Es geht um Milliarden an Steuergeldern, es geht um Energie – und es geht um eine ausgesprochene Panik in den Brüsseler Hinterzimmern! Ungarn und die Slowakei blockieren die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland, weil die Ukraine ein Erpressungsspiel spielt.
Die Europäische Union will ihren Sanktions-Kurs gegen Russland stur weiterfahren und die Maßnahmen bis zum 15. März einfach durchwinken. Doch die Brüsseler Eliten haben die Rechnung ohne Ungarn und die Slowakei gemacht. Die beiden Länder stellen sich quer und blockieren die Verlängerung. Der Grund dafür ist ein handfester Skandal um die lebenswichtige Druschba-Ölpipeline und ein ukrainischer Präsident, der offenbar ein gefährliches politisches Spiel mit der Energieversorgung von EU-Staaten treibt.
Nach den EU-Vorschriften müssen die Sanktionen gegen mehr als 2.700 Personen und Einrichtungen alle sechs Monate einstimmig verlängert werden. Passiert das nicht bis zum 15. März, fallen alle Namen – inklusive Wladimir Putin und Sergej Lawrow – automatisch von der Liste. Eingefrorene Millionen-Vermögen würden sofort wieder freigegeben. In Brüssel brennt deshalb die Luft. Ein erster Versuch, die Beschränkungen am Mittwoch durchzudrücken, scheiterte krachend am Veto aus Budapest und Bratislava.
Hinter den Kulissen tobt ein knallharter Kampf um nationale Interessen und Energiesicherheit. Im Zentrum: die Druschba-Pipeline. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der slowakische Regierungschef Robert Fico sprechen aus, was in Brüssel niemand hören will: Sie werfen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, die Pipeline aus rein “politischen Gründen” absichtlich geschlossen zu halten. Während Kiew also einerseits gigantische Milliarden-Hilfen von der EU fordert, dreht es gleichzeitig EU-Mitgliedsstaaten den lebenswichtigen Ölhahn zu.
Warum sollten Ungarn und die Slowakei einem System zustimmen, das ihre eigenen Bürger massiv schädigt? Die beiden Regierungschefs tun das, was man von souveränen Politikern erwartet: Sie schützen ihr Land. Orbán blockiert ein gigantisches 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine. Warum sollte europäisches Steuergeld in ein Land fließen, das mutmaßlich die Energieversorgung seiner Nachbarn sabotiert? Fico stärkt Orbán den Rücken und kündigte an, sein Veto aufrechtzuerhalten. Ganz nebenbei stoppen die beiden Länder auch noch eine neue Runde von Wirtschaftssanktionen, die den Seeverkehr für Öltanker verbieten sollte – ein weiterer Schlag gegen die europäische Wirtschaft, den Budapest und Bratislava nicht mehr mittragen wollen.
Die EU-Kommission ist völlig überfordert. Anstatt Kiew für die Pipeline-Blockade in die Schranken zu weisen, bettelt Brüssel nun bei Selenskyj um schnellere Reparaturen und bei Orbán um die Freigabe der 90 Milliarden. Um das eigene Sanktionsregime vor dem Einsturz zu bewahren, erwägt die Kommission jetzt sogar, die Reparatur der Druschba-Pipeline mit EU-Geldern zu bezahlen! Am Freitag steht das nächste Krisen-Treffen an. Doch eines ist schon jetzt klar: Die Zeiten, in denen Brüssel souveränen Staaten blindlings seinen Willen aufzwingen konnte, während deren eigene Wirtschaft und Energieversorgung den Bach runtergehen, sind vorbei.