Weil sie Missstände in ihrer Nachbarschaft ansprachen, stehen Anwohner der Fuggerstraße in Berlin-Schöneberg plötzlich als Rassisten da. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe hatte die Kritik über die Zustände in einem B&B-Hotel als „rassistisch geprägt“ bezeichnet. Nun erstatteten zwei Anwohner Anzeige gegen die SPD-Politikerin.
Seit Jahren berichten Anwohner über Vermüllung, Lärm und Bedrohungen – verursacht von Bewohnern des B&B-Hotels, einer Unterkunft, in der vor allem Sinti und Roma aus Osteuropa untergebracht sind. „Man möchte schon gar nicht mehr das Haus verlassen, fürchtet, sich durch die bedrohlich wirkenden Ansammlungen von Männern zu bewegen oder wird bereits beim Einbiegen in die Fuggerstraße angesichts von Dreck, Lärm und sich auf den Gehwegen breitmachenden Personen schlicht zornig“, beschreibt ein Anwohner die Zustände gegenüber der Berliner Zeitung.
Doch wer auf Missstände hinweist, sieht sich schnell mit moralischen Vorwürfen konfrontiert. So auch in diesem Fall, in dem die Senatorin die Rassismuskeule sowohl gegen die Anwohner als auch gegen die Medien, die über die Missstände berichtet hatten, schwang. In einer Fragestunde des Abgeordnetenhauses am 25. September sagte Kiziltepe: „Mit Versachlichung meine ich auch, dass dieser Personengruppe auch rassistische Elemente in der Berichterstattung und in Aussagen, die getroffen werden, gemacht wurden, was ich so nicht stehen lassen möchte.“
Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Zwei Anwohner reichten Strafanzeige wegen Verleumdung, übler Nachrede und Herabwürdigung gegen Kiziltepe ein. Darin betonen die Kläger, dass sie “an keiner Stelle” rassistische Äußerungen getätigt hätten. Der Vorwurf diene einzig dazu, ihre berechtigte Kritik “verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzusetzen”.
Immer häufiger wird berechtigte Bürgerkritik an staatlichen Entscheidungen mit moralischen Etiketten versehen. Wer die Folgen der Einwanderungspolitik thematisiert, läuft Gefahr, als fremdenfeindlich abgestempelt zu werden – so sollen Kritiker mundtot gemacht werden, auch wenn es ihnen nur um Ordnung, Sicherheit und Lebensqualität geht. In diesem Fall hat das nicht funktioniert, denn die Bürger setzen sich zur Wehr.
Besonders brisant: Laut BILD weiß die Sozialverwaltung weder, wer in dem Hotel in der Fuggerstraße wohnt, noch, ob die angeblich wohnungslosen Menschen überhaupt wohnungslos sind. Die Rumänen und Bulgaren müssen sich nur obdachlos melden, dann werden sie in dem Hotel untergebracht und voll verpflegt – es wird nicht überprüft, ob sie wirklich bedürftig sind oder nicht …
Kritik unerwünscht: Rassismus-Vorwurf gegen Bürger – die zeigen SPD-Sozialsenatorin an