Freiheit, Bargeld ist Sicherheit – vor allem vor einem übergriffigen Staat. Die EU will die Nutzung von Bargeld in den kommenden Jahren deutlich stärker einschränken. Parallel dazu wird der digitale Euro vorangetrieben: eine sogenannte CBDC mit immensen Nachteilen für die Bürger – und umso größeren Vorteilen für überwachungsfreudige Regierungen und Behörden. Doch viele Menschen wollen das nicht hinnehmen.
Rein offiziell geschieht natürlich jede weitere Einschränkung der Bargeldzahlungen unter dem Deckmantel des Geldwäscheschutzes – was nichts anderes bedeutet, als dass jeder Befürworter des Bargelds unter Generalverdacht gestellt wird. Zwar erkennen die Eurokaten bislang an, dass sie den Besitz von Bargeld nicht beschränken können, sie wollen aber EU-weit dafür sorgen, dass mit Bargeld keine größeren Käufe mehr getätigt werden können. Schon ab 3.000 Euro sollen Kunden, die mit Bargeld zahlen wollen, dann identifiziert werden. Mehr als 10.000 Euro dürfen über gar keinen Ladentisch mehr wandern: Das ist fortan verboten.
Gelten soll das ab 10. Juli 2027. Brüssel untersagt den Menschen dann also ganz offiziell, mit ihrem eigenen Geld zu bezahlen und unterstellt jedem EU-Bürger, er würde ganz bestimmt Geldwäsche betreiben und Terrorismus finanzieren. Sie zahlen mit Bargeld? Sie Krimineller!
Die Gefahren durch CBDCs
Die Alternative ist nicht mehr nur die digitale Zahlung per EC-Karte und Co. Die EU arbeitet auch an ihrer eigenen sogenannten digitalen Zentralbankwährung (Central Bank Digital Currency, CBDC). Die ist nicht nur vollständig und in Echtzeit überwachbar, sondern obendrein auch noch programmierbar: Es wird mit diesem geplanten “digitalen Euro” also eine aktive Steuerung von Geldflüssen möglich. Damit könnte man zum Beispiel Zahlungsprozesse automatisieren. Oder man dämmt “Kapitalflucht” aus der Eurozone ein, indem grenzüberschreitende Zahlungen limitiert oder blockiert werden. Oder man regiert voll durch und nutzt diese Programmierbarkeit für die Verhaltenssteuerung der Menschen: Dann wird eben kurzerhand reguliert und eingeschränkt, was der Bürger sich noch kaufen kann. Bo Li erörterte 2023 als Vize-Chef des Internationalen Währungsfonds dazu:
CBDC kann es Regierungsbehörden und Akteuren des privaten Sektors ermöglichen, intelligente Verträge zu programmieren, um gezielte politische Funktionen zu ermöglichen, z. B. Sozialleistungen, z. B. Konsumgutscheine, z. B. Lebensmittelmarken. Durch die Programmierung von CBDC können diese Gelder genau darauf ausgerichtet werden, welche Art von Menschen sie besitzen können und für welche Zwecke diese Gelder verwendet werden können, z.B. für Lebensmittel. Diese potenzielle Programmierbarkeit kann also den Behörden dabei helfen, ihre Unterstützung genau auf die Menschen auszurichten, die Unterstützung benötigen.
Das betrifft natürlich nicht nur Menschen, “die Unterstützung benötigen”. Das ist auf die gesamte Bevölkerung anwendbar. Echte Vorteile bieten diese CBDCs für die Bürger nicht, sondern nur für Regierungen und Zentralbanken.
Petition für Bargeldschutz: Schon 185.000 Unterschriften
Die Eurokraten haben das Glück, dass die Bevölkerung diesbezüglich bislang beeindruckend uninformiert ist. Entsprechend wird die Agenda auch weiterhin vorangetrieben. Bargeldschützer sehen in einem Verordnungsvorschlag aus Brüssel aus dem Jahr 2023 aber auch eine Chance: Im Rahmen des Vorschlags werden nämlich umfassende Privilegien samt Annahmeverpflichtung für den digitalen Euro festgeschrieben. Der Vorschlag für das Bargeld dagegen ist auffallend schwammig – und genau da wollen die Experten jetzt ansetzen. Hakon von Holst und Hansjörg Stützle haben eine Petition ins Leben gerufen, mit der Druck auf die Politik ausgeübt werden soll, damit Bargeld gesetzlich geschützt wird. Bargeld soll dieselben Privilegien wie der digitale Euro erhalten, damit weiterhin jeder, der möchte, damit bezahlen kann – völlig überwachungsfrei.
Diese Petition hat bereits knappe 185.000 Unterschriften erzielt, doch um ein klares Signal an die Politik zu senden, ist jeder aufgerufen, sie zu unterstützen (siehe hier).
Brief an EU-Abgeordnete: Es geht um nichts weniger als die Demokratie
Hansjörg Stützle hat sich zudem am 14. Juni mit einem Brief an das EU-Parlament gewandt. Darin richtet er eine deutliche Warnung an die Abgeordneten: Auf dem Spiel steht hier seiner Ansicht nach nicht nur die Bargeldinfrastruktur, sondern auch das Vertrauen der Menschen in den Staat und die Demokratie. Stützle erörtert:
Nach dem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission wäre die Akzeptanz und Verfügbarkeit des digitalen Euros klarer geregelt und besser abgesichert als im Falle des Bargelds. Wie kann es sein, dass das neue und nicht bewährte ergänzende gesetzliche Zahlungsmittel Digital-Euro dem bewährten und EU-verfassungsgemäßen gesetzlichen Zahlungsmittel Bargeld übergeordnet wird? Sollte das EU-Parlament seine Chance verpassen, die Bargeld-Verordnung zu verbessern und für Banknoten und Münzen eine sichere Zukunft zu schaffen, würde das in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, der digitale Euro sei angetreten, das Bargeld auf kurz oder lang zu ersetzen. Die Folge wäre eine große Skepsis gegenüber dem digitalen Euro.
Unsere Demokratien stehen unter starkem Druck. Demokratie braucht Transparenz, Ehrlichkeit und Offenheit. Wenn der Staat dem Bargeld eine Basis vorenthält, auf der es sicher überleben kann, während Politiker und Institutionen betonen, dass das Bargeld nicht in Gefahr ist und für alle Zeiten fortbesteht, wird das Vertrauen in unseren Staat weiter sinken – mit allen daraus erwachsenden Folgen.
Seine deutliche Forderung: Der digitale Euro soll das Bargeld laut offiziellem Auftrag ergänzen – das Bargeld sollte daher mindestens den gleichen Schutz erfahren wie der digitale Euro. Seinen vollständigen Brief samt umfassender Erörterungen lesen Sie hier oder hier.
Die Petition zum Schutz des Bargeldes kann hier unterzeichnet werden. Bis 30. Juni wollen die Initiatoren 200.000 Unterschriften erreichen – bis Oktober werden 1.000.000 Unterschriften angepeilt. “Mit dieser Zahl repräsentieren wir den Willen der Bevölkerung und können höchstmöglichen Druck in der Politik erzeugen”, heißt es dazu auf der Website.
Neue Einschränkungen: EU kämpft weiter gegen Bargeld – doch der Widerstand wächst