Weil aus bekannten Gründen die innere Sicherheit erodiert, verlieren am Ende alle Bürger Privatsphäre und Freiheiten: Man kennt das Prinzip. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat nun verschiedene Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung angekündigt. Vor allem die Video-Überwachung auf öffentlichen Plätzen soll massiv ausgeweitet werden. Maßnahmen gegen die Ursachen von gewalttätigen Angriffen und Messerattacken wurden indessen nicht angekündigt…
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Die Polizei in Österreich will künftig an viel mehr Orten Überwachungskameras installieren – und das nicht nur an den klassischen Hotspots, sondern an zahlreichen neuen Plätzen, die als potenziell gefährlich eingestuft werden. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bestätigte diese Pläne in einem Interview mit der APA.
Von 20 auf hunderte: Video-Überwachung wird massiv ausgeweitet
Bisher gibt es Video-Überwachung nur an rund 20 öffentlichen Orten, etwa am Reumannplatz in Wien oder am Jakominiplatz in Graz. Doch das soll sich bald ändern. Laut Karner könnten künftig „an einer dreistelligen Zahl von Plätzen“ Kameras installiert werden, wie er im Gespräch mit APA erklärte. Die Grundlage dafür ist ein neuer Erlass des Innenministeriums, der die Überwachung erleichtert und ausweitet.
Bisher durfte Video-Überwachung nur an Orten eingesetzt werden, an denen bereits gefährliche Angriffe stattfanden. Jetzt reicht es, wenn „auf Grund der sicherheitspolizeilichen Lageeinschätzung und einer Gefährdungsprognose Anhaltspunkte für zukünftige gefährliche Angriffe oder erkennbare kriminelle Strukturen gegeben sind“. So steht es in dem Erlass, der die Maßnahmen auf neue Gebiete ausweitet.
Städte und Gemeinden fordern mehr Sicherheit
Karner betont, dass die Ausweitung auch ein Wunsch der Städte und Gemeinden sei. Die Polizei werde im engen Austausch mit den Kommunen festlegen, an welchen weiteren Orten die Überwachung installiert wird. Derzeit gibt es solche Kameras in sieben von neun Bundesländern – noch nicht in Vorarlberg und im Burgenland.
Trotz der Ausweitung bleibt die Speicherdauer der Aufnahmen bei 48 Stunden. Live-Übertragungen gibt es nur zu bestimmten Zeiten, etwa bei Schwerpunktaktionen, nicht permanent.
Nach Messerattacke am Yppenplatz: Karner hält an Maßnahmen fest
Erst kürzlich hat eine Messerattacke am Yppenplatz in Wien für Aufsehen gesorgt – obwohl dort seit kurzem ein Messerverbot gilt. Innenminister Karner sieht darin aber keinen Grund, die Maßnahmen infrage zu stellen. „Wenn die Polizei sagt, das Verbot erleichtere es, an solchen Orten robuster reinzufahren, dann sollte man der Exekutive auch die Möglichkeit dazu geben“, so Karner gegenüber APA. Dass trotz Verbot ein Vorfall passiert sei, sei leider nicht zu verhindern:
„Wenn etwas verboten ist, heißt es leider noch lange nicht, dass es damit verhindert wurde.“
Messerverbote und weitere Maßnahmen gegen Jugendkriminalität
Karner kündigt an, dass Messerverbote ausgeweitet werden sollen – als Teil einer umfassenderen Strategie gegen Jugendkriminalität, die im Herbst vorangetrieben werden soll. Das steht auch im Regierungsprogramm. Zu den geplanten Maßnahmen zählen auch „gefängnisähnliche Aufenthalte“ für unter 14-Jährige, die bereits kriminell auffällig geworden sind.
Waffengesetz-Novelle verzögert sich
Die angekündigte Verschärfung der Waffengesetze nach dem Amoklauf in Graz wird sich noch verzögern. Karner zeigt Verständnis für die Ungeduld, besonders in Graz, betont aber, dass viele Vorschläge von verschiedenen Organisationen geprüft werden müssen. Die Novelle soll unter anderem das Mindestalter für den Erwerb gefährlicher Waffen anheben und den Datenabgleich zwischen Behörden verbessern.
Die SPÖ fordert eine rückwirkende Regelung, die Karner aber ablehnt. Er verweist auf den einstimmigen Ministerratsbeschluss ohne solche Klausel und betont, dass die Qualität der Gesetzgebung Vorrang vor Geschwindigkeit habe.
Messenger-Überwachung bleibt umstritten
Eine Überwachung von Messenger-Diensten bei „normalen“ Straftaten wird es auf absehbare Zeit nicht geben, so Karner. Die Koalitionspartner lehnen das ab, obwohl Teile der Polizei das fordern. Die Überwachung von Gefährdern wurde nach jahrelanger Diskussion aber schon als Meilenstein gewertet. Der Start dieser Maßnahme ist für 2027 geplant, die Entscheidung über die passende Software steht noch aus.
Kriminalität: Karner kündigt massive Ausweitung von Video-Überwachung an