Die Militarisierung von Polizei und Bundesbehörden hat den Vormarsch des Autoritarismus massiv beschleunigt.
John & Nisha Whitehead
„Ein stehendes Heer in Verbindung mit einer übermächtigen Exekutive wird kein verlässlicher Garant der Freiheit bleiben.“ – James Madison
Wir werden nicht langsam, sondern mit vorgeladener Waffe in die Tyrannei geführt. Oder besser gesagt: mit Hunderttausenden vorgeladener Waffen.
Lassen wir alle Beschönigungen beiseite: Präsident Trumps Durchführungsverordnung vom 28. April ist der älteste Trick im Handbuch autoritärer Regime – Kriegsrecht, getarnt als Maßnahme zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung.
Der offizielle Titel – „Stärkung und Entfesselung der amerikanischen Strafverfolgungsbehörden zur Verfolgung von Kriminellen und zum Schutz unschuldiger Bürger“ – klingt wie eine patriotische Pflicht, ist in Wahrheit aber nichts anderes als ein autoritärer Machtspruch im Deckmantel nationaler Sicherheit.
Man sollte sich nicht von Trumps markigen Worten über „Law and Order“ täuschen lassen, so sehr sie auch in patriotische Rhetorik und Sicherheitsversprechen gekleidet sind. Es ist die Sprache jedes Autokraten, der jemals mit harter Hand regiert hat.
Das Weiße Haus erklärt, diese Anordnung solle es lokalen und staatlichen Polizeikräften ermöglichen, Kriminelle kompromisslos zu verfolgen und Gemeinden zu schützen. Doch unter Trumps Führung gilt inzwischen beinahe jeder, der seine verfassungsmäßigen Rechte wahrnimmt, als „kriminell“.
Diese Anordnung bedeutet nicht nur eine Ausweitung der Polizeibefugnisse – sie verankert die Unterdrückung institutionell. Sie ist ein direkter Pfad ins Kriegsrecht.
Bleibt sie bestehen, vollendet Trumps Erlass den Wandel Amerikas von einem Rechtsstaat – in dem selbst der Schwächste Anspruch auf ein faires Verfahren hat – zu einem Staat der Vollstrecker: selbsternannte Richter mit Abzeichen, die dem Volk mit Misstrauen begegnen und es als potenzielle Bedrohung behandeln.
Ohne den Insurrection Act zu aktivieren oder das Militär offiziell einzusetzen, hat Trump die Umwandlung der zivilen Polizei in eine paramilitärische Präsenz drastisch beschleunigt. Mit einem Federstrich hat er den Grundstein für eine inoffizielle Version des Kriegsrechts gelegt:
- Erweiterung polizeilicher Befugnisse und Schutzmechanismen
- Ermächtigung des Justizministeriums, Polizisten bei Bürgerrechtsverletzungen zu verteidigen
- Erneuter Transfer militärischer Ausrüstung an lokale Polizeieinheiten
- Ausschluss polizeilichen Handelns aus gerichtlicher Kontrolle
- Priorisierung von Polizeischutz vor Bürgerrechten
- Einbindung von Bundesbehörden wie DHS in kommunale Polizeiarbeit
Seit seinem Amtsantritt im Januar 2025 hat Trump systematisch die letzten Reste demokratischer Rechenschaft abgebaut:
- Schließung der nationalen Datenbank für Polizeivergehen
- Beendigung von DOJ-Ermittlungen gegen gewalttätige Polizeibehörden
- Ausweitung der Einwanderungskontrollen bei gleichzeitiger Aufhebung jeglicher Aufsicht
- Entlassung interner Kontrolleure im Justiz- und Heimatschutzministerium
- Schwächung von Körperkamera-Vorgaben und Bürgerrechtsinstrumenten
- Aussetzung oder Abschaffung von Zustimmungsverordnungen im ganzen Land
All das geschieht ohne Zustimmung des Kongresses, ohne gerichtliche Überprüfung, ohne verfassungsrechtliche Kontrolle.
Die Folge: Polizeikräfte sind zunehmend ermutigt, ohne Konsequenzen zu agieren – unterstützt von mächtigen Polizeigewerkschaften, rechtlichen Schutzmechanismen wie der „qualifizierten Immunität“ und politischer Rückendeckung.
Seit Jahren beobachten wir, wie aus lokalen Polizeieinheiten bewaffnete Mini-Armeen wurden – ausgerüstet mit militärischem Gerät und gedrillt in Gefechtstaktiken. Trumps Erlass geht noch weiter: Er institutionalisiert ein stehendes Heer, loyal nicht zur Verfassung, sondern zum Präsidenten selbst.
Genau das fürchteten die Gründerväter: eine bewaffnete Exekutive, die sich über Recht und Gesetz hinwegsetzt.
Der Posse Comitatus Act sollte den Einsatz des Militärs im Inland einschränken. Doch stattdessen hat man die zivile Polizei in ein bewaffnetes Corps verwandelt – ohne die gesetzlichen Schranken, denen Soldaten unterliegen.
So hat die Bundesregierung die verfassungsmäßigen Kontrollen und gesetzlichen Barrieren gegen einheimisches Militärregime schlicht ausgehebelt.
Dies ist Kriegsrecht – ohne es so zu nennen.
Das Schlachtfeld ist längst da:
Gepanzerte Fahrzeuge patrouillieren Wohnviertel.
Hausdurchsuchungen mit Blendgranaten.
Bereitschaftspolizei in Kleinstädten.
