Es ist ein diplomatischer Skandal, der in Brüssel und Berlin eigentlich für Aufregung sorgen müsste: Weil Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nicht sofort spurt und weitere EU-Milliarden für Kiew abnickt, greift der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nun zu offenen Drohungen. Und die haben es in sich!
Es geht um ein gigantisches EU-Kreditpaket in Höhe von unfassbaren 90 Milliarden Euro – Geld, für das am Ende zu großen Teilen auch der deutsche Steuerzahler bürgen muss. Ungarn blockiert dieses Paket derzeit. Der Grund: Kiew hat die lebenswichtigen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei unterbrochen. Die Reaktion des ukrainischen Staatschefs auf das ungarische Veto? Keine Diplomatie, sondern brutale Drohungen!
Vor Reportern in Kiew forderte Selenskyj, dass eine “bestimmte Person” (gemeint ist offensichtlich Orbán) die Milliarden nicht länger blockieren dürfe, damit die ukrainischen Soldaten Waffen erhalten. Dann ließ er die Maske fallen und drohte völlig ungeniert: “Andernfalls werden wir die Adresse dieser Person unseren Streitkräften, unseren Leuten, geben. Sollen sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer eigenen Sprache sprechen.” Der Präsident eines Landes, das am Tropf westlicher Steuergelder hängt, droht dem demokratisch gewählten Regierungschef eines EU- und NATO-Staates ganz offen damit, ihm die eigene Armee auf den Hals zu hetzen? Das ist nichts weiter als eine Mafia-Rhetorik!
Hintergrund der Eskalation ist der Streit um das Öl. Die Ukraine behauptet, russische Drohnen hätten die Pipeline beschädigt. In Budapest und Bratislava sieht man das anders: Man wirft Kiew vor, den Öl-Hahn aus rein politischer Erpressung zugedreht zu haben. Zwar kündigte Selenskyj nun an, die Pipeline könne in anderthalb Monaten wieder laufen, doch statt deeskalierender Worte gab es nur weiteren Spott für den ungarischen Premier. Selenskyj wörtlich: “Sie bringen uns um, und wir sollen dem armen kleinen Orbán Öl geben, weil er ohne es keine Wahlen gewinnen wird?” (Im April wird in Ungarn gewählt).
Die betroffenen Länder lassen sich diese Erpressungsversuche aus Kiew derweil nicht mehr gefallen. Ungarn und die Slowakei haben als Reaktion auf den Pipeline-Stopp ihre Diesellieferungen an die Ukraine kurzerhand eingestellt. Die Slowakei geht sogar noch einen Schritt weiter: Man werde den Ukrainern den Notstrom abdrehen, bis das Öl wieder fließt.
Mafia-Methoden in Kiew? Selenskyj droht Orbán offen mit der ukrainischen Armee