In München versammelte sich erneut die selbsternannte Crème de la Crème der transatlantischen Politik. Doch statt realistischer Strategien dominierten auf Seiten der EuDSSR Selbstüberschätzung und Realitätsverlust.
Von Chris Veber
Seit dem 13. Februar findet die Münchner Sicherheitskonferenz statt, jenes jährliche Ritual, bei dem die Eliten des Westens (und die, die sich dafür halten) die Weltlage besprechen. In diesem Jahr standen der Ukraine-Krieg, die transatlantischen Beziehungen und Europas Sicherheitsarchitektur im Mittelpunkt. Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen und US-Außenminister Marco Rubio nutzten die Bühne für ihre Botschaften. Während die Europäer von (auch) militärischer Größe phantasierten, erinnerte der Amerikaner sie an die wahren Gefahren im eigenen Haus.
Friedrich Merz eröffnete die Konferenz mit einer Rede, in der er Deutschland und Europa zu neuer Stärke aufrief. Er sprach von einem „Programm der Freiheit“, das massive Investitionen in Rüstung, Ukraine-Hilfe und technologische Souveränität umfasse. In Deutschland solle die größte Armee Europas entstehen, so sein Traum. In einem Land, das seine Wirtschaft durch wahnhafte CO2-Neutralitätsziele deindustrialisiert und seine Kraftwerke sprengt, fehlen aber schlicht die Ressourcen für die Umsetzung des Größenwahns. Deutsche Stahlwerke schließen, die Energiepreise explodieren und gleichzeitig sollen Abhängigkeiten vom Ausland beendet werden? Lustig.
Zudem, in einer Gesellschaft, in der Nationalstolz als verdächtig gilt und der Staatsschutz das Aufhängen der deutschen Fahne verfolgt, wird kaum jemand freiwillig für Buntheit und Diversität in den Krieg ziehen. Die Millionen Neuzugewanderten aus kulturfremden Regionen zu bewaffnen, dürfte mehr Risiken als Vorteile bergen. Merz übersieht diese Widersprüche geflissentlich. Aber sein Bekenntnis zur Zensur durfte nicht fehlen, in Deutschland „ende die Freiheit des Wortes, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wende“. Was nobel klingt, aber nicht vom Grundgesetz gedeckt ist. Es dürfte wohl eher daran liegen, dass „der Kulturkampf der MAGA-Bewegung“ nicht der Merz’sche ist, in Deutschland sitzen die Wokoharam noch an den Schalthebeln der Macht.
Ähnlich realitätsfern präsentierte sich Emmanuel Macron. Der französische Präsident pries Europa als einzigartige Erfolgsgeschichte und unterschlug die katastrophalen Fehlentwicklungen der letzten 20 Jahre. Bemerkenswert war auch sein absolutes Schweigen zum Iran, das er explizit betonte. Er rede nicht über den den Iran oder andere nah- und mittelöstliche Regionen. Während die Mullahs weiter ihre Bürger massakrieren, Waffen an islamische Terroristen liefern und den Nahen Osten destabilisieren, vermied Macron jede Verurteilung. Offenbar will man in Paris weder die Mullahs noch die eigenen Muslime verärgern.
Ursula von der Leyen skizzierte den „Weg zur Unabhängigkeit“ Europas, mit massiven Investitionen in Verteidigung und Innovation. Der großen Vorsitzenden des obersten Sowjet der EuDSSR schwebt offenbar eine Art Kriegsunion unter Brüsseler Führung vor. Der Kontinent, der durch die Agenda 2030, Green Deal und Net Zero seine Industrie vernichtet, soll unabhängig werden. Die EUdSSR, die zwar Regulierungen für KI‑Unternehmen, aber kein einziges KI‑Unternehmen hat, will Innovationsführer werden. Mit von der Brüsseler Bürokratie verordneten Fünf-Jahres-Plänen. Besser wird’s nicht mehr. Von der Leyen und Merz sind in Hybris und Größenwahn vereint, man ist fast geneigt zu sagen: Gut so. Man stelle sich vor, diese beiden hätten wirklich Zugriff auf militärische Macht. Denn was die Führung der EudSSR übersieht, Investitionen in Rüstung schaffen keine Werte. Sie sind nicht nachhaltig, um ein Lieblingswort der Wokoharam zu verwenden. Ein Panzer rechnet sich nur, wenn man einen Krieg beginnt und auch gewinnt. Eine schlagkräftige Selbstverteidigung (!) ist durchaus wünschenswert, aber als Wirtschaftsmotor ist Rüstung untauglich.
US-Außenminister Marco Rubio holte die „Eliten“ der EUdSSR wieder auf den Boden zurück. Rubio sagte bewusst seine Teilnahme bei einem Treffen im Berlin-Format ab, bei dem europäische „Leader“ mit Wolodymyr Selenskyj über die weitere Ukraine-Hilfe berieten. Ein klarer Hinweis sowohl auf die Wichtigkeit als auch auf den Friedensernst der Europäer. Stattdessen hielt er eine für europäische Verhältnisse schmerzlich klare Rede. Die größte Gefahr für Europa sei nicht Russland, sondern die unkontrollierte Massenmigration, die die europäischen Gesellschaften destabilisiere.
„But we must also gain control of our national borders. Controlling who and how many people enter our countries, this is not an expression of xenophobia. It is not hate. It is a fundamental act of national sovereignty. And the failure to do so is not just an abdication of one of our most basic duties owed to our people. It is an urgent threat to the fabric of our societies and the survival of our civilization itself.“
„Wir müssen die Kontrolle über unsere Grenzen gewinnen. Es ist nicht fremdenfeindlich, zu kontrollieren wer und wie viele Menschen in unsere Länder kommen. Das ist nicht Hass. Es ist ein Akt der nationalen Souveränität. Wenn wir das nicht machen, ist es nicht nur eine Vernachlässigung einer der grundlegendsten Verpflichtungen gegenüber unseren Bürgern. Es ist eine massive Gefahr für unsere Gesellschaften und das Überleben unserer Zivilisation.“
Zudem kritisierte er die europäische Klimapolitik scharf. Während Konkurrenten wie China alle Arten von Energien nutzten, sabotiere Europa weiter seine eigene Versorgungssicherheit um „den Klimakult zu besänftigen“. Beides sehr deutliche Ansagen, die viele in München ungern hörten. Schließlich gehören der Klimakult und die offenen Grenzen zu den Säulen der Politik der EUdSSR.
Die Münchner Sicherheitskonferenz 2026 zeigte wieder einmal: Europas Führung lebt in einer Blase aus großen Worten und kleinen Realitäten. In einer Wohlfühlbubble der selbstgefälligen Moralität, die sich von der Realität nicht stören lassen will. Im Westen nichts Neues. Leider. Die Bürger Europas und auch der Ukraine hätten Besseres verdient.
Münchner Sicherheitskonferenz 2026: Europas Hybris bleibt ungetrübt