SWAT-Einheiten auf Bundesebene.
Drohnen am Himmel.
Massenüberwachung auf dem Boden.
Wir nähern uns einem Zustand, in dem unsere verfassungsmäßigen Rechte nur noch auf dem Papier existieren.
Tatsächlich regiert uns eine bürokratische Maschinerie, die über Machtmittel verfügt, mit denen sie:
- Menschen ohne Anklage festhält
- Dissidenten bestraft
- Eigentum konfisziert
- Regimekritiker als Extremisten einstuft
- ganze Bevölkerungsgruppen überwacht
- Häuser unter dem Vorwand „öffentlicher Sicherheit“ durchsucht
- bei geringster Provokation tödliche Gewalt anwendet
Freiheit ist nur noch ein Wort.
Das Muster ist überall gleich: In Groß- wie in Kleinstädten agieren militarisierte „Krieger-Polizisten“, die auf eigene Faust entscheiden, wer eine Bedrohung darstellt – und wie hart sie zuschlagen dürfen. Sie „dienen“ nicht mehr. Sie unterwerfen.
Diese Epidemie polizeilicher Gewalt – mit Billigung der Gerichte – hat schon unzählige Leben gekostet: von Menschen, die einen Gartenschlauch hielten, bis hin zu jenen, die die Polizei um Hilfe riefen – und mit dem Tod bezahlten.
Die Botschaft ist eindeutig: Wer Widerstand leistet, riskiert sein Leben.
Dieses System belohnt die Selbstjustiz von „Warrior Cops“ – und bestraft echte Rechenschaft.
Diese Krieger, die sich zunehmend als Richter, Geschworene und Henker sehen, dominieren die Polizei – während jene, die noch dem Eid auf die Verfassung verpflichtet sind, zur Minderheit werden.
Unter dem Deckmantel nationalistischer Rhetorik und präsidialer Dekrete wird diese Kriegermentalität nun auf eine neue Mission ausgerichtet: politische Abweichung zu unterdrücken.
Angefeuert von Trumps Aufrufen, „Alcatraz wiederzueröffnen“ und „hausgemachte Bedrohungen“ zu bekämpfen, werden diese Einheiten nicht länger zur Rechtserhaltung eingesetzt, sondern zur Durchsetzung politischer Loyalität.
Mit voller staatlicher Macht und ohne ernsthafte Kontrolle agieren diese Einheiten wie Militär – jedoch ohne dessen Regeln. Sie sind keine Soldaten im klassischen Sinne. Sie sind die Fußtruppen des Polizeistaats.
Und ihre Zahl wächst.
Dies ist keine Theorie. Es ist eine Realität, die sich täglich vor unseren Augen abspielt:
- Gefechtsausbildung
- Tarnkleidung
- Massenverhaftungen
- Tränengas
- Drohnen
- Wasserwerfer
- Gummigeschosse
- Einschüchterung
- Aushebelung von Gesetzen
Wir leben in einem Zustand schleichenden, unerklärten Kriegsrechts.
Die Grundlagen dafür wurden längst gelegt:
Unbefristete Inhaftierungsbefugnisse durch den NDAA,
Gerichtsurteile, die Polizeimorde rechtfertigen,
Beschlagnahmung von Eigentum,
Totale Überwachung,
Militärübungen in zivilen Gebieten.
Dieses System der gesetzlosen Strafverfolgung wurde nicht über Nacht errichtet. Es ist das Produkt jahrzehntelanger Gesetzgebung, richterlicher Nachsicht und einer Öffentlichkeit, die bereit war, wegzusehen.
Hier geht es nicht um Recht und Ordnung. Es geht um die Demontage der Verfassung – kaschiert durch autoritäre Machtgesten.
Wir werden systematisch daran gewöhnt, staatliche Gewalt und Kontrolle zu akzeptieren – unter dem Vorwand der Sicherheit.
So stirbt Freiheit: nicht mit einem lauten Knall, sondern mit der leisen, kalkulierten Zersetzung all jener Werte, die einst als unantastbar galten.
Der Kreis hat sich geschlossen:
Vom Widerstand gegen britische Rotröcke zur Unterwerfung unter amerikanische Einsatzkräfte – mit derselben Verachtung für Freiheit.
Unser verfassungsrechtliches Fundament zerfällt. Und mit ihm die Illusion, dass unsere Führer dem Volk dienen.
Der Kongress hat seine Rolle als Kontrollinstanz aufgegeben. Er hat dem Präsidenten beispiellose Befugnisse eingeräumt – ohne echte Prüfung. Die Gerichte haben lange Zeit Missbrauch unter dem Banner nationaler Sicherheit durchgewunken. Anstatt zu schützen, sind sie zu Erfüllungsgehilfen geworden.
Präsident, Kongress, Justiz und Polizei – sie verkörpern heute jene Macht, gegen die sich die Gründerväter einst stellten.
Dies ist keine Frage der Parteinahme. Es ist eine Frage ungezügelter Macht.
So einfach es wäre, Trump die alleinige Schuld zuzuschieben: Er ist nicht der Architekt dieses Polizeistaats. Er ist sein willfähriger Vollstrecker – das Aushängeschild eines tief verankerten Sicherheitsapparats im Krieg gegen das eigene Volk.
Wie wir in Battlefield America und A Government of Wolves gewarnt haben: Amerika steuert auf eine verfassungsfreie Dystopie zu.
Wir ignorieren diese Warnzeichen – auf eigene Gefahr.
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