In deutschen Journalistenkreisen munkelt man über eine Ausrufung des sogenannten Spannungsfalls im Jahr 2026: Angeblich habe es schon im Frühjahr ein vertrauliches Treffen von Volkswagen mit seinen “Top-Händlern” gegeben, bei dem eine Umstellung auf “Kriegswirtschaft” ab 2026 in Aussicht gestellt wurde. Passend: Ebenfalls im Frühjahr sprach man beim Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie über das Freiwerden von Ressourcen im Automobil- und Automobilzulieferbereich und stellte das Motto “Autos zu Rüstung” in den Raum (Report24 berichtete). VW dementiert.
Der folgende Artikel ist eine Übernahme vom Multipolar-Magazin:
Frankfurt am Main / Berlin.(multipolar) Einem Bericht des Magazins „Overton“ zufolge plant die Bundesregierung im Jahr 2026 den „Spannungsfall“ auszurufen. Demnach soll es im Frühjahr 2025 ein „vertrauliches Treffen“ des Konzerns Volkswagen (VW) „mit seinen Top-Händlern“ in Frankfurt am Main gegeben haben, bei dem angekündigt worden sei, dass Deutschland ab 2026 auf „Kriegswirtschaft“ umgestellt werde. VW dementiert dies. Laut den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages ist der Spannungsfall eine „Vorstufe“ zum Verteidigungsfall und hätte unter anderem erhöhte Zugriffsrechte des Staates auf Privatwirtschaft und Arbeitskräfte zur Folge. Letztere könnten etwa für die Produktion in der Rüstungsindustrie verpflichtet werden. Die Ausrufung des seit 1968 im Grundgesetz verankerten Spannungsfalls, muss durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestags erfolgen.
Der „Overton“-Bericht beruft sich auf „drei voneinander unabhängige Hinweise aus verschiedenen Industriezweigen“, „die alle denselben Zeithorizont 2026 nennen“. Bei einer Quelle handele es sich um einen „verlässlichen“ früheren Investigativjournalisten. Dieser soll an dem internen Treffen teilgenommen haben, bei dem es geheißen habe: „Ab 2026 wird Deutschland auf Kriegswirtschaft umgestellt“. Bereits am 1. Oktober berichtete hierüber fast wortgleich der ehemalige ZDF-Fernsehmoderator Peter Hahne in einem Interview. Auch er sprach davon, dass er von drei unabhängigen Quellen entsprechende Informationen erhalten habe. Nach seiner Aussage erklärte ein „Professor“ bei der geheimen Konferenz des Autobauers, dass Deutschland 2026 in eine Kriegswirtschaft übergehen werde. Hahne sprach allerdings Anfang Oktober davon, dass das interne Treffen erst „vor drei Wochen“ stattgefunden habe. Auf eine Multipolar-Anfrage, um die zeitliche Differenz aufzuklären, reagierte Hahne nicht.
Volkswagen erklärte auf Anfrage von Multipolar, dass grundsätzlich keine Auskünfte zu internen Veranstaltungen des Konzerns gegeben werden. „Wir weisen jedoch die Behauptungen entschieden zurück, wonach im Rahmen der genannten Konferenz über einen sogenannten ‚Spannungsfall‘ oder eine Umstellung auf Kriegswirtschaft gesprochen worden sei“, erklärte eine Pressesprecherin. Derartige Darstellungen entbehrten „jeder Grundlage”. Multipolar fragte auch den Autor des Berichts beim „Overton-Magazin“ an, erhielt jedoch ebenfalls keine Antwort.
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hatte Ende September gefordert, den Spannungsfall auszurufen, um dadurch auf vermeintliche Luftraumverletzungen Russlands zu reagieren. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte dies wenig später jedoch zurückgewiesen. Auch Kiesewetter selbst sagte, eine entsprechende Ausrufung sei „nicht absehbar“. Erwähnt ist der Spannungsfall allerdings auch im Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr“, der am 9. Oktober in erster Lesung beraten wurde.
Die Ankündigung des „Spannungsfalls” bei einer VW-Konferenz könnte laut „Overton-Magazin“ nicht nur auf einen Konzern begrenzt sein. Weitere relevante Bereiche wie Mobilität, Strom, Kommunikation, Software, Versorgung, Chemie, Stahl oder Logistik müssten eingebunden werden. Es gebe bereits Kooperationen zwischen zivilen Technologiefirmen und der Rüstungsindustrie. Auf EU-Ebene werde mit dem Förderprogramm EDIP bis 2027 eine „European Defence Technological and Industrial Base“ – eine europäische Verteidigungs- und Industriebasis – aufgebaut. „Europa wird von einer Friedens- auf eine Kriegswirtschaft umgestellt“, schlussfolgert ein Folgebeitrag des Magazins.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wollte sich auf Anfrage von Multipolar hierzu nicht äußern. Multipolar wollte wissen, wie der BDI die Aussage bewertet, dass die gesamte deutsche Industrie über eine Ausrufung des Spannungsfalls 2026 eingeweiht sei. Gefragt wurde der BDI weiter, ob ihm selbst seitens der Bundesregierung bislang signalisiert worden sei, dass 2026 der Spannungsfall ausgerufen werden könnte. „Vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir leider nicht bedienen können”, hieß es von der Pressestelle. Von der ebenfalls angefragten Pressestelle der Bundesregierung kam bis Reaktionsschluss keine Antwort. Viele Industriebranchen betrachten laut Medien- und Wirtschaftsvertretern die militärische Aufrüstung als Ausweg aus der jahrelangen Wirtschaftskrise. Wirtschaftswissenschaftler hingegen warnen vor der Militarisierung als ökonomischem „Irrweg“.