Am heutigen Donnerstag findet im Europäischen Parlament ein Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen statt. Die CDU-Politikerin steht im Zentrum mehrerer Skandale. Nun scheint sie sich Wohlwollen erkauft zu haben – mit Zugeständnissen beim EU-Haushalt für die Sozialisten.
Politik ist zumeist ein Geschäft, nicht selten auch ein schmutziges. Doch auch dort gilt oftmals die Devise von “Eine Hand wäscht die andere”. Politische Gefälligkeiten und finanzielle Zugeständnisse hier sorgen für Unterstützung in anderen Bereichen. Ein Spiel, welches EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Jahrzehnten im Politikbetrieb bestens beherrscht.
Angesichts des bevorstehenden Debakels beim Misstrauensvotum gegen sie, bei dem Sozialisten und Liberale sich der Stimme demonstrativ enthalten könnten, ist sie im Zugzwang. Die beiden Fraktionen sehen nämlich die Zeit gekommen, politische Zusagen für den nächsten siebenjährigen Haushalt zu erhalten. Dieser in der Politik gar nicht so unüblichen “Erpressungsmasche” kam sie nun nach. So bot sie den Regionen der EU die Beibehaltung der Kontrolle über EU-Gelder an.
Bei einem Treffen mit den Vorsitzenden der Fraktionen sagte die CDU-Politikerin, dass sie die bisherige Praxis der Überweisung der Finanzmittel an die Regionen und nicht (wie eigentlich geplant) über die nationalen Regierungen beibehalten werden soll. Ein Zugeständnis, das besänftigen sollte. Doch den Sozialisten reichte dies nicht aus. Offensichtlich erwarteten sie noch mehr für einen erfolgreichen “Stimmenkauf” im EU-Parlament. So knüpfen die Roten ihre Unterstützung auch an den Erhalt des Europäischen Sozialfonds, der zig Milliarden Euro umverteilt. Etwas, was die umstrittene Kommissionspräsidentin schlussendlich auch tat, um eine zu große Blamage zu vermeiden.
Zwar würde von der Leyen auch bei Enthaltung von Sozialisten und Liberalen das Misstrauensvotum überstehen, da dafür eine Zweidrittelmehrheit nötig ist – doch so oder so ist ihr Ruf massivst beschädigt. Mehr noch verdeutlicht das ganze Polittheater, dass ihr Rückhalt im Europäischen Parlament ganz offensichtlich schwindet. Ohne das Auspacken der Finanzgießkanne für die Forderungen der Linken sähe es düster aus.
Die Sozialisten und Liberalen wollen übrigens die Änderung bei der Auszahlung von EU-Geldern weg von den Regionen und hin zu den nationalen Regierungen vor allem deshalb verhindern, weil sie davon ausgehen, dass beispielsweise die Regierung von Premierminister Viktor Orban dann jene Regionen finanziell aushungern könnte, die von der Opposition kontrolliert werden. Eine zynische Betrachtungsweise, wenn man bedenkt, dass gerade die EU-Linke massiv Druck ausübt, um Ungarn zustehende Finanzmittel zurückzuhalten. Die finanzielle Aushungerung von Oppositionellen ist also offensichtlich nur dann in Ordnung, wenn es sich um Konservative handelt.
Misstrauensvotum: Von der Leyen erkauft sich mit Budgetzugeständnissen Unterstützung