Während Deutschland zum Migranten-Paradies voller Pull-Faktoren verkommen ist und aktuell unter Unionsführung lediglich Scheindebatten über Grenzkontrollen geführt werden, zeichnet sich im Vereinigten Königreich ein Umdenken ab: Das „kaputte“ britische Einwanderungssystem soll in jedem Bereich verschärft werden, wie Premierminister Keir Starmer am Montag verkündete.
Nicht einmal billige Fachkräfte aus dem Ausland, wie sie in Deutschland so beliebt sind, um die Lohnkosten in Pflege und Co. zu drücken, sollen im Vereinigten Königreich noch den roten Teppich ausgerollt bekommen: Selbst die britische Labour-Partei stemmt sich nun gegen die Massenmigration. Wörtlich sagte Starmer, er wolle gerechte Regeln verhängen, damit Großbritannien keine “Insel von Fremden” werde. Mit neuen Maßnahmen soll “endlich die Kontrolle über unsere Grenzen zurückerlangt werden”. Offenbar dämmert auch ihm, dass er und seine Partei politisch in der Bedeutungslosigkeit verschwinden werden, wenn sie diese Krise nicht angehen. Er schiebt der Vorgänger-Regierung sämtliche Schuld zu und wirft den Tories vor, ein Experiment durchgeführt zu haben:
“Ein One-Nation-Experiment mit offenen Grenzen, durchgeführt in einem Land, das für Kontrolle gestimmt hatte. Nun, damit ist Schluss. Heute schließt diese Labour-Regierung das Labor. Das Experiment ist vorbei.“
Angekündigt werden mehr Abschiebungen, höhere Anforderungen für die Staatsbürgerschaft, die zukünftig auch erst nach zehn Jahren beantragbar sein soll, sowie Einschränkungen bei Fachkräftevisa, für die fortan ein Hochschulabschluss erforderlich sein soll. Auch in Großbritannien bedient man sich besonders im medizinischen Bereich verstärkt ausländischer Arbeitskräfte – “aber ohne die Probleme im System jemals wirklich anzugehen”, wie Innenministerin Yvette Cooper erörterte. Sie konstatierte: „Wenn wir weiterhin behaupten, Einwanderung sei die Lösung, untergraben wir sowohl die Wirtschaft als auch das Einwanderungssystem.”
EMRK als “Waffe”
Wer zum Arbeiten ins Vereinigte Königreich kommen will, muss außerdem flüssig Englisch sprechen können. Die linke Regierung kündigt zudem Maßnahmen an, die hierzulande glatt als rechtsextrem gebrandmarkt werden könnten: So soll eine Regierungsquelle gegenüber der “Sun” rundheraus den Missbrauch von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) „als Waffe“ angeprangert haben, sodass Menschen wegen eines “Rechts auf Familienleben” problemlos im Vereinigten Königreich bleiben könnten. Das soll enden. Weitere Beschränkungen für Studenten und Arbeitnehmer für den Familiennachzug werden erwartet.
Gewisse Nationalitäten im Visier
Brisant: Visaanträge bestimmter Nationalitäten, bei denen die Wahrscheinlichkeit am größten ist, dass sie ihre Aufenthaltsdauer überschreiten und im Vereinigten Königreich Asyl beantragen, könnten nach den Plänen ebenfalls eingeschränkt werden. Der Hintergrund ist der, dass immer wieder Menschen mit Arbeits- oder Studentenvisum ins Land strömen, um dann später Asylanträge zu stellen. Bis über diese Anträge entschieden wird, liegen sie dann den Steuerzahlern auf der Tasche. Auch im UK wächst der Widerstand gegen diese Überbelastung der Steuerzahler (und der Kapazitäten im Land).
Ob die Maßnahmen auch wirklich so kommen wie angekündigt und ob sie Wirkung zeigen werden, steht noch in den Sternen. Die linke britische Regierung schlägt aber aktuell schärfere Töne an als die ach so “konservative” Union in Deutschland, die mit ihrem Doch-Nicht-Asyl-Stopp schon wieder für Enttäuschung gesorgt hat. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert das wie folgt:
„Großbritannien macht rhetorisch ernst – ob den Ankündigungen auch echte Taten folgen, bleibt abzuwarten. Klar ist aber: London erkennt das Problem und benennt es offen. Während London die Reißleine zieht, hält Berlin an einem System fest, das massenhaft geringqualifizierte Zuwanderung ermöglicht – mit verheerenden Folgen. Viele Zuwanderer finden nicht den Weg in Arbeit, sondern ins Bürgergeld. Der Anteil der Ausländer unter den Bürgergeldempfängern liegt mittlerweile bei rund 50 Prozent. Deutschland importiert soziale Abhängigkeit statt Fachkräfte. Die Folgen: wachsender Druck auf den Arbeitsmarkt, explodierende Sozialausgaben auf Kosten der Steuerzahler und ein Verlust an gesellschaftlichem Zusammenhalt.”
Seine Partei setzt auf Qualifizierung und die Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. Einwanderung dürfe kein Anspruch sein, sondern müsse sich für Deutschland lohnen. Alles andere gefährde den Sozialstaat. Dass das Experiment der offenen Grenzen nur scheitern kann, spüren vor allem die Deutschen schon seit Jahren. Sie leiden weiter und hoffen, dass die längst gewählte Kursumkehr früher oder später noch kommen wird…
Kursumkehr in Großbritannien? Keir Starmer: Das Experiment der offenen Grenzen ist vorbei